Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes kennt jeder, der sich mit politischem Widerstand beschäftigt. Können sich Demonstranten darauf berufen, wenn es bei dem Demoverbot in Berlin bleibt und so den Berliner Senat und die Bundesregierung zum Rücktritt zwingen? Weniger bekannt ist Artikel 87a.

Foto: O24

Der Innensenator hat die Demonstranten mit mehreren Begriffen, wie „Reichsbürger“, „Coronaleugner“ und „Verschwörungsideologen“ mehr oder weniger als Verfassungsfeinde bezeichnet. Kann er nicht ebenfalls auf Artikel 20 Absatz 4 pochen oder gar mit 87a die Bundeswehr zu Hilfe rufen?


Art 87a 

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen. (Gesetze im Internet)

Ging es bei dem Verbot vielleicht nur darum, die Stimmung anzuheizen, um weitere Verschärfungen zu legitimieren? In einigen Chats wurde zum bewaffneten Widerstand und Sturm auf Berlin aufgerufen, titeln jetzt Focus und andere Qualitätsmedien. So friedlich wie am 1. August ist kaum eine Massendemo in Deutschland verlaufen. Das ist kein Journalismus, sondern bösartige Regierungspropaganda.

8 KOMMENTARE

  1. Da es unbewaffnet, friedlich und ohne Angriffe auf öffentliche Einrichtungen und Gebäude ablaufen wird. Gibt es für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren keine Legitimation. Sollte die Bundesregierung trotzdem die Bundeswehr gegen das demonstrierenden Volk schicken, hat die internationale Staatengemeinschaft ( in erster Linie die USA ) die Berechtigung ,militärisch zu intervenieren. Wie Q schon sagt alles was sie vorhaben und in Ihrer Verzweiflung tun, kommt als Bumerang zu Ihnen zurück !!! WWG1WGA

  2. Da die freiheitlich-demokratische Grundordnung von der Demo und ihren Machern zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wurde und wird, im Gegenteil sogar für die strikte Wahrung des GG und seiner Freiheitsrechte eintritt, ist ein Einsatz der BW nach Art.87a nicht gedeckt. Das ist glasklar einerseits.

    Da diesem korrupt-kriminellen Regime jedoch bekanntlich sowohl das GG, als auch einfache Gesetze buchstäblich am Arsch vorbei geht, wenn es gerade „nicht passt“, muss man natürlich stets mit allem rechnen.

    Honecker und Mielke haben ihre Reaktionen auf bürgerlichen Unwillen schließlich auch nicht an der UN-Charta oder der katholischen Soziallehre ausgerichtet.

    Es könnte aber auch sein, dass die BW unter Führung fähiger Generäle selbst aktiv wird, um dieses verbrecherische Dreckssystem festzusetzen und zu entmachten.

    In Holland haben wir ja gesehen, wie die dortige Polit-Kaste gemeingefährliche agents provocateurs gegen friedliche Demonstranten einsetzte.

    Fazit: Wenn der Tiger waidwund geschossen ist, ist er immer am gefährlichsten.

  3. Nicht wirklich OT:

    Corona trifft Influenza.

    Influenza fragt Corona: „Warum reden alle über dich? Bei mir gibt es doch viel mehr Tote.“

    Corona: „Ich habe das bessere Marketing.“

  4. Bei allem was die Regierung / Der Senat gegen die Freiheitsdemo beschließt, ob nun gezielte linksradikale Überfälle, gewaltsamer Polizeieinsatz, oder gar die bewaffnete Bundeswehr darf man dabei eines nicht vergessen.

    Alles schaut zu! Alle Augen sind dieses Wochenende auf Berlin gerichtet. Die Bilder werden um die Welt gehen.

    Ein Angriff auf hunderttausende friedliche Demonstranten, wäre der internationale Todesstoß für diese „Regierung“!

    • Vielleicht gibt es keine Bilder, weil diesmal noch besser GEBLOCKT wird, als es am 01.08. bereits der Fall war.

  5. Kann der Innensenator Geisel nicht ebenfalls auf Artikel 20 Absatz 4 pochen oder gar mit 87a die Bundeswehr zu Hilfe rufen?
    Natürlich könnte er das. Das aber wäre der dümmste Fehler, den er machen könnte. Es würde ihm das Genick brechen und Alexander Lukaschenko könnte daraus lernen, wie man in einem sich immer so vornehm bezeichnenden „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ eine Bewegung blutig niederschlägt.
    Da hilft es auch nicht, wenn Herr Geisel die Demonstranten als „Reichsbürger“, „Coronaleugner“ und „Verschwörungsideologen“ mehr oder weniger als Verfassungsfeinde bezeichnet. Auch die haben laut Grundgesetz das Recht zur friedlichen Demonstration und Meinungsäußerung.

  6. Wenn, dann ist die Bundeswehr schon bestellt.
    Ich bezweifele daß es soweit kommt, es sei denn das ist längst schon so voraus geplant und organisiert.

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