Kindeswohlzerstörung und Machtmissbrauch durch das Jugendamt Bonn

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe betrugen 2014 knapp 38 Milliarden Euro und hatten sich in den letzten 10 Jahren etwa verdoppelt. Auch die Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter haben sich in etwa verdoppelt, obwohl es immer weniger Kinder in Deutschland gibt.

Gewinner dieser Situation sind die privaten freien Träger, die ein Milliardengeschäft mit den Kindern machen. Anhand eines gut dokumentierten Falles stellen wir dar, zu welchen Auswüchsen es kommen kann.

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Der Schlaganfall

Nach einem schweren Schlaganfall der Mutter eines 11 jährigen Mädchens (Sarah) entschied sich die Mutter, zu einer psychisch kranken Freundin zu ziehen, obwohl ein betreutes Wohnen zur Verfügung stand. Die Mutter selber stand in Bereichen unter gerichtlicher Betreuung und war psychisch und körperlich schwer krank. Diese Freundin hat auch eine Tochter (Aileen), die laut Ihrer Schule verwahrlost und psychisch auffällig ist. Sie kam mit Brandverletzungen in die Schule, hatte schwere Schuldgefühle, Ängste und verletzte sich später schwer bei einem Selbsttötungsversuch. Der Stiefvater wurde verdächtigt Missbrauch begangen zu haben.

Familiengericht

Absurderweise klagte die kranke Mutter familienrechtlich darauf, das alleinige Sorgerecht zu erhalten. Hier stellt sich die Frage, ob die Mutter klagte, weil Sie wusste, in welcher Weise das Jugendamt reagieren wird? Dem Vater konnte nichts vorgeworfen werden. Im Gegenteil er hatte sich umfassend um seine Ex-Partnerin und um Sarah gekümmert, obwohl er lange von der Mutter getrennt war. Das Jugendamt ist nun zur gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gericht verpflichtet. Tatsächlich aber wurden dem Gericht verschiedene wichtige Dinge nicht mitgeteilt,  z.B die schlimme Situation Aileens, sowie die psychische Erkrankung, die Sarah nach dem Einzug erlitt. Stattdessen behauptete das Jugendamt in seinem Bericht eine Reihe falscher Tatsachen. Auf der Grundlage dieser falschen Tatsachen beantragte die gegnerische Anwältin erfolgreich dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht seiner Tochter zu entziehen. Besonders tragisch kommt hier noch hinzu, dass Sarah bei Gericht angab beide Eltern gleich zu lieben und zu beiden Kontakt haben zu wollen. Sie war dann aber nie wieder beim Vater. Er hat seine Tochter seit knapp vier Jahren nicht mehr gesehen.

Kleiner Muck e.V.

Ein freier Träger namens Kleiner Muck E.V. sollte im Auftrag des Jugendamtes die Situation klären und einen Clearingbericht schreiben. Der Zwischenbericht des Muck wurde ebenfalls beim Familiengericht eingereicht.
Das Millionenunternehmen Kleiner Muck E.V. weigerte sich aber mit der langjährigen Lehrerin zu reden, obwohl es den Auftrag hatte die schulische Situation klären. Der „Muck“ ignorierte die qualifizierten Arztberichte der schwerkranken Mutter und notierte stattdessen selbstgeschriebene „Alttagsbeobachtungen“, obwohl er den Auftrag hatte, die gesundheitliche Situation der Mutter zu klären. Der Muck ignorierte das Gutachten eines Psychologen von Sarah. Aus dem Gutachten ging hervor, dass Sarah mittlerweile krank geworden war. Sarah blieb unbehandelt und äußerte sich ein Jahr später suizidal. Der Muck weigerte sich während des Clearings mit dem Vater und dem Onkel von Sarah zu reden, genauso wie mit der Schule von Aileen. Es ist gerichtlich bewiesen, dass der Muck wichtige Gespräche verweigerte, Gutachten ignorierte und statt dessen Lügen in seinen Bericht vortrug. Wäre aus dem Bericht des Muck hervorgegangen das die Mutter zu schwer krank ist, wäre Sarah vermutlich zum Vater gekommen und der Muck hätte nichts verdient. Gesund durfte die Mutter allerdings auch nicht sein, sonst hätte sie keine jahrelange Hilfe des Mucks benötigt. Die Einschätzung des Mucks passte so, dass der Muck selber einen jahrelangen Hilfeauftrag erhielt.
Der Bonner Jugendamtsleiter Udo Stein will keinen Fehler in dem Verhalten des Muck erkennen können.

Die Klagen des Muck und des Jugendamtes

Laut Bundesverfassungsgericht hat man das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können.
Tatsächlich wurde der Vater aber seit Jahren von den einflussreichsten und professionellsten Kanzleien im Raum Bonn/Köln verklagt. Die Kanzleien werden von öffentlichen Geldern bezahlt. Es kommen also schärfste Sanktionen zum Tragen.
Der Muck lebt ausschließlich von Geldern die er aus der öffentlichen Hand erhält und engagierte den Anwalt Professor Dr. Markus Ruttig von einer großen Kölner Kanzlei. Ruttig entwarf Strafanzeigen gegen den Vater. Über ein Ordnungsmittel wollte Ruttig den Vater finanziell schädigen, oder ins Gefängnis bringen. Zusätzlich wurde eine Zivilklage vor der laut Spiegelbericht schärfsten Kammer Deutschlands eingereicht. Ein normaler Bürger der einfach nur das Jugendamt um Hilfe bat, wird auf diese Weise von einem hochprofessionalisiertem System über Jahre zermürbt. Auch das Jugendamt Bonn verklagte den Vater mehrfach. Das Jugendamt und auch der Muck wollten erreichen, dass der Vater über die Angelegenheit schweigt. Es wurde alleine beim Kölner Gericht beantragt den Vater pro einzelnen Punkt mit bis zu 250.000 Euro Strafe zu belegen, sollte er eine der Tatsachen benennen.

Kleiner Muck Severin Müller Riemenschneider

Mit erheblichen Anstrengungen, Kosten und dem Medienrechtler Dr. Müller-Riemenschneider konnten die Angriffe von Prof. Dr. Ruttig vollständig abgewehrt werden. Auch das Jugendamt musste seine Klage gegen den Vater zurücknehmen. Besonders absurd war allerdings die Tatsache, dass das Landgericht Bonn unter dem Vorsitz von Richter Matthias Kreutzmann entschied, dass der Vater alle Kosten tragen soll, obwohl das Jugendamt die Klage zurücknehmen musste und damit verlor. Hierzu schrieb Müller-Riemenschneider in einer sofortigen Beschwerde.
Hier ist zunächst hervorzuheben, dass die Kammer bereits in der mündlichen Verhandlung einen im höchsten Maße befangenen Eindruck hinterlassen hat, da Sie in der Verhandlung in befremdlicher Weise einseitig zugunsten der Antragstellerin Partei ergriff. Die nun gefällte Kostenentscheidung ist willkürlich und verstößt gegen geltendes Recht.

Es werden Analogien konstruiert, um das gewünschte Ergebnis fernab der gesetzlichen Vorgaben und der gängigen Praxis zu erreichen.
Vor dem Oberlandgericht Köln wurde die exzentrische Entscheidung des Bonner Landgerichts revidiert.

Hier muss die Frage gestellt werden, ob dies mit einem Rechtsstaat vereinbar ist?

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