Keine Cannabis-Legalisierung in Sicht

Wieder einmal nimmt die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis Fahrt auf. Es scheint, als sei die Bundesrepublik – zumindest medial – bereit, um einen weiteren Schritt in Richtung Liberalisierung zu machen. Dieser Schein trügt allerdings.

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Photo by M. Martin Vicente

Gerade in Bayern wehrt man sich dagegen, Steuereinnahmen hin oder her. Deutschland ist, wenn man sich die Standpunkte der Politik genauer ansieht, noch weit weg davon, neuer Standort für Unternehmen wie Dinafem in Spanien zu werden. Diese Firma ist bekannt dafür, viel Recherche und Forschung für Hanfsamen aufzuwenden, um sie anschließend an Endkonsumenten und Hobbyzüchter zu verkaufen.

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Viele Eckpunkte sprechen dafür, Cannabis zu legalisieren. Zum einen sind da die ökonomischen Vorteile für den Staat: Zur gleichen Zeit könnte der Schwarzmarkt eingedämmt und eine neue Einnahmequelle für Steuern etabliert werden. Zum anderen könnten kleine Drogendelikte (von denen 90 Prozent auf Cannabiskonsum zurückgehen) so entlastet werden und vor allem Jugendliche entkriminalisiert werden.

In Bayern schreitet die Forderung nach einer Legalisierung in schnellen Schritten voran. Aktivisten in München sammeln sogar Unterschriften, um ein Volksbegehren in Bayern zum Thema Legalisierung in Bayern zu erwirken. Nach knapp 6 Monaten fehlen immer noch ungefähr 15.000 Unterschriften, aber im Frühjahr 2015 soll das Volksbegehren eingereicht werden, damit im nächsten Jahr abgestimmt werden kann. Ist das realistisch? Obwohl auch die FDP sich für eine Legalisierung ausspricht, muss man die Euphorie wohl oder übel bremsen.

Bayerns Gesundheitsministerin Huml bleibt bei ihrem Standpunkt: Absolut keine Legalisierung für die vermeintlich harmlose Droge. Laut Ansicht der Ärztin ist und bleibt Cannabis eine Einstiegsdroge, die auf die Psyche schlägt und vor allem bei Jugendlichen zu Schizophrenie führen kann.

Sie sieht keinen Grund, in Bayern etwas am bisherigen System zu verändern. Es wird weiterhin Kontrollen geben und strikte Auflagen für die Polizei, gegen die Kleinkriminellen vorzugehen, selbst dann, wenn es sich nur um Hobbykonsumenten handelt.

Huml ist der Meinung, dass eine leichte Verfügbarkeit nachlässig und gefährlich sei gegenüber Jugendlichen und problematisiert Cannabis auf der Ebene von Crystal Meth: Auch hier sei ausschlaggebend die einfache Beschaffung. Ob dieser Vergleich angemessen ist, muss an anderer Stelle diskutiert werden.

Trotz der breiten gesellschaftlichen Front gegen die derzeitigen Cannabisgesetze glaubt Huml auch nicht, dass es eine größere Akzeptanz für die Droge geben könnte. Andererseits ist es nicht auszuschließen, dass eine Liberalisierung im großen Stil, wie etwa in einigen Bundesstaaten der USA auch in Deutschland statt finden könnte.

 

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3 Kommentare

  1. Es ist wohl eine grundsätzliche Forderung in der Drogenpolitik, gerade in Bezug auf Cannabis, die Entkriminalisierung des Umgangs erwachsener Bürger ist hier dringend erforderlich.

    Rechtsstaatlich beurteilt gilt es zuerst einmal festzuhalten, dass der Umgang erwachsener Menschen mit Cannabis in einem freiheitlichen Rechtsstaat wie dem unseren Nichts, aber auch gar Nichts mit den eigentlichen Wesensmerkmalen einer Straftat gemein hat. Wir finden hier keine Täter Opfer Situation, hier gibt es keinen konkret Geschädigten – und eine mögliche Selbstschädigung durch Cannabis – weit weniger zu befürchten, als bei vergleichsweise legalen Genussmitteln – ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat keine Straftat!

    Es war ein wesentliches Kriterium von Unrechtsstaaten, das Strafrecht zur ideologischen Bevormundung seiner Bürger zu missbrauchen. Egal, ob es Tatbestände wie Rassenschande, Republikflucht oder Homosexualität waren, die durch das Strafrecht eine staatlich gewünschte Ideologie zur Pflicht machten, hier fand ein Missbrauch des Strafrechtes statt, wie er Diktaturen kennzeichnet. Interessant ist zum Beispiel, dass der Tatbestand der Rassenschande als Straftat mit dem unscharfen Begriff der “Volksgesundheit” begründet wurde und dieser Begriff auch heute die Begründung für ein strafrechtliches Cannabisverbot darstellt.

    Es ist also wirklich nicht leicht nachzuvollziehen, wenn auch noch der Bund der Strafrichter und die Gewerkschaft der Polizei von der Regierung hier eine Entkriminalisierung fordern, warum sich die Regierung weiterhin weigert, diese Diskussion endlich aufzunehmen. Doch auch hier scheint es das alte Problem der parlamentarischen Demokratie, Lobbyismus und Korruption. Die Pharmaindustrie, die hier in Deutschland schon ganz anderen Einfluss auf die Gesundheitspolitik genommen hat, die sorgt anscheinend auch dafür, dass Teile des Strafrechtes weiterhin im Sinne von Konzernen und nicht von freiheitlich-demokratischer Rechtsstaatlichkeit gestaltet bleiben. (> http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/pharma-firmen-verhindern-cannabis-legalisierung-901853446636.php )

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