Büttel – Grafik: Freche Presse

Noch Fragen, ob die BRD ein Rechtsstaat ist?

Das Bundeskriminalamt unterstützt seit heute die Gesundheitsämter in Berlin Neukölln und Berlin Mitte. Es setzt damit den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 14. Oktober 2020 um: Kräfte der gesamten Bundesverwaltung sind aufgerufen, den öffentlichen Gesundheitsdienst bei der Kontaktnachverfolgung kurzfristig und für einen begrenzten Zeitraum personell zu unterstützen. Die vollständige Kontaktnachverfolgung sehen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder als zentrales Element an, um die dynamische Steigerung der Infektionszahlen zu unterbinden.

Insgesamt werden 10 BKA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeit vom 30.10.2020 bis zum 23.12.2020 im Zuge der Amtshilfe an die Gesundheitsämter in Berlin Neukölln und Berlin Mitte abgeordnet. Im Bedarfsfall kann das Unterstützungsangebot auch auf weitere Gesundheitsämter bundesweit ausgeweitet werden.

Die Aufgaben der BKA-Unterstützungskräfte umfassen die telefonische Befragung von COVID-19 Patienten und Patientinnen zu möglichen Kontaktpersonen, das Benachrichtigen von möglichen Kontaktpersonen und die Einordnung dieser Personen in die jeweilige Risikogruppe, einschließlich der Dokumentation der Ergebnisse. Diese Aufgaben erledigen sie nach den Vorgaben des jeweiligen Gesundheitsamts.

Die Bundeskanzlerin hat zuletzt am 28.10.2020 betont, dass es zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens einer „nationalen Anstrengung“ bedarf. Vordringlich für die Bundesverwaltung ist die vorübergehende Stärkung der Gesundheitsämter. Mit der zeitlich befristeten Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung leistet auch das BKA einen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

5 KOMMENTARE

  1. Das Bundeskriminalamt verfolgt jetzt also unbescholtene Bürger.

    Waren die nicht mal zur Kriminalitätsbekämpfung gedacht?

    Naja, wenn schon Recht, Ordnung und Grundgesetz aufgehoben sind, warum nicht auch alle Bürger zu Kriminellen erklären und verfolgen – und die Kriminellen in Ruhe lassen.

    Ist im Shithole Kaputtistan auch egal.

    Außerdem wollen die Bürger das ja so.
    Denn sonst würden sie das alles innerhalb 1 Tages beenden.

    Also – allet jut.

    • Deshalb gibt es auch schon lange allgemeine Verkehrskontrollen in der BRDdvD nach deren eigenen Gesetzen, denn nach denen steigt einer nur ins Auto, um Straftaten zu begehen.
      Nach Reichsgesetz kann der Büger aber nur auf frischer Tat polizeilich belästigt werden, in der BRDdvD dagegen schon mal vorsorglich.

      Klar, was 1990 wirklich geschah war, daß Deutschland zur Plünderung freigegeben wurde. So wurde das Sondervermögen der Post und Bahn konfisziert, man auch sagen einfach geklaut!

  2. Ich fühle mich sicherer, wenn fremde Menschen in der U-Bahn Masken tragen. Irgendwer muss meine Sicherheit schließlich gewährleisten, Menschen sind leider unvernünftig.

      • Fährt wahrscheinlich mit dem Auto, sonst wüsste 2erlei Maß, daß man nur mit U-Bahn nicht gut von Ort zu Ort kommt, sondern auch Busse und S-Bahnen benutzen muss als Durchschnitts-ÖPNV-Nutzer.

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