Kurz bekräftigt Forderung nach Auflösung der Identitären

Kremlin.ru [CC BY 4.0 ], via Wikimedia Commons
Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigt im ÖSTERREICH-Interview,dass er auch weiterhin für eine Auflösung der Identitäre sei: „Für mich gibt es absolut keine Kompromisse und null Toleranz bei jeder Art von Radikalismus, egal ob rechtsextrem oder islamistisch. Wenn bei den Ermittlungen strafrechtliche Übertretungen festgestellt werden, dann braucht es natürlich Konsequenzen und die Auflösung des Vereins. Jetzt sind die unabhängige Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden am Zug!“

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist gestern auf Distanz zu den Auflösungs-Plänen gegen die Identitäre gegangen. Er fordere lediglich eine „Aufklärung“.

Der Kanzler im ÖSTERREICH-Interview dazu klar: „Ich stehe für die breite Mitte sowie einen freien und liberalen Rechtsstaat. Niemand im Land hat Verständnis für Kontakte zu Terroristen und Sympathien zu Rechtsradikalen. Das sollte Grundkonsens in der 2. Republik sein und für alle gelten.“ (ÖSTERREICH, Chefredaktion)

SPÖ Pressedienst: „Enge Verbindung zwischen FPÖ und rechtsextremen Identitären ist Sicherheitsrisiko für Österreich“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda warnt davor, dass die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären „ein ernstes Sicherheitsrisiko für Österreich“ sind. „Wenn jetzt maßgebliche deutsche Politiker, darunter auch CDU-Außenexperte Brok, wegen der Nähe der FPÖ zu den Identitären davor warnen, sicherheitsrelevante Informationen mit FPÖ-Innenminister Kickl zu tauschen, bedeutet das nichts Gutes für unsere Sicherheit, für die auch ein funktionierender grenzüberschreitender Informationsaustausch wichtig ist.

FPÖ-Chef Strache muss endlich konsequent und mit aller Entschlossenheit gegen Rechtsextreme vorgehen, statt treuherzig zu beteuern, dass die FPÖ nichts mit den Identitären zu tun hat. FPÖ und Identitäre sind Brüder im Geist, zwischen ihnen gibt es zahlreiche und engste Verbindungen, wie auch ein aktueller Bericht der ‚Oberösterreichischen Nachrichten‘ zeigt. Demnach sind FPÖ und die Identitären in der Linzer ‚Villa Hagen‘ unter einem Dach vereint und benützen dieses Räumlichkeiten als fixen Treffpunkt“, betonte Drozda heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

3 KOMMENTARE

  1. Mit dem selben Verständnis müsste man sofort alle ÖR-Sender auflösen, da diese nachweislich auch von Kriminellen mit finanziert werden!
    Dummheit ohne Grenzen und der Wahn aller Vollpfosten!

  2. Jetzt lässt er die NWO-MASKE fallen ! Geht er gegen „Extremisten“ aus LINKISTAN und ISLAMISTAN auch so „konsequent“ und „entschlossen“ vor ???

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