„Keine Israelis“ – Politik droht arabischen Airlines mit Entzug von Landerechten

Kuwait Airways photo
Foto by oliver.holzbauer

Die Politik will nun parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir müssen die Rechtslücke schließen“, kündigte auch Unionsvize Gitta Connemann an. „Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss unsere Regeln beachten, und wer das nicht will, darf hier nicht landen oder starten“, stellte die CDU-Politikerin klar.

Zuvor hatte das Frankfurter Landgericht die Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen die Stornierung seines Fluges Frankfurt-Bangkok wegen seiner Staatsangehörigkeit abgewiesen. Kuwait Airways habe sich an die Gesetze Kuwaits zu halten, und diese schrieben ein Beförderungsverbot für Israelis vor, hieß es in der Entscheidung. „Dieses Israel-Boykottgesetz ist Antizionismus und Antisemitismus pur – es hat in Deutschland nichts zu suchen“, erklärte Connemann. Der Bochumer Lehrbeauftragte und Ex-Grünen-Abgeordnete Volker Beck sah den geschäftsführenden Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in der Pflicht: „Nach dem Brennen von israelischen Flaggen auf Deutschlands Straßen und Plätzen muss die Bundesregierung hier jetzt schnell handeln, soll ihre Beteuerung ,in Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus‘ und die ,besondere Verantwortung Deutschlands für Israel‘ nicht zur hohlen Phrase verkommen“, meinte Beck. Auch die Linken sehen Handlungsbedarf. „Der Gesetzgeber muss rasch reagieren, damit sich so ein Fall nicht wiederholt“, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Die Androhung des Entzugs von Start- und Landesrechten könne ein „probates Mittel“ sein.

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 6227 Artikel
Frisch aus der Redaktion

1 Kommentar

  1. Schnappatmung zur Ablenkung vom Wahl- und Regierungsbildungsdesaster ?
    Seit wievielen Jahren muss man einen 2. Pass haben, wenn man Israel und danach einen arabischen Staat besuchen will? Das hat keinen dieser Heuchler gestört.
    Die Politschranzen nutzen mal wieder die Gelegenheit, dem Wähler einen Waggon Sand in die halbblinden Augen zu streuen.
    Funzt aber nicht mehr so einfach wie vor ein paar Merkel-GROKO jahren noch.

Kommentare sind deaktiviert.