Legal, illegal, scheissegal: Länder wollen Arbeitsmarktchancen für Ausreisepflichtige verbessern

Die Politik dreht völlig durch. Mehr als eine halbe Million Illegale, die genaue Zahl ist  den Behörden angeblich nicht bekannt, soll statt Abschiebung in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Vorhaben dürfte rechtlich auf wackeligen Füßen stehen und soll durch kostspielige Qualifizierungsmaßnahmen erreicht werden, für die der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.

Agentur für Arbeit – Köln / Foto: O24

RP: Mehrere CDU- und SPD-geführte Bundesländer wollen die Arbeitsmarktchancen für die rund eine halbe Million ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten in Deutschland verbessern. „Auch Menschen, die in Deutschland nur geduldet werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dafür wollen wir kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung schaffen“, sagte Dreyer vor der Jahrestagung der Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Saarbrücken. Vorbild sei ein entsprechendes kanadisches Modell. Kanada lasse „auch Asylsuchende, die noch keinen Bescheid haben, in Sprachkursen und Arbeitsmaßnahmen schulen. Das sollten wir auch für Deutschland prüfen“, sagte die SPD-Politikerin. Rheinland-Pfalz schließt sich damit einem Beschlussvorschlag des Saarlands und Hamburgs für die Ministerpräsidentenkonferenz an. Kontext Ende 2016 lebten mehr als 500.000 ausreisepflichtige Migranten in Deutschland.

Bis Ende 2017 dürfte ihre Zahl noch deutlich weiter angestiegen sein, da die Bearbeitung der Asylanträge sich beschleunigt hat. Als ausreisepflichtig werden nicht nur abgelehnte Asylbewerber eingestuft, sondern auch anerkannte Flüchtlinge, deren Schutzstatus widerrufen wurde, oder Menschen mit Touristen- oder Arbeitsvisa, die nach Visumsablauf blieben. Die meisten werden geduldet und erhielten befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnisse. Abschiebungen und Ausreisen werden oft wegen fehlender Papiere, Krankheit und Klagen verhindert.

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2 Kommentare

  1. Jede Äußerung der Teilzeit Rollstuhlfahrerein Dreyer macht nur eines deutlich:
    She´s not the sharpest knife in the drawer.
    spD, von keinem gewählt, im Wege der Politerbschaft vom Totalversager Beck geerbter Ministerpräsidentensessel.
    Qualifikation ? Quatsch. Wer braucht in Germoney denn sowas. Beck war er erste Handwerker
    der Schariapartei der auf einen MP-sessel klomm. Der perfekte Versager. ( 300 Mio Nürburgring-
    Kollateralschaden eines Möchtegern.) aber volksnah: „Waschen 8un rasieren Sie sich mal dann klappt
    das auch mit einem Job“ zu einem htz4 Empfänger.

  2. Beim Mordprozess kommt es an den Tag
    Fast 3.000 Euro pro Monat für Pflegeeltern eines »Flüchtlings«

    In dem Freiburger Mordprozess gegen den »Flüchtling« Hussein K. kommen neben den Hintergründen der Tat auch noch andere Dinge ans Tageslicht. So strich die Pflegefamilie des Jünglings jeden Monat 2.800 Euro ein, Hussein erhielt ein Taschengeld in Höhe von 400 Euro !

    Diskussion um Islam-Feiertag: Ein Land gibt sich selbst auf
    Jede Kultur ist wertvoll, so lange es nicht die eigene ist
    http://tagebuch-ht.weebly.com/1910.html

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