Droht dem Bitcoin ein Verbot wegen Klimaschutz?

Umweltschützer jubeln über das heute veröffentlichte Urteil des "Bundesverfassungsgerichts". Klimaschutz geht über alles.

Der Erste Senat hat entschieden, dass die Regelungen über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. 

Besonders bemerkenswert ist folgende Passage der Veröffentlichung:

Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels, etwa vor klimabedingten Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Wald- und Flächenbränden, Wirbelstürmen, Starkregen, Überschwemmungen, Lawinenabgängen oder Erdrutschen, zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. Da infolge des Klimawandels Eigentum, zum Beispiel landwirtschaftlich genutzte Flächen und Immobilien, etwa aufgrund steigenden Meeresspiegels oder wegen Dürren Schaden nehmen können, schließt auch das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG eine Schutzpflicht des Staates hinsichtlich der Eigentumsgefahren des Klimawandels ein.

Das klingt ziemlich allgemein gehalten, so dass alles, was irgendwie klimaschädlich sein könnte, nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar ist, oder? 

Darunter fiele auch der Bitcoin, denn seine Produktion ist besonders klimaschädlich, weiß die Süddeutsche Zeitung zu berichten. Das käme den Plänen der Regulierern sehr entgegen. Die USA versuchen es gerade mit fadenscheinigen Argumenten, nach denen es angeblich um den Kampf gegen Erpressungssoftware und um das Aufbrechen der Anonymisierung bei Krypto-Geschäften geht. In Deutschland hat die Klimahysterie wahrscheinlich mehr Erfolg. Madame Lagarde wird es freuen, hat der digitale Euro dann doch keine Konkurrenz mehr. 

Lagarde will Bitcoin regulieren, um den digitalen Euro zu etablieren (opposition24.com)

 

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