Künast entsetzt: NRW bekräftigt Kopftuchverbot für den Gerichtssaal

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Düsseldorf: Der Streit um Richterinnen mit Kopftuch geht in NRW in die nächste Runde. Das Land hält das Verbot im Gerichtssaal aufrecht, nachdem der Bund Deutscher Verwaltungsrichter sich positiv über ein Verbot geäußert hatte.

„Das Kopftuch wird weiterhin hinter der Richter- und Staatsanwältebank in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) in der „Rheinischen Post“ vom Dienstag.

Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet würde, betonte der SPD-Politiker.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), stellte sich dagegen hinter die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichtes, das im Fall der Rechtsreferendarin Ulusoy ein Kopftuchverbot  für unzulässig erklärt hatte.

Daraufhin entbrannte ein Streit um Richterinnen mit Kopftüchern. „Kopftuchtragen ist kein Ausschlusskriterium und darf es nach dem Antidiskriminierungsgesetz auch nicht sein“, sagte Künast im Gespräch mit der Rheinischen Post.

„Ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung sowie der gegenseitige Respekt für verschiedene Lebensentwürfe sind wesentlich für eine spannungsfreie pluralistische Gesellschaft“, betonte die Grünen-Rechtsexpertin. Das gebiete die religiöse Neutralität des Staates. „Ein Kopftuchverbot wäre ein gravierender Eingriff in die Religionsfreiheit“, erklärte Künast.

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8 Kommentare

  1. Müsste ich mal vor Gericht, so verweigere ich einer solchen Kopftuch-Trulla die richterliche Ehrerbietung.

    Kopftuch im Gericht, das ist für mich Ausübung der Scharia!

  2. Sollte ich jemals vor Gericht landen (heute ist bekanntlich alles möglich, vor allem für AfD-Befürworter), so werde ich meinen Motorrad-Helm nicht abnehmen und meine Kutte nicht ablegen. Denn ich glaube nur an Harley und seinem Propheten Davidson und bestehe auch vor Gericht vehement darauf, meine einzig wahre Religion auszuüben. Diese, meine Religion zwingt mich fünf mal am Tag vor meinem Gefährt zu knien und am Auspuff zu schnüffeln, damit ich im Jenseits meine 72 bereits entjunferten Rockerbräute beglücken kann. Schlimm ist immer nur der Fastenmonat Harley-Ramadan, da darf ich nur nach Sonnenuntergang auf dem Bock. An dieser Stelle danke ich Frau Kühnknast, denn sie hat das mit der freien Religionsausübung ja hinreichend begründet. Zudem gibt mit der Helm Schutz, sollte im Gerichtssaal Ungerechtigkeit von der Decke hageln.

    • Einfach nur Klasse!! Die Alte redet einen solchen Mist ohne auch nur ansatzweise das Gehirn einzuschalten. Ich käme mit Sonnenbrille, Pfarrerkutte und Perücke.

  3. Entsetzt?Für sie reicht kein Kopftuch ,sie braucht ne Burda. Grün gehört für mich schon lange als Zerstörer von Kultur,Brauchtum und nationaler Identität verbote

  4. „Das gebiete die religiöse Neutralität des Staates“

    Genau und die Neutralität fehlt weg, wenn man das Zeichen des politisches Islams und der Sharia im Gericht trägt.

    Nur Befürworterinnen des politischen Islams tragen Kopftuch freiwillig, da ihre Religion das vorschreibt und die weltlichen Regeln ausser Kraft setzt. Islamische Symbole haben bei Gericht nichts zu suchen.

    • Liebe Martina,
      ich bin ein religiöser Analphabet und als solcher kein Religions-Experte. Religion, welcher Glaubensrichtung auch immer, akzeptiere ich grundsätzlich wenn sie der persönlichen Stärkung, Lebenshilfe, dem Trost und dem Frieden dienlich ist. Sie darf Andersgläubigen oder Ungläubigen allerdings nicht aufgezwungen oder verweigert werden, sonst wird sie zu einer gesellschaftlichen Last, in vielen Ländern gar zur tödlichen Bedrohung. Nach allem was ich weiß gehört der Islam genau in diese Kategorie und es gibt absolut keinen politischen oder gemäßigten Islam. Das ist einfach zu begründen: der Prophet Mohammed war der Religionsstifter des Islam, allerdings gehörte er keiner politischen Partei oder Gruppierung an. Kurz gefasst war er der Gesandte und das Sprachrohr seines einzig wahren, ebenfalls parteilosen Gottes Allah.
      Nun wird Mohammeds Fangemeinde, die sich in Europa und vor allem in Deutschland eingenistet hat oder gerade dabei ist das zu tun, von unseren Polit-Blödelbarden als Anhänger einer friedlichen, barmherzigen Religion dargestellt und hofiert. Das ist dann der uns dümmlich angepriesene, gut integrierte oder integrierbare, gemäßigte Islam. Angeblich gehört dieser Islam bereits zu Deutschland und wer das nicht möchte, ist ein Nazi oder Rechtspopulist.
      Alle muslimischen Terroristen, Mörder, Vergewaltiger und Kriminelle, die die Rechts-, und Werteordnung ihrer Gastländer nicht anerkennen, werden uns von den Regierungsdeppen als religiös und/oder politisch motivierte Islamisten verkauft. Das Ganze wird dem Volk ungeschickt verpackt unter dem Sammelbegriff des politischen, radikalen Islams. Also einer Erfindung besonders pfiffiger Politiker, von denen jeder Einzelne „schlauer als 10 Doofe“ ist und auch so argumentiert.
      Dazu: lebt ein streng gläubiger Moslem nicht nach der Rechtsordnung der Scharia, so wäre es ihm unmöglich ein wahrer Moslem zu sein. Denn sobald er die Scharia einer säkularen Rechtsordnung unterordnet, ist er seinen ungläubigen Feinden ein Freund und damit den Abtrünnigen und Ungläubigen gleichgestellt.
      So neigen fast ausnahmslos alle Muslime in westlichen Kulturen zwangsläufig dazu, ihre Religion sichtbar und gesellschaftlich wahrnembar zu leben und in den Gastländern dreist und pompös (Moscheen) zu implementieren. Anfänglich durch Bildung von abgeschotteten Gebieten und konzentrierten Zuzug ihrer Spezies, anschließend durch Geburtenüberschuss und später, wenn sie zahlenmäßig ausreichend vertreten sind, durch Anwendung von Zwang und Gewalt. Am letzten Punkt sind wir bald angelangt. Sie können nicht anders und müssen das sogar, weil der so friedliche, barmherzige Islam sie dazu unbarmherzig nötigt.
      Der Koran schreibt muslimischen Frauen das Tragen eines Kopftuches nicht vor, das wird in dieser Schrift, meines Wissens, nicht einmal erwähnt. Das Kopftuch ist auch kein politisches Signal. Es ist das (weibliche) Bekenntnis einzig und allein die Scharia als religiöse Rechtsordnung zu akzeptieren und über eine moderne, demokratisch geprägte Rechtsordnung zu stellen. Nach dem Prinzip: seht her, nun sind wir da. Wir bleiben und wir werden dieses Land übernehmen. Wir werden eurer Land, euren Besitz und eure Güter nehmen und alle Ungläubigen töten oder versklaven (dafür zahlen wir ungefragt bereits seit Jahrzehnten).
      Kurzgefasst: würde ich in eine SS-ähnliche Uniform steigen, käme das in etwa dem Tragen eines Kopftuches gleich. Damit würde ich öffentlich bekunden, daß ich einer besonderen Spezies, einer Herrenrasse angehöre und meine Widersacher gnadenlos beseitigen würde, sofern sie nicht nach meiner Rechtsordnung leben möchten oder sogar dagegen ankämpfen. Vom ungewissen Schicksal der von mir nicht gewollten Ethnien einmal ganz abgesehen.
      Zu einem solchen Schritt aber gehört im Kern einer europäisch geprägten Seele die individuelle, politische Gesinnung. Und zwar ohne zwanghafte und religiöse Wahnvorstellung mit einer angeblich göttlich legitimierten, vorgeschriebenen Rechts-, und Gesellschaftsordnung zum (oft tödlichen) Nachteil aller Nichtgläubigen und religiöser Minderheiten.
      Mit anderen Worten: in diesem Fall würde ich meine Feinde aus politisch motivierten, nicht aber aus religiösen Gründen angehen. Deshalb gibt es keinen politischen Islam. Es gibt „nur“ den Islam und dessen Rechtsordnung, für Schiiten und Sunniten gleichermaßen. Und dieser Islam propagiert die Scharia mit all den bekannten Folgen in den islamischen Ländern.
      Deshalb wird und kann der Islam niemals zu Deutschland gehören.

  5. Türkisch, offizielle Amtssprache der EU
    Türkisch ist Amtssprache der Europäischen Union geworden. Türkisch ist nun die 25. Amtssprache der Europäischen Union. Das wird bedeuten, dass alle öffentlichen EU-Berichte und Unterlagen nun ins Türkische übersetzt werden müssen. Im Europäischen Parlament wurde der Bericht mit 375 Stimmen für, 133 gegen und 87 Enthaltungen angenommen. http://onlineturkish.eu/tuerkish-offizielle-amtssprache-eu/

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