Kommt die Haftung von „Social Media“ für Inhalte? Globales Dorf: In letzter Zeit hört man vermehrt von großen Löschaktionen, Kontolöschungen und offenkundigen Zensurmaßnahmen in den großen sozialen Medien. Vorzugsweise betrifft dies Facebook, Twitter und YouTube. An dieser Stelle wird darüber berichtet: Facebook löscht Millionen Beiträge mit fragwürdigen Infos[Stuttgarter Zeitung]. Der offizielle Tenor für diese Löschaktionen lautet: “Gefährliche Informationen zu COVID-19”. Die Frage danach, ab wann solche Informationen/Meinungen “gefährlich” sind und man sie den Nutzern vorenthalten muss, wird nur unzureichend bis gar nicht beantwortet. Eine rechtliche Prüfung findet nicht statt.

In den USA hat sich dieser Streit massiv verschärft, nachdem auch Präsident Trump selbst solchen Maßnahmen zum Opfer fiel. In den Vereinigten Staaten gibt es eine Regelung die sogenannte Section 230, die regelt, dass die großen sozialen Medien von der Haftung für die Inhalte Ihrer Nutzer freigestellt sind. Das ist dem Grunde nach eine sinnvolle Regelung, wollte man damit die Meinungs- und Redefreiheit bewahren. Selbige ist ad absurdum geführt, sofern willkürliche Eingriffe in die Inhalte der Nutzer erfolgen. Letzteres führt zu einer allgemeinen Verzerrung des Meinungsbildes in eine bestimmte Wahrnehmungsrichtung. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob vorsätzlich oder fahrlässig.

Meinungsfreiheit endet heute bei “Nutzungsbedingungen”

Wenn die Meinungsfreiheit nun immer öfter an den so genannten “Nutzungsbedingungen” verstirbt, ist das bedenklich. Löscht man ferner mit Verweis auf diese Bedingungen Inhalte willkürlich, kennzeichnet sie oder zensiert sie, ist es eine überaus problematische Angelegenheit. Speziell in Deutschland kommt hinzu, dass private Organisationen, wie Correctiv, sich inzwischen als Dienstleister von Facebook berufen fühlen, sogenannte “Faktenchecks” durchzuführen. Die sind nicht selten ziemlich fragwürdig. Zumindest aber besteht der Verdacht, dass diese Faktenchecks eher einseitig, mit politischer Schlagseite stattfinden. Das lässt sich aus der Einseitigkeit solcher Faktenchecks oftmals unschwer erkennen.

Kommt die Haftung von „Social Media“ für Inhalte?Mit Verweis auf solche Faktenchecks werden Inhalte von Nutzern, speziell bei Facebook, weniger angezeigt (gedimmt) oder schlicht soweit ans Ende gerückt, dass sie keine Aufmerksamkeit mehr bekommen. Das ist der Plan mit Ansage. Nicht selten fallen sie gar mit Verweis auf diese “Checks” komplett der Löschung anheim. In der Folge werden Nutzer gesperrt und Gruppen als auch Seiten schlechter gestellt, was ihre Sichtbarkeit in den sozialen Medien, speziell bei Facebook, stark herabsetzt. Dabei sind die sogenanntem Nutzungsbedingungen völlig intransparent und schwammig formuliert. Eine rechtliche Überprüfung solcher Maßnahmen kann sich der normale Nutzer ohnehin kaum leisten. Beschwerden oder Rückfragen bei den Plattformbetreiberm bleiben in der Regel ohne Reaktion. Es sind zumeist automatisierte “Placebo-Einbahnstraßen”, die in der Masse von den “Bots” unter den Tisch gekehrt werden.

Was passiert gerade in den USA?

Dort hat Präsident Donald Trump sich in der folgenden Weise mit den Großen angelegt: Executive Order on Preventing Online Censorship[White House 28.5.2020]. Das Ganze liest sich recht geschmeidig, weshalb man diese Executive Order ruhig mal ansatzweise hier veröffentlichen kann:

Kommt die Haftung von „Social Media“ für Inhalte?Ausführungsverordnung zur Verhinderung von Online-Zensur

[…] Abschnitt 1. Politik. Die Redefreiheit ist das Fundament der amerikanischen Demokratie. Unsere Gründerväter haben dieses heilige Recht mit dem Ersten Zusatz zur Verfassung geschützt. Die Freiheit, Ideen auszudrücken und zu diskutieren, ist die Grundlage für all unsere Rechte als freies Volk.

In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit seit langem hochgehalten wird, können wir nicht zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Online-Plattformen die Rede auswählen, die die Amerikaner im Internet abrufen und übermitteln dürfen. Diese Praxis ist grundsätzlich unamerikanisch und antidemokratisch. Wenn große, mächtige Social-Media-Unternehmen Meinungen zensieren, mit denen sie nicht einverstanden sind, üben sie eine gefährliche Macht aus. Sie hören auf, als passive Bulletin Boards zu fungieren, und sollten als Urheber von Inhalten angesehen und behandelt werden.

Twitter, Facebook, Instagram und YouTube verfügen über eine immense, wenn nicht gar beispiellose Macht, die Interpretation öffentlicher Ereignisse zu beeinflussen, Informationen zu zensieren, zu löschen oder verschwinden zu lassen und zu kontrollieren, was Menschen sehen oder nicht sehen. […]

Das war jetzt nur der Vorspann. Interessierten sei gesagt, es lohnt sich die gesamte Verfügung zu studieren. Aus ihr können sich rechtliche Konsequenzen ergeben, soweit bei den großen sozialen Medien hierzu kein Umdenken erfolgt. Bislang ergeben sich keine Anzeichen für ein Umsteuern.

Zu erwartende Konsequenzen in den USA

Letztendlich geht es also um die Haftung für die gezeigten Inhalte. Der Grundtenor geht dahin, zu sagen, dass, sobald ein Eingriff in die “freie Rede” stattfindet, dies als “redaktioneller Eingriff” zu werten ist. Damit unterliegt der Vorgang der Haftung des/der Eingreifenden, also der betroffenen Unternehmen. Das ist ein überaus interessanter Aspekt. Kippt diesbezüglich die Haftungsbefreiung dieser Konzerne in den USA, sind größere Sammelklagen gegen die Betreiber der sozialen Netzwerke in Reichweite. Das wiederum kann sich zu einem bedeutenden wirtschaftlichen Risiko für diese Unternehmen auswachsen.

Mithin stehen diese Unternehmen vor der grundlegenden Entscheidung, der freien Rede ihren Lauf zu lassen, oder aber wie bislang praktiziert, politisch motiviert, auf ihre Nutzungsbedingungen verweisend, teilweise wahllos in die Redefreiheit einzugreifen. Das Gehabe dieser Medien als Hilfssheriffs, für welche politische Richtung auch immer, ist in der Tat sehr belastend und sollte ein Ende finden. Das Thema bleibt spannend und der Streit darum ist gerade erst losgebrochen. Mit etwas Glück darf es allerdings auch für deutsche Nutzer dieser Medien auf lange Sicht positive Ergebnisse zeitigen.


Quelle und Erstveröffentlichung: Qpress.de

3 KOMMENTARE

  1. Nähme man das ernst, müsste man ja im ersten Schritt die gesamte Lügen-und Hetzpresse, allen voran ARD und ZDF wegsperren.

    Aber bekanntlich verbreiten ja NUR diejenigen Hass & Hetze, die gegen ein korruptes und schwerstkriminelles Regime anschreiben.

    Dem stalinistisch geprägten m-AAS sei Dank.

    A propos: War der Bundestag überhaupt beschlussfähig, als dieses finstere Diktatoren- und Verbrechergesetz (Netzwerk-Durchsetzungs- und Zersetzungs-Gesetz) durchgewunken wurde ? Natürlich nicht !!
    In einem von Verbrechern gelenkten „StaatsVERwesen“ muss sich das Regime schließlich weder an die Verfassung, noch an irgendein Gesetz halten, was selbiges, wie inzwischen jeder Doofe weiß, schon lange nicht mehr tut.

    Noch nicht einmal das „BWahlG“, aufgrund dessen das „Parlament“, und infolge die „ReGIERung“ gewählt wird, ist laut BVerfG verfassungskonform, sondern schlicht VERFASSUNGSWIDRIG.

    Dies alles stört die tumben „Deutschen“ bekanntlich jedoch nicht im Geringsten. Hauptsache es ist noch genug zum Fressen da, und die Bundesliga „funktioniert“.

    Finis Germania

  2. @Feinripper

    „War der Bundestag überhaupt beschlussfähig, als dieses finstere Diktatoren- und Verbrechergesetz (Netzwerk-Durchsetzungs- und Zersetzungs-Gesetz) durchgewunken wurde ? Natürlich nicht !!“

    Widerspruch, waren sie leider doch. Und zwar deshalb, weil Beschlußunfähigkeit wegen Ebbe im Plenarsaal ein „Antragsdelikt“ ist. Hat sich niemand beschwert/angetragen (von links bis rechts), somit rechtlich einwandfrei. Somit kann sich auch niemand rausreden, dass es nur die anderen waren. Wer schweigt stimmt zu. Ein feines Parlament haben wir.

  3. Na hoffentlich kommt die. Bin sehr gespannt, ob dann offensichtliche Beleidigungen auch weiterhin problemlos durch die Zensur gehen. Klarnamenpflicht ist auch längst überfällig.

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