khamenei.ir [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Beginnt der Dritte Weltkrieg im Nahen Osten oder steht eine Lösung des Konflikts kurz vor dem Durchbruch?

Der sogenannte „Jahrhundert-Deal“ sieht keinen palästinensischen Staat mehr vor. Nur wenige Details der geheimen Verhandlungen werden an die US-Presse durchgestochen. Die Zwei-Staaten-Lösung wie sie von der EU befürwortet wird, soll nach dem Willen der Trump-Administration endgültig vom Tisch sein. Die Verhandlungen führt sein Berater und Schwiegersohn Jared Kushner. Die Sicherheit Israels bildet laut Washington Post einen Kernpunkt des “Jahrhundert-Deals”, ebenso seien die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Palästinenser einer der wichtigsten Aspekte des Plans, heißt es weiter. Trump setzt auf die amerikanische Version von “Wohlstand für alle” frei nach Ludwig Erhard. Ob das auch die Palästinenser überzeugen wird?

Israelheute.com berichtet: “In einem Interview mit dem israelischen Armeeradio am Dienstag sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan in einer Reaktion auf den Bericht der Washington Post: „Wenn die amerikanische Regierung verstanden hat, dass eine Schaffung eines palästinensischen Staates keine Rechtfertigung hat und jeder Machbarkeit und Möglichkeit entbehrt, sind dies beachtliche Neuigkeiten.”

Kriegstrommeln

In einem weiteren Artikel berichtet das Portal über Kriegsvorbereitungen seitens der USA und Israel gegenüber dem Iran. Er beginnt mit einem Zitat des obersten Führers des Mullah-Regimes, welches in der deutschen Medienwelt totgeschwiegen wird:

Die Normalisierung der Beziehungen zu Israel verstösst gegen den Koran und den islamischen Glauben.

Ayatollah Ali Khamenei

Quelle: Israelnationalnews.com

Das sagte er am Montag im Rahmen eines “Wissenschaftswettbewerbs” – wohlwissend, dass auch die internationale Presse davon Wind bekommen würde. Der Aufschrei in der deutschen Medienlandschaft blieb aus. Noch ist Merkels “Staatsräson” von der Sicherheit des jüdischen Staates “offiziell” nicht aufgehoben, doch zwischen Israel und der EU herrscht vornehm ausgedrückt immer mehr Distanz.

Hier ein Auszug der Rede von Merkel vor der Knesset aus dem Jahr 2008:

Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen – zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich, weit darüber hinaus, für alle in Europa und der Welt, für alle, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muss verhindert werden.

Dabei muss eines klar sein – ich habe es bereits vor den Vereinten Nationen im vergangenen September gesagt und ich wiederhole es heute: Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut; der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Quelle: Bundesregierung

Die Frontlinien haben sich seitdem verschoben und das bereits vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Der neue Antisemitismus in Deutschland hat überwiegend Migrationshintergrund, worüber der Verfassungsschutz eigens eine neue Broschüre heraus gab. Doch darüber schreibt und redet man nicht so gerne, mit Ausnahme der Springerpresse. Die kürzliche Ankündigung Netanjahus, er wolle Palästinensergebiete annektieren, schaffte es anders als die Drohungen des iranischen Führers, unvermittelt in die Schlagzeilen der Qualitätsmedien. Ebenso groß war der Aufschrei, als Donald Trump die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem beschloss. Die befürchteten Gewaltexzesse blieben jedoch aus. Man bekam lediglich die seit Jahren gewohnten Bilder zu sehen – auf der einen Seite wütende Palästinenser mit Steinen und Brandsätzen – darunter viele Kinder – und auf der anderen Seite die israelischen Soldaten. Donald Trump hat Bewegung in die Sache gebracht, was erste Voraussetzung für die Lösung eines jahrzehntelang schwelenden Konflikts ist. Dass allerdings noch ganz andere Interessen auf der Agenda der geheimen Verhandlungspartner stehen, ist kein Geheimnis. So erscheint das Zitat des iranischen Führers fast als “geliefert wie bestellt.”

Kommt es allerdings zu einem militärischen Konflikt, dann muss die EU Farbe bekennen und ebenso das Verhältnis zu Russland im Blick haben. Wo steht Putin in Sachen Iran, wenn es kracht, wie verhält sich Erdogan, der ebenso wie der Ayatollah davon träumt, dass die Flagge des Islams wieder über Jerusalem wehen soll? Kann die Türkei noch Nato-Partner bleiben? Und nicht zuletzt: Lassen sich die Palästinenser ihren Traum vom eigenen Nationalstaat mit Dollars abkaufen? Stehen Europa und speziell Deutschland bald vor einer weiteren Flüchtlingswelle? Im Westjordanland und im Gazastreifen wohnen derzeit etwa vier Millionen Menschen. Merkel hat sicher noch ein Plätzchen in ihrem Herzen für sie frei, seit sie auf Bibi Netanjahu nicht mehr so gut zu sprechen ist …