Keine Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt mitzeichnen

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Nur noch wenige Wochen Zeit …

Mit der Petition wird gefordert, den Gesetzesentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz abzulehnen.

Begründung

„Kinderrechte im Grundgesetz!“ klingt sympathisch und harmlos. Ist es dies tatsächlich? Auch der „Bundesarbeitskreis Christlich – Demokratischer Juristen“ (BACDJ) hat sich in einem unionsinternen Gutachten kritisch mit der Frage „Kinderrechte“ im Grundgesetz befasst. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss von 1968 festgehalten: „Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG“. Darauf aufbauend hat es später betont, dass unter der Geltung des Grundgesetzes jedes Kind über „ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen“ verfügt.

Es gibt also keine verfassungsrechtliche Schutzlücke. Vielmehr schützt das Grundgesetz Kinder bereits heute in vorbildlicher Weise. Die Kinder sind unter der Geltung des Grundgesetzes kraft ihres Menschseins selbstverständlicher Träger der verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte. Art.6 Abs. 2 GG enthält den Grundsatz, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht ist. Dieser Artikel enthält eine so genannte Institutsgarantie, die die Kindererziehung in der Familie unter verfassungsrechtlichen Schutz stellt.
Von den Befürwortern einer Verfassungsänderung wird angeführt, dass eine explizite Vorschrift, die die Sicherung der Rechte des Kindes zur Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft machen würde, den Kindern mehr Schutz als bislang bieten würde. Man stützt sich auf Fälle von Kindesmissbrauch und Gewalt in Familien. Jedoch dort, wo Eltern bei der Kindererziehung versagen und dadurch das Kindeswohl in schwerwiegender Weise beeinträchtigen, ist der Staat – schon jetzt – nicht nur berechtigt, sondern auch dazu verpflichtet zu intervenieren.

Es obliegt dem Staat, die notwendigen Ressourcen auf der Grundlage der bereits bestehenden Grundgesetze zur Verfügung zu stellen, sodass eine lückenlose Aufklärung garantiert wird, um Kindesmissbrauch vorzubeugen.

Der Begriff „Kinderrechte“ lässt offen, wie diese Rechte genau definiert werden. Könnte die Politik zukünftig eigene Ziele, die die Kinder betreffen, einfach zu einem Kinderrecht erklären? Bei der Umsetzung müsste sie sich nur auf das neue Grundgesetz berufen. Ein Paradigmenwechsel könnte vielfältige Auswirkungen haben. Die Kette denkbarer Beispiele ist lang. Exemplarisch könnte, gestützt auf ein kindliches Recht auf Bildung, etwa einer staatlichen Kindergartenpflicht oder gar einer Krippenpflicht der verfassungsrechtliche Weg gebahnt werden. Auch denkbar wäre eine Einschränkung der freien Therapiewahl der Eltern für ihre Kinder.
Es war vermutlich im Sinne der Verfasser des Grundgesetzes, zukünftig Generationen vor dem erneuten Verlust von Freiheitsrechten zu schützen. Kinderrechte im Grundgesetz weisen allerdings die Tendenz auf, das Elternrecht zukünftig zulasten des staatlichen Bestimmungsrechts zu schmälern.

+++ hier mitzeichnen +++

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ASSISI
Gast
ASSISI

Den Befürwortern geht es auch nicht um das Kindeswohl, sondern um ihr eigenes.
Kommt das Gesetz, kommt als nächstes das Wahlrecht für Kinder!
Kindererzeugen als Beruf ist schon jetzt eine Option für Arbeitsscheue mit oder ohne Migrationshintergrund.
Mit neuen GG-Rechten eine Gelddruckmaschine!

Diät
Gast
Diät

Und worum geht es den Initiatoren der Petition wohl?
Daten sammeln können wir selbstverständlich ausschließen.

Furz im Wind
Gast
Furz im Wind

Auch dieser Gehirnfurz ist feministischen Ursprungs. Menschenrechte aufteilen geht nicht, bzw. nur zu Lasten einer anderen Gruppe. Siehe „frauenrechte“. Sie brauchten eine Extrawurst, weil „Menschenrechte“ nicht genug waren.

Sie wollen den Sozialismus („soziale Absicherung“, theoretisch!).

Diät
Gast
Diät

……Vielmehr schützt das Grundgesetz Kinder bereits heute in vorbildlicher Weise……
Ach wirklich?
Und wieso dürfen Kinder dann zu Impfsoldaten im Kampf um die Ausrottung von Krankheiten rekrutiert werden?

Furz im Wind
Gast
Furz im Wind

Das wird durch „Kinderrechte ins Grundgesetz“ sicher besser.

Diät
Gast
Diät

Verarschen kann ich mich auch selber.

Furz im Wind
Gast
Furz im Wind

Mindestvoraussetzung dafür wäre, sich selber nicht zu wichtig zu nehmen. Eigenständiges Denken sowieso.

Diät
Gast
Diät

Ja, Sie sind ein Genie.

Furz im Wind
Gast
Furz im Wind

Aus Ihrer Sicht bestimmt!

Diät
Gast
Diät

Ja, Furz im Wind ist genial. Wer sind Sie denn sonst noch hier? Arbeiten Sie auch in der Redaktion?

Diät
Gast
Diät

Es gibt bestimmt bald ein Casting wegen der Kanzlerkandidatur. Wäre das nicht etwas für Sie? Schlimmer kann’s ja nicht mehr werden.

Diät
Gast
Diät

Waren sie schon bei der Waldgaengerin. Sie hat einen schööönen sehr geordneten Blog, kann jammern dass der Teufel neidisch werden könnte, schimpfen und bräzen ebenso. Ausgefeilte Psychologistik. Da könnten Sie sich austoben.

Diät
Gast
Diät

Petitionsausschuss.
Warum ist denn kein einziges AfD-Mitglied im Petitonsausschuss?
Haben die daran kein Interesse oder werden sie nicht rein gelassen?

Furz im Wind
Gast
Furz im Wind

Die kümmern sich um wichtige Dinge, die einfachen Aufgaben schaffen andere auch alleine.

Diät
Gast
Diät

Was sind denn die wichtigen Dinge?

Furz im Wind
Gast
Furz im Wind

Katzentische

Diät
Gast
Diät

Wirklich genial. Und so schnell.
Ich kann selbstverständlich selber nachsehen, wer in welchen Ausschüssen sitzt.

Diät
Gast
Diät

Wer hat denn die Petition gestartet?