#Reichsbürger unter Terrorverdacht: Bundesweite Durchsuchungen – Kein Zusammenhang mit #Münster

GBA: Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs unter anderem die Wohnungen von acht namentlich bekannten Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Personen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsuchen.

Die Beschuldigten stehen in dem Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Darüber hinaus bestehen Anhaltspunkte für waffenrechtliche Verstöße.

Festnahmen sind bislang nicht erfolgt.

Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen stehen nicht im Zusammenhang mit der gestrigen Tat in Münster.

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen gehören die Beschuldigten der sogenannten Reichsbürgerszene an. Als solche identifizieren sich die Beschuldigten mit dem deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918 und lehnen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Vor diesem Hintergrund sollen sich die Beschuldigten zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, spätestens aber im Sommer 2017, zu einer Vereinigung zusammengeschlossen haben, um innerhalb der sogenannten Reichsbürgerszene koordiniert agieren zu können. Ihr Ziel soll es sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen. Dabei sollen die Beschuldigten auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten. Nach den bisherigen Ermittlungen könnten sich die Beschuldigten zu diesem Zweck bereits Waffen beschafft haben.

Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Beschuldigten tatsächlich über Waffen verfügen. Vor diesem Hintergrund sind die GSG 9 und das MEK des Bundeskriminalamtes im Einsatz. Sie unterstützen die Beamten des Bundeskriminalamtes sowie der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen bei den heutigen Maßnahmen.

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Gera am 16. August 2017 Ermittlungen aufgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat das dortige Verfahren am 24. Oktober 2017 übernommen und Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB) eingeleitet.

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Redaktion
Über Redaktion 6899 Artikel
Frisch aus der Redaktion

12 Kommentare

  1. „Reichsbürger“, „Die Rechte“, „NSU“, „Old school society“, mein Gott, das System ist sich für keinen Nazipopanz zu blöd. Was kommt als Nächstes?

  2. Also um Verdachtsmomente zu objektivieren? Hamse Waffen?
    Wenn nicht dann war das Anrücken mit der GSG 9 mal so eiin Spaß am Rande…

    Man müsste schon ziemlich doof sein, illegale Waffen im Hause zu haben, wenn es legale Waffen auch tun. Vor allem dann, wenn die Lügen-GmbH so eine Schmutzkampagne gegen der Wahrheit verbundene Menschen führt.

  3. Ich habe genau gesehen, dass sie bei Vollmond mit einer silbernen Sichel Myrrhe geschnitten haben. Dann flogen sie auf ihren Besen davon!

    Ja so war es. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

  4. Interessant – die Regimesöldner (pardon: „Polizei“) durchsucht Wohnungen von NICHT Tatverdächtigen…

    Pure Gestapo-Willkür.

    Willkommen im menschen- und heimatfeindlichen Links-Nazi-Reich.

    • Die Polizei kann auch Objekten von Nicht-Tatverdächtigen durchsuchen, zB um Beweismittel sicher zu stellen -. kann man inn der StPo nachlesen. Also keine Willkür, sondern durch das geltende Gesetz gedeckt,

      • Ja, genau so ist das in der StPo auch gemeint.

        Hoffen wir mal, dass die Fußstapfen des nächsten Eierdiebes direkt an deinem Haus vorbei führen und nicht an meinem.

        • Ja stimmt, zumal dieses Gesetz ja auch erst seit weinigen Tagen gilt und man daher ja damit rechnen kann, dass es streng angewendet wird und jeder selbst ernannte Patriot mit Haussuchungen rechnen muss,.

          (Bei mir fand in über 50 Jahre noch nie eine Hausdurchsuchung statt, was aber vielleicht auch daran liegt, weil ich diesen Staat weder ablehne noch verachte und nicht bei jeden Wetterbericht der „Lügenpresse“ ein Machenschaft gegen das deutsche Volk mutmaße, oder hinter jeder Radarkontrolle einen weiteren Bauststein im Umvolkungs-Plan sehe)

Kommentare sind deaktiviert.