#koeln3107: Lippenbekenntnis eines Polizeipräsidenten: „Wir werden alles dafür tun, dass es friedlich bleibt“

türken kurden
Bild: O24 – „Türken demonstrieren in Deutschland für Erdogan“

Im Zuge der veränderten Sicherheitslage wird die Zahl der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten um weitere 400 auf insgesamt 2700 aufgestockt. Polizeipräsident Jürgen Mathies äußerte sich am Samstagnachmittag zu der veränderten Sicherheitslage:

„Das OVG Münster hat den Aufzug des Bündnisses um Pro NRW bestätigt. Ich nehme diese Entscheidung zur Kenntnis, gegen die ich keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen kann. Meine Einschätzung der Gefahren, die aus einem Aufzug resultieren, bleibt aber unverändert“. Die Anmelderin der Versammlung um Pro NRW ist aktuell nicht erreichbar. Das für den Aufzug erforderliche Abstimmungsgespräch wird spätestens vor dem Start des Aufzuges am Kölner Hauptbahnhof erfolgen. Mathies äußerte sich besorgt aber entschlossen: „Wir werden konsequent mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln alles tun, um Auseinandersetzungen mit Teilnehmern anderer Versammlungen und Ausschreitungen zu verhindern“.

Die Videowand darf nach dem letzten Entscheid des OVG Münster nicht für die Übertragung von Redebeiträgen aus dem Ausland genutzt werden. Die Nutzung ist auf die Bildübertragung von Personen beschränkt, die an der Versammlung vor Ort teilnehmen.

Der Rechtsbeistand des Versammlungsanmelders hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine endgültige Entscheidung steht aus.

Zu einem Verbot der Pro-Erdogan Demo sagte Mathies: „Ich habe gestern bis in die späten Abendstunden und am heutigen Vormittag viele Gespräche geführt. Wir haben die Versammlungs-, Gefährdungs- und Kräftelage erörtert. Ein Verbot der Versammlung kommt nach Bewertung der Gefährdungsaspekte und insbesondere vor dem Hintergrund der Kräfteaufstockung rechtlich nicht in Betracht. “

Ob 2700 Polizisten bis zu 30000 Teilnehmer in Schach halten können, wenn die Lage eskaliert, werden wir morgen sehen. Wir sind mit einem kleinen Team vor Ort und werden nach Möglichkeit live berichten.

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 5925 Artikel

Frisch aus der Redaktion

1 Kommentar

  1. Wenn man nur an die Kosten für den personellen und logistischen Aufwand denkt, ungeachtet der Kosten für Sachbeschädigungen und ärztliche Versorgung etc., dann weiß man, Deutschland ist das Paradies für Vollidioten und Polit-Speichellecker. Was wäre mit diesem sinnlos verblasenem Geld zu machen, z.B. für die Altenbetreuung, Schulen, Tierheime und Obdachlose. Aber der unverantwortliche Murksel-Schlampenwahnsinn geht weiter. Da steht der ganze, fettgefressene Hilfsarbeiter-Hofstaat mit vollgeschissenen Hosen stramm und bittet und bettelt Erdogan-Demotouristen, teilweise mit nachgeworfenem deutschem Pass, um ein gesittet Verhalten.
    Hier belästigen und terrorisieren die Kuffnucken aller Himmelsrichtungen Bürger und Gerichte, plündern das Deutsche Volk aus bis aufs Mark. Und die sogenannte Staatsgewalt überlässt das eigene Territorium einer Horde von durchgeknallten Affen, die zu tausenden einer einzigen, „faulen Diktatorbanane“
    nachlechtzen. Diese Polit-Einfaltspinsel sind eine grauenhafte Schande für dieses Land. Die GroKo-Pokemons, diese Polit-Dämonen gehören weg, so schnell wie möglich. Und ein jeder von ihnen sollte für den angerichteten Schaden persönlich haftbar gemacht werden, denn sie verstreuen unsere hart erarbeiteten Steuergelder und die Zukunft unserer Kinder für nicht mehr als viele Haufen Sch..e.

Kommentare sind deaktiviert.