Kurz will Anreize für Migration senken: “Schließung der Balkanroute war richtig”

Aus den Debatten des Außenpolitischen Ausschusses

Bundesminister Sebastian Kurz photo
Photo by Österreichisches Außenministerium

Wien: “Attraktivität senken und Druck auf die Herkunftsländer erhöhen” lautet die Devise von Sebastian Kurz als Reaktion auf die anhaltende Migrationsbewegung. Im Rahmen einer Aussprache mit den Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses, die durch eine Debatte über den Außenpolitischen Bericht 2015 und das außenpolitische EU-Arbeitsprogramm 2017 vertieft wurde, verteidigte der Außenminister zudem einmal mehr die Schließung der Balkanroute und trat für mehr Konsequenz bei den Rückführungen ein. Was den aktuellen österreichischen OSZE-Vorsitz betrifft, kündigte er vor allem Akzente zur Deeskalation bestehender Konflikte sowie im Kampf gegen die Radikalisierung an. Am Westbalkan wiederum will Kurz weiterhin aktiv bleiben und sich für eine europäische Perspektive einsetzen.

Kurz: Schließung der Balkanroute war richtig

Die aktuelle Herausforderung durch die Flüchtlingskrise findet auch im Außenpolitischen Bericht 2015 (III-334 d.B.) und im Bericht über das außenpolitische Arbeitsprogramm der EU für das laufende Jahr (III-352 d.B.) ihren Niederschlag, wobei Sebastian Kurz für eine einheitliche europäische Asylpolitik und für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen plädiert. Die Schließung der Balkanroute sei wichtig gewesen und habe wesentlich dazu beigetragen, den Zustrom zu reduzieren und das staatlich organisierte Weiterwinken zu beenden, betonte der Minister und widersprach in diesem Zusammenhang dem FPÖ-Abgeordneten Andreas Karlsböck unter Hinweis auf die aktuellen Zahlen. So seien in den letzten vier Monaten auf diesem Weg so viele Menschen gekommen wie im Jahr 2015 an zwei Tagen, rechnete er vor, räumte aber ein, dass es nach wie vor Schlepperei gebe. Handlungsbedarf sieht Kurz nun vor allem auf der Südroute über das Mittelmeer, wo es zu einer Steigerung um 20 % gekommen ist. Es wäre allerdings falsch zu behaupten, der Flüchtlingsstrom habe sich bloß verlagert, vielmehr würden sich nun vor allem MigrantInnen aus Afrika auf den Weg nach Italien aufmachen.

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Außenminister will Druck auf Herkunftsländer erhöhen

Für Kurz geht es nun darum, die Attraktivität Österreichs als Aufnahmeland zu senken und gleichzeitig Druck auf jene Länder auszuüben, die sich bisher bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht kooperationsbereit gezeigt haben. Solange Menschen, die sich illegal in Österreich aufhalten, Grundversorgung durch die Steuerzahler beziehen, dürfe man sich nicht wundern, dass sie sich gegen die freiwillige Rückreise wehren, brachte Kurz seine Position auf den Punkt und pflichtete in diesem Zusammenhang FPÖ-Abgeordnetem Johannes Hübner bei. Klar ist für den Außenminister überdies, dass das Asylwesen kein Weg der Zuwanderung nach Europa sein könne. Ähnlich sah dies auch Reinhard Eugen Bösch (F), der für eine Trennung der beiden Rechtsbereiche Asyl und Zuwanderung eintrat. Rückenwind erhielt Kurz zudem durch Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen und dessen Forderung nach Abschluss von Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten. In diesem Sinn äußerte sich auch Johannes Rauch (V), der allerdings EU-weite Rücknahmeabkommen für sinnvoller als bilaterale Lösungen hielt.

Im Zusammenhang mit der Zuwanderung sprach ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig auch die Überweisungen von Familienbeihilfe ins Ausland an. Kurz bemerkte dazu, Fehlentwicklungen wie diese hätten zur Brexit-Entscheidung geführt, hier müsse es zu einer gesamteuropäischen Lösung kommen. Solange eine Einigung innerhalb der EU nicht möglich ist, werde Österreich nach einem innerstaatlichen Vorgehen suchen.


via (apa/ots)

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3 Kommentare

  1. Druck auf die Herkunftsländer ausüben, Schließung der Balkanroute und sonstiger Weichkäse ist bei den fliehenden und besser leben aber nichts dafür tun Wollende (die meisten sind bekanntlich beruflich Unqualifiziert) alles mehr oder weniger wirkungslos.

    Gesetze ändern!

    KEIN GELD !!!! geben, und schon ziehen diese (kriminellen) Parasiten (Entschuldigung für diesen Ausdruck, aber ich fand keinen besseren…) weiter!

    Würde Europa so handeln, käm´ keiner – nur die wirklich politisch Verfolgten. Aber die würden – wenn Deutschland keine Bananenrepublik wäre und seine Gesetze konsequent anwendet, nach Beendigung der Krise wieder in ihre Heimat zurückgeführt.

    Aber da Deutschland mit Ausländern gefüllt werden soll, – alle Parteien haben es auf ihre Agenda- so dass Deutsche eines Tages in der Minderheit sein werden (in diesem Tempo dauert es keine 10 Jahre mehr, berücksichtigt man die Sterberate der Deutschen, den großzügig geregelten Familienzuzug und Geburtenrate der Ausländer), wird das natürlich nicht geschehen, sondern man beklagt und erhebt fadenscheinige Begründungen, warum Asylanten/Flüchtlinge/Zudringlinge/kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden können…….

    Außengrenzen schützen? Deutschland will nicht mal seine Außengrenzen schützen.

    Herr Kurz, insofern ist ihre Ankündigung zu kurz gesprungen.

    • Das alles ist völlig wirkungslos.
      Man kann einem Hochwasser führenden Fluss verbieten über seien Ufer zu treten.
      Es wird es sich vielleicht sogar überlegen aber die Physik ist nicht zu überlisten.
      Auch ist die menschliche Dummheit grenzenlos ( Einstein ).
      Wenn man den Spruch beherzigt: Dem Klugen fällt sich dumm zu stellen nicht schwer.
      Dem Dummen das Gegenteil aber sehr.
      Dieses nutzlose, arbeitsscheue Gesindel dass sich hier als Gutmenschen und Antifa outet
      hat doch nichts ausser seinen kranken Gedanken in kleinen Hirnen.
      Sie können nichts, leisten nichts und sind das wertlose Produkt kranker 68 er.

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