Kontrollverlust mit Folgen: Das selektive Scheitern des Rechtsstaats

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Zwei Vorfälle sorgen zum Ausklang eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig. Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich minderjährigen afghanischen “Flüchtlings”, der einem tatsächlich minderjährigen deutschen Mädchen das Leben genommen hat, weil es sich ihm nicht fügen wollte. Zum anderen der Ausbruch mehrerer Häftlinge aus einer Berliner Justizvollzugsanstalt, bei dem die Polizei von der Veröffentlichung von Fahndungsfotos absah, weil dies die Persönlichkeitsrechte der Straftäter verletzen könnte. Beide Fälle – so wenig vergleichbar sie auch sind – dokumentieren auf bestürzende Weise den Zustand Deutschlands im Jahr 2017. In Berlin steht nicht die Durchsetzung der Strafverfolgung im Vordergrund, sondern der Schutz flüchtiger Krimineller. Und der Tod des Mädchens markiert das grausame Ende einer Abfolge von Geschehnissen, deren Ursprung im Kontrollverlust des Staates liegt. Der naive Umgang mit einem Millionenheer zugewanderter Männer, die Bereitschaft, alle Sorgfaltspflichten für die eigene Bevölkerung zu ignorieren, und die fortlaufende Sonderbehandlung der fast durchweg ohne Asylgrund mit einem Bleiberecht ausgestatteten Neuankömmlinge archaischer Prägung sind der Schlüssel zu vielen der inzwischen fast alltäglichen Horrormeldungen.

Wer aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte ausgebrochener Straftäter auf Fahndungsfotos verzichtet, kann die Strafverfolgung auch einstellen

Dabei schleicht sich zudem das Gefühl ein, dass den Tätern aus der Gruppe der Zuwanderer regelmäßig mildernde Umstände zugebilligt werden, weil man ihnen entweder attestiert, psychisch gestört zu sein, oder aufgrund ihrer kulturellen Herkunft nicht besser zu wissen, wie man sich zivilisiert verhält. Ob auch die ausgebrochenen Häftlinge diesen Kulturrabatt für sich in Anspruch nehmen können, indem man ihre Gesichter nicht zeigt, ist Spekulation. Sicher ist aber, dass der Verzicht auf das Ausschöpfen aller behördlichen Möglichkeiten den Fahndungserfolg gefährdet. Da darf man schon mal an den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt denken. Wer aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte ausgebrochener Straftäter auf die Veröffentlichung von Fahndungsfotos verzichtet, kann die Strafverfolgung angesichts der Unannehmlichkeiten für die Täter ja eigentlich auch gleich ganz einstellen. Natürlich passiert dies nicht. Vor allem nicht dort, wo es etwa um zu schnelles Fahren, verspätete Steuerzahlungen oder gar vergessene Umzugsmeldungen geht. All diese und viele weitere Alltagsbagatellen werden gnadenlos sanktioniert. Hier funktioniert der Rechtsstaat auf geradezu perfekte Weise. Wo es aber um sogenannte Flüchtlinge geht, wo sich ausgewachsene Männer mit Kinderstimmen und Kulleraugen das Testat der Minderjährigkeit erschleichen, wo sich Horden frauenverachtender Triebtäter in Gruppen auf wehrlose Opfer stürzen, da sieht sich unser Staat außer Stande, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Der gescheiterte Staat, der sein Scheitern nicht nur selbst wählt, sondern sogar gezielt einsetzt, hat eine Zweiklassengesellschaft geschaffen

Er könnte es, doch er will es nicht. Lieber verwendet er all seine Energie darauf, jene zu verfolgen, die es wagen, das Offensichtliche öffentlich anzusprechen. Ein eigenes Gesetz wurde gar dafür geschaffen, das mithelfen soll, diejenigen mundtot zu machen, die andere aufklären und aufwecken könnten. So gibt Deutschland zum Ende des Jahres 2017 ein trostloses Bild ab. Der gescheiterte Staat, der sein Scheitern nicht nur selbst wählt, sondern gezielt einsetzt, hat eine Zweiklassengesellschaft geschaffen: Auf der einen Seite diejenigen, “die schon länger hier leben”, die nach allen Regeln der Kunst erfasst sind und für jedes noch so kleine Versäumnis zur Rechenschaft gezogen werden, auf der anderen Seite die neu Hinzugekommenen, über die kaum eine Behörde wirklich viel weiß, außer der Adresse der Unterkunft oder der Kontonummer, auf die das Geld fließt, und denen man so vieles nachsieht. Statt alle gleich zu behandeln und unser geltendes Recht ebenso durchzusetzen wie die hiesigen Gepflogenheiten, werden “Schutzzonen für Frauen” errichtet, Weihnachtsmärkte zu Festungen ausgebaut und jahrhundertealte Traditionen aufgegeben. All das nur, weil man die Auswüchse der unkontrollierten Zuwanderung aus Angst vor den mächtigen Ideologen innerhalb und außerhalb der Redaktionen nicht bekämpfen will. Doch ein Staat, der Recht und Gesetz nur noch nach Gutdünken durchsetzt, ist ein Willkürstaat. Davon hatten wir in Deutschland im 20. Jahrhundert gleich zwei. Und auch diese behaupteten von sich stets, nur unser aller Wohl im Blick zu haben. Wir wissen längst, dass dem nicht so war.

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6 Kommentare

  1. Nein, nicht alleine dem Staat iist die Schuld zuzuschreiben. Auch wir, durch Gleichgültigkeit und Desinteresse machen solche Zustände erst möglich. Auch wenn es tausende Male gesagt und geschrieben wurde:
    Der, der am 24.09.2017 wider besseres Wissen diese 87 % Nichtsnutze wieder in den Bundestag gewählt hat, ist ebenso verantwortlich wie die, die in Berlin solche Zustände kraft Amtes geschaffen haben oder verwalten. Friedlich dürfte diese Entwicklung nicht mehr umkehrbar sein.
    Auch die Nazis ( National Sozialisten ) zerstörten Deutschland total.
    Es ist der linken Kamarilla schon immer egal gewesen, was mit dem Volk geschieht.
    Hätte sonst der spD-Verbrecher und Vaterlandsverräter August -Bebel deutsche Militärgeheimnisse an der Schwelle des 1. WK an die Engländer verraten ? Es war in der DDR (ehemals SBZ ) genauso.
    Lumpen, teils Mörder führten das große Wort und verarschten 40 Jahre lang das Volk. Das hatte nach 40 Jahren die Schnauze voll.
    So lange Zeit habe ich nicht mehr. Deshalb muss etwas geschehen. Bald.

  2. Von Justiz kann man nicht mehr reden, null Achtung
    mehr vor einen Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt.
    Es gibt schon lange keine Gewaltenteilung mehr in unseren
    Staat, aber die Polen, wegen gerade dieses Deliktes,
    verurteilen und bestrafen.
    Dieses Land und Ihre Union ist die größte Lachnummer
    der Welt geworden.
    Die Lumpen haben Ihre Kompetenz für immer verspielt !
    Der Krieg gegen das eigene Volk befindet sich schon in
    der ersten Phase.

  3. Guter Artikel! Gutes Format!

    Rutscht alle gut rein.

    PS
    Gibt es irgendwo eine life-Schaltung zum jährlichen Silvesterviehtrieb, oder müssen wir uns mit den morgigen Erfolgsmeldungen der ÖR begnügen?

    • @blutiger:

      warte einfach bis zum 05.januar…. wie 2015…das klappt schon…. ;-D

      oh, du schaust die OE/R an? na, DAS muss ich aber SOFORT melden….
      hast du dein auto auch „ordnungsgemaess“ geparkt?
      nicht, das „knoellchen-karl“ dich anzeigt… :-D

      PS: „berliner feuerwehr“ hat schon etwas gepostet….

      die sind angesichts ueber 50 angriffe, mit teils verletzten und schusswaffen (ggf in umgekehrter reihenfolge) „entsetzt“…..

      wie gesagt,warte den „magischen 05.januar“ ab….

      alles gute fuer dich

  4. Guter Artikel. Der vom Autor beschriebene Zustand wurde in Südafrika bis 1994 als APARTHEID bezeichnet.

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