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Joschka Fischer und Paul Wolfowitz (2001) / gemeinfrei

Der mediengemachte Hype der Grün*innen lässt einen großen Teil der Deutschen träumen. Niedliche und smarte Grüne, welche die Welt zu einem besseren Ort machen wollen. Ein Ort voller Liebe, Solidarität und Menschlichkeit. Freudestrahlend und auf Wolken sieben schwebend, ein niemals endender Rausch auf LSD. In einer Welt ohne Autos, Flugzeuge und Kriege sollen sie leben, die modernen genderneutralen Geschöpfe in Birkenstockschlappen.

Da waren sie wieder, die Grünenfestspiele im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diesmal sogar in doppelter Dosis. Dem Rundfunkstaatsvertrag zum Trotz, jegliche Ausgewogenheit noch nicht einmal zu simulieren versucht. Hinter den Kulissen, so machte Lanz zu Beginn klar, spielten sich unfassbare Szenen ab. Wie zu den Beatles besten Zeiten musste die Grünen-Spitze endlos Autogramme für das Publikum schreiben. Das Publikum machte selbst den Gastgeber stutzig, klatsche es doch, Steuererhöhungen und Fahrverbote nicht länger abwarten könnend, bei nahezu jedem gesprochenen Satz ihrer Grünen. In medias res gehende Fragen seitens des Moderators oder des Journalisten Wolfram Weimar, ja es gab tatsächlich noch weitere Gäste, welche die Grünen-Spitze aus Sicht des verzückten Publikums hätten in die Enge treiben können, wurden mit einem lautstarken Jaulen abqualifiziert. Zu ausgeprägt die Angst vor dem Platzen der Illusionsblase, lebt es sich doch im Ungefähren aktuell wunderbar. Wasser predigen und Wein saufen, auch das verzeiht der Grünenwähler nur zu gern, wie kürzlich auf einem Kurzstreckenflug gesehen. Auch die ehemalige Schulministerin von Nordrhein-Westfalen der Grünen, Sylvia Löhrmann, kann ein Lied davon singen. Wenn es niemand sieht, fährt man mit dem dicken Audi A8, wenn es für das Publikum taugt, wird auf halber Strecke medienwirksam auf das E-Auto umgesattelt.

So, genug Polemik. In den nächsten zwei Artikeln möchte ich gerne einmal aufzeigen, wie ernst es die Grünen mit ihren Idealen, wie Frieden, Freiheit und Demokratie in der Vergangenheit genommen haben und in der Gegenwart nehmen. In diesem Artikel geht es primär um die Regierungszeit aus Bundesebene.

Jugoslawien 1999

Was viele Neuwähler der Grünen aus ihrem Langzeitgedächtnis gelöscht zu haben scheinen, die Grünen haben einst mitregiert, von 1998-2005. Eine kleine Zeitreise in die jüngste Vergangenheit…

Spätestens in diesem Zeitraum wurde deutlich, was Orwell schon in seinem Buch – 1984 – beschrieb. „Krieg ist Frieden“, so der Leitsatz der Partei des großen Bruders.

Bezogen auf die NATO erlebten wir im Jahr 1999 einen Paradigmenwechsel, die Verwandlung von einem Verteidigungsbündnis hin zu einem Angriffsbündnis. Die Rede ist vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Serbien.

Das damalige Jugoslawien war zu jener Zeit eine Art Pufferzone zwischen den NATO-Ländern und der ehemaligen Sowjetunion. Eine geostrategische Goldmiene für das Machtimperium USA und seinen Vasallen in Europa. Ich möchte den gesamten Kriegshergang hier gar nicht ausführen, dazu empfehle ich ein Buch vom Historiker Daniele Ganser. Dieses habe ich unterhalb des Textes für Sie verlinkt.

Nur soviel: Im Jahr 1999 feierte das NATO-Bündnis seinen 50. Geburtstag. Diesen Zynismus muss man sich vergegenwärtigen, denn am 24. März 1999 begann die NATO mit einem Bombardement auf Jugoslawien. Im Vorfeld problematisch für diesen Angriffskrieg; dieser Krieg war illegal, denn es gab kein Mandat des UNO-Sicherheitsrat. In der Charta der Vereinten Nationen heißt es nämlich klar und deutlich:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Also begründete man diesen Angriffskrieg mit einer humanitären Katastrophe. Dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wurde unterstellt, eine ethnische Säuberung durchzuführen, Völkermord, ja gar von einem neuen Auschwitz war die Rede.

In einer Fernsehansprache vom 24. März 1999 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den Krieg wie folgt erklärt:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödien in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“

Wir beteiligen uns an Luftschlägen und wollen eine Durchsetzung mit militärischen Mitteln, führen aber keinen Krieg?

Wenige Wochen später legte der damalige Außenminister Joschka Fischer, auf einem außerordentlichen Parteitag der Grünen, nach mit den Worten: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“

Ohne die überwiegend von außen entfachten Konflikte zwischen den Serben und Albanern relativieren zu wollen, denn es gab durchaus einen Bürgerkrieg, ist die Gleichsetzung mit einem neuen Hitler-Deutschland (Serbien) und die zur Hilfe eilende Anti-Hitler-Koalition (NATO), an Desinformation und Propaganda nicht zu überbieten. Denn eine breit proklamierte ethnische Säuberung seitens der Serben hat es nie gegeben. Anders als in Hitler-Deutschland, wo das Eliminieren von politischen Gegnern, das Einrichten von Konzentrationslagern sowie Sklavenarbeit an der Tagesordnung stand, gab es all diese Dinge in Jugoslawien nicht. Eine Gleichsetzung mit diesen Gräueltaten ist de facto eine Verharmlosung des NS-Terrors und ein Schlag in die Magengrube jener Millionen Menschen, die diesem Regime zum Opfer gefallen sind.

Was ist passiert? Es war von Anfang an das Ziel, Jugoslawien zu zerschlagen! Die UCK, eine albanische paramilitärische Organisation, hat man im Vorfeld militärisch ausgerüstet und trainiert, um das Feuer, wie bereits erwähnt, künstlich und gezielt anzufachen. Faktisch war die UCK ein Verbündeter der NATO-Streitkräfte, die über inoffizielle Kanäle der CIA im ständigen Kontakt während des Bombardement waren. Primär ausgebildet von der britischen Spezialeinheit, Special Air Service, wurden die UCK-Kämpfer in den Kosovo eingeschleust, um die NATO-Bomber ins Ziel zu steuern.

Kurzum: Bei verdeckter Kriegsführung ergreift man für eine Seite Partei, bildet diese im Geheimen aus, rüstet sie militärisch auf, um die Spannungen anzuheizen. Nun lehnt man sich entspannt zurück und wartet, bis Situation vor Ort zu eskalieren beginnt – teile und herrsche. Vorhin noch Brandstifter findet nun die Verwandlung zum Feuerwehrmann statt und begründet einen Angriffskrieg mit einer humanitären Notsituation, welche man zuvor selbst geschaffen hat.

Exakt das ist mit Billigung der rot-grünen Bundesregierung geschehen.

Der Vollständigkeit halber sei noch Folgendes gesagt: Im Zuge des Ukraine-Konflikts gab Altkanzler Schröder in einer Podiumsdiskussion im Jahr 2014 zu:

„Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslawien – Kosovokrieg – da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt. Ohne, dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte… Das war so! Formal, ohne Sicherheitsratsbeschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war das ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“

Eine sehr treffende und wichtige Aussage!

Afghanistan 2001

Das Zeitalter des Krieges gegen Terrorismus ist eingebrochen. Den kritischen Denkern sind die Ungereimtheiten der Terroranschläge vom 11. September bereits bekannt, es sind tausende Bücher und Artikel geschrieben, daher unterlasse ich hier eine erneute Aufdröselung. Bereits am 16. November 2001 stimmte der Deutsche Bundestag für den Einsatz von Soldaten in Afghanistan. Bis heute, 18 Jahre danach, sind deutsche Soldaten in Afghanistan, um „Frieden herzustellen“.

Auch wenn sich die westliche Wertegemeinschaft auf die UN-Resolution 1368 beruft, um eine mit dem Völkerrecht vereinbarte Kriegshandlung gegen Afghanistan zu legitimieren, reicht diese Resolution dafür aber keineswegs aus. Bis zum heutigen wurden vom zuständigen FBI keine klaren Beweise für eine Mittäterschaft von Osama bin Laden vorgelegt.

In einer wissenschaftlichen Studie beschreibt der Rechtsprofessor Ryan T. Williams, dass die Invasion 2001 völkerrechtlich höchst zweifelhaft sei, da eine Unterbringung von Al-Quaida-Kämpfern als Legitimation hierfür nicht ausreichen. Es gibt kein militärisches Gesetz, welches einen fortwährenden Einsatz von Streitkräften und der damit einhergehenden Gewalt rechtfertigt.

Schlussendlich reiht sich auch dieser Krieg nahtlos in die Reihe der illegalen Angriffskriege der NATO-Länder ein, bei dem die hinterlassene, verbrannte Erde eine humanitäre Katastrophe mit sich gebracht hat und immer noch bringt – mit Billigung der rot-grünen Bundesregierung.

18 Jahre später – Eine Bestandsaufnahme

Jetzt könnte man meinen, die Grünen haben daraus ihre Lehren gezogen, wohl wissend, dass diese Kriege nicht den Frieden gestärkt, sondern den Terrorismus weiter gezüchtet und das Leid der Menschen befördert haben. Schauen wir uns dazu einmal das heutige Abstimmungsverhalten der Grünen Bundestagsfraktion im Bezug auf Auslandseinsätze an.

Exemplarisch habe ich mir hierfür einfach mal die letzten Wochen angeschaut, wir wollen ja so aktuell wie eben möglich bleiben. Die innerfraktionellen Mehrheitsverhältnisse habe ich in Prozent errechnet:

Verlängerung des Kosovo-Einsatz, 79% Zustimmung. Verlängerung des Libanon-Einsatz, 88% Zustimmung. Bundeswehreinsatz in Mali, 82% Zustimmung. Verlängerung Darfur-Einsatz, 90% Zustimmung. Verlängerung Afghanistan-Einsatz, 30% Zustimmung.

Abschließend stellen wir also fest, von der einstigen Friedenspartei ist nichts mehr übrig. Die Grünen haben sich selber vor 20 Jahren zum Handlanger geostrategischer Interessen der USA gemacht. Frieden, Freiheit und ein Hoch auf die westliche Demokratie im smarten Gewand, sind, wie wir gesehen haben, nur eine Fassade einer zutiefst imperialistischen Transatlantiker-Fraktion.


Für den Artikel verwendete Literatur: Daniele Ganser – Illegale Kriege

3 KOMMENTARE

  1. mit Grünen-WÄHLERN diskutieren ist leider UN-möglich – auch nicht mit Studierten, die gelernt haben:
    Hypothese + Antithese = Synthese ( erst DANN ! ) Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus waren ja die Anti-Kapitalisten nicht WEG – sie haben nur die Transparente umgeschrieben – und einfach das Schiff „Bündnis 90 / Die Grünen“ gekapert ! viele halten sie für DIE – die allein der neue KLIMA -GOTT erhören wird ! liest man 1984 – so ist schon nach 20 Seiten ALLES eingetreten: Krieg ist FRIEDEN – Kritik ist HASSREDE – und das Kriegs-Ministerium heißt jetzt einfach: Ministerium für LIEBE !

  2. Ich erinnere mich wie gestern an Josckas Satz im Jugoslawien Krieg: Nie wieder Auschwitz.

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