Länder erhielten 2016 vom Bund 9,3 Milliarden Euro für „Flüchtlinge“

Düsseldorf – Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch billigen soll. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vor.

Demnach zahlte der Bund allein 5,5 Milliarden Euro für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten. Zusätzlich erhielten die Länder eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro vom Bund. 400 Millionen erstattete er unter anderem für Unterkünfte von Asylsuchenden, 350 Millionen Euro als Entlastungspauschale für unbegleitete Minderjährige. Den höchsten Anteil der Mittel für Flüchtlinge ohne Asylbescheid erhielt NRW, das auch die meisten von ihnen versorgen musste, mit 1,2 Milliarden Euro. Auf Platz zwei und drei folgen Bayern (860 Millionen Euro) und Baden-Württemberg (728 Millionen Euro). Der Bund selbst kommt laut dem Bericht 2016 auf gut 20 Milliarden Euro an Flüchtlingsausgaben. Denn er habe „weitere Ausgaben von über elf Milliarden Euro insbesondere auch für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen“, schreibt das Bundesfinanzministerium.

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