[caption id="attachment_475478" align="alignnone" width="602"] Screenshot[/caption] Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat die Abhörmaßnahmen im Mordfall Peggy bestätigt. Der nunmehr zuständige Oberstaatsanwalt Martin Dippel erklärte: "Da es sich um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren handelt, kann ich Ihnen derzeit zu Ihrer Anfrage keine detaillierte Antwort geben. Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen haben in Einzelfällen stattgefunden. Grundlage hierfür war jeweils ein richterlicher Beschluss. Die Betroffenen wurden nunmehr entsprechend den gesetzlichen Vorgaben hierüber informiert. Sofern Verteidiger oder zeugnisverweigerungsberechtigte Personen betroffen waren, wurden die Daten sofort gelöscht. Der Abschluss der Ermittlungen wird noch einige Monate in Anspruch nehmen." Wie wir inzwischen erfahren haben, wurden auch mehrere Bewohner des Heims abgehört, in dem der vom Mordvorwurf freigesprochene Ulvi K. untergebracht ist. Die Betreuerin von Ulvi K. - ebenfalls seit dem Fund von Peggys sterblichen Überresten betroffen - übt daran scharfe Kritik. Weitere Fragen ließ die Staatsanwaltschaft unbeantwortet. Wir werden zu gegebener Zeit detaillierte Informationen zum Fall veröffentlichen. https://opposition24.com/sondersendung-erneuter-abhoerskandal-mordfall/
Weitere Informationen dazu morgen ab 12:00 Uhr mittags. Hier einige Artikel zu dem unglaublichen Skandal: https://opposition24.com/ermittlungen-gegen-soko-peggy-so-abstrus-redet-sich-oberstaatsanwalt-potzel-aus-der-affaere/ https://opposition24.com/soko-peggy-oberstaatsanwalt-herbert-potzel-tritt-in-den-ruhestand/ https://opposition24.com/mordfall-peggy-diese-aussagen/ https://opposition24.com/peggygate-hotzenpotzels-patzer-tatverdaechtiger/ https://opposition24.com/pressekonferenz-fall-ulvi-k/ https://opposition24.com/live-pressekonferenz-mordfall-peggy/
[caption id="attachment_469832" align="alignnone" width="1137"] Fahndungsfoto des BKA[/caption] Neulich im Bundestagstheater: Eine Zeugin berichtet über den redseligen Amri, der mit seinen Terrorplänen vor Gleichgesinnten "ganz offenherzig" geprahlt haben soll. Welch bahnbrechende Erkenntnis. Selbigen Unsinn posten schon Minderjährige, die sich mit Soft-Air-Guns bewaffnen rund um die Uhr durch die sozialen Netzwerke, meist ohne dass die Hate-Speech-Abteilung tätig wird. Das soll nun ein Beweis sein? Und weiter geht's: Den ersten Hinweis auf die Person des späteren Attentäters habe sie am 15. November 2015 erhalten, als ein Informant, den das LKA in der Gruppe um Abu Walaa platziert hatte, über das Auftauchen eines gewissen "Anis" berichtet habe, sagte die Zeugin. In den folgenden Tagen seien die Mitteilungen des V-Mannes über Anis "konkreter" geworden, und das Interesse der Ermittler an ihm sei zusehends gewachsen. (hib)  Und dann war da noch der LKA-Beamte: Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") hat ein leitender Beamter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts dem Bundeskriminalamt vorgeworfen, die Ermittlungen seiner Behörde gegen den späteren Attentäter Anis Amri faktisch sabotiert zu haben. Dies sei "auf Anweisung von ganz oben" geschehen, sagte Kriminalhauptkommissar M. am Donnerstag.  Hui, endlich kommt die Wahrheit auf den Tisch, dreimal Nahalla-Marsch, tätärätätä. Der untadelige Zeuge ist natürlich ein V-Mann:  Im Sommer 2015 habe der V-Mann über Pläne berichtet, Anschläge auf Polizeibeamte, öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen zu verüben. Mitte November meldete er, dass in der Gruppe die Rede von einem "kleinen" und einem "großen Wumms" sei. Mit dem "kleinen Wumms" seien Attentate auf einzelne Polizeibeamte gemeint gewesen, mit dem "großen Wumms" ein "strategischer" Anschlag im Namen des Islamischen Staates (IS) in Deutschland. Ende November habe VP01 über die Absicht Amris berichtet, Schnellfeuergewehre für ein Attentat zu beschaffen. Welchen vernünftigen Grund gibt es, solchen Zeugenaussagen zu trauen?  Waren es nicht häufig V-Leute, die solche Terrorzellen erst bewaffnet haben? Man denke da an S-Bahn Peter Urbach. Er lieferte die Waffen für die erste RAF-Generation oder auch die Bombe für den missglückten Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin vom 9. November 1969. In einem Flugblatt bekannte sich die linksradikale Gruppe „Schwarze Ratten/Tupamaros" zu dem Anschlagsversuch. Welches Motiv könnten "Sicherheitskreise" nur haben, Terroristen zu radikalisieren und Anschläge dadurch erst möglich zu machen? Der RAF-Terror machte die Entwaffnung der Deutschen möglich, die seitdem nur unter strengen Auflagen eine Waffenbesitzkarte erhalten. Das möchte man nun noch weiter verschärfen. Geht es darum? Ganz gleich, warum sollte im Fall Amri - dessen Personalausweis zwei Tage später auf der Stoßstange des LKWs gefunden haben will, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht - ja warum sollte man nun die Wahrheit auftischen? Das Theater der vermeintlichen Aufklärung dient alleine der Simulation eines Rechtsstaates. In einem eben solchen, sollte er die beste Verfassung aller Zeiten besitzen, wie es kürzlich ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident predigte, gäbe es weder solche Dienste, noch wäre der Einsatz von V-Leuten erlaubt.
[caption id="attachment_468307" align="alignnone" width="799"] Gummizelle - foto: sssccc / 123RF Standard-Bild[/caption] Nach einem Pressebericht vom Juli 2019 über ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer Fixierung ohne richterliche Anordnung, in dessen Folge das Land Hessen 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen musste, hatte sich DIE LINKE-Fraktion nach diesem und vergleichbaren Vorgängen erkundigt. Zur nun vorliegenden Antwort der Landesregierung erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist bezeichnend, dass eine außergerichtliche Beschwerde der Betroffenen ohne jede Reaktion seitens der Landesregierung blieb. Und es ist gut, dass das Oberlandesgericht Frankfurt nun klar festgestellt hat, dass Fälle von Fixierungen ohne richterliche Genehmigung rechtswidrig sind, auch wenn sie zeitlich vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 liegen. Ich kann nur hoffen, dass dies mehr Menschen ermutigt, sich gegen freiheitsentziehende Maßnahmen zur Wehr zu setzen, sofern diese nicht gerechtfertigt waren. Denn eins steht fest: Es mag der einzige Fall sein, der eine solche juristische Auseinandersetzung nach sich zog. Es bleibt deshalb aber mit Sicherheit nicht der einzige Fall rechtswidriger freiheitsentziehender Maßnahmen in Hessen.“ Der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt behandelte Fall zeige zudem, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung schon lange vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen intensiver mit den Fragen freiheitsentziehender Maßnahmen hätte befassen müssen, so Böhm. Die Fachaufsicht gegenüber den psychiatrischen Kliniken müsse tatsächlich ausgeübt werden. „In der psychiatrischen Versorgung in Hessen liegt einiges im Argen. Das wissen Interessierte nicht erst seit dem Wallraff-Report von RTL im März und zahlreichen weiteren Dokumentationen. Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung psychiatrische Einrichtungen so unterstützt, dass eine Psychiatrie ohne Zwang möglich ist – so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention und internationale Menschenrechtsinstitutionen fordern.“
[caption id="attachment_548648" align="alignnone" width="848"] Symbolbild: eakmoto / 123RF Standard-Bild[/caption] Bei den Ermittlungen zum Missbrauchsfall Bergisch Gladbach haben NRW-Behörden offenbar Fehler gemacht. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) übergab die Polizei der Staatsanwaltschaft Kleve schon am 10. Juni Akten über einen mutmaßlichen Täter im Großraum Wesel. Festgenommen wurde der Soldat allerdings erst am 25. Oktober, als er im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Kinderschänderring rund um Bergisch Gladbach ins Visier der Kölner Staatsanwaltschaft geriet. Eine zwischenzeitliche Hausdurchsuchung bei dem Soldaten, die frühere Hinweise auf den mutmaßlichen Täterring im Fall Bergisch Gladbach hätte zutage fördern können, veranlasste die Staatsanwaltschaft Kleve aber offenbar nicht. Das geht aus Schriftwechseln hervor, die die "Rheinische Post" einsehen konnte, sowie aus Informationen aus Polizeikreisen. Die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Kleve keine frühere Durchsuchung bei dem Soldaten veranlasst hat, und welche Maßnahmen sie überhaupt veranlasst hat, wollten auf Anfrage weder die Staatsanwaltschaft Kleve noch das NRW-Innenministerium oder das NRW-Justizministerium beantworten und verweisen auf laufende Ermittlungen.
[caption id="attachment_676552" align="alignnone" width="1081"] Screenshot[/caption] "Yo Oli" ist nicht unbedingt der Sympathieträger unter den "Youtubern", jetzt sitzt er im Knast. Seine Masche hat sich unter seinen Kollegen herumgesprochen, Ermittlungen bestätigten die Anschuldigungen. Der 25-Jährige, der noch zuhause bei Mama wohnt, soll Teenagern Hoffnungen auf Youtube-Videos gemacht haben, da er als "Influencer" eine große Reichweite hat. Von den bisher fünf Opfern, die "Yo Oli" in sein Auto lockte, war das jüngste erst 13 Jahre alt. https://twitter.com/GStABerlin/status/1189493955001573378

Und das sagen andere Youtuber zu dem Fall:

Gerüchte gab es schon vorher. https://youtu.be/NqTFKs_Xx_w https://youtu.be/5cheJxzj6uA https://youtu.be/OY5SJdw7dgU
[caption id="attachment_440352" align="alignnone" width="1600"]Justitita - Foto: FPN Justitita - Foto: FPN[/caption] Halle - Für die rund 900 Einwohner von Brachwitz, einem Dorf im nördlichen Saalekreis, könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden sein. Ein verurteilter mutmaßlich pädophiler Straftäter aus Baden-Württemberg, der nach Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe 2018 in das Dorf gezogen war und damit Anwohnerproteste ausgelöst hatte, soll zwischen Sommer 2018 und Frühjahr 2019 mehrfach rückfällig geworden sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Derzeit wird dem 45-Jährigen vor dem Landgericht Halle wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern der Prozess gemacht. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Wie der Sprecher des Justizministeriums, Detlef Thiel, sagt, seien im Februar und März 2019 bei der Staatsanwaltschaft Halle nach "Anzeige der Führungsaufsichtsstelle" Verfahren eröffnet worden. Dabei gehe es um Kontakt zu Kindern, den der unter Führungsaufsicht stehende Angeklagte nicht haben durfte. Wie genau die Justiz auf die mutmaßlichen Verstöße aufmerksam wurde, ließ Thiel offen. Nach Prüfung der Vorwürfe habe es einen "dringenden Verdacht von Sexualstraftaten" gegeben, weshalb die Staatsanwaltschaft "unverzüglich Haftantrag" gestellt habe. Seitdem befindet sich der Mann in Untersuchungshaft.
[caption id="attachment_535891" align="alignnone" width="1280"] geralt / Pixabay[/caption] Der Besitz von Kinderpornographie ist mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zwei Berliner Lehrer, die privat Kinderpornos gesammelt hatten, dürfen aus dem Beamtendienst entlassen werden. Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt. Nach der in den beiden Verfahren maßgeblichen, seit 2004 geltenden Rechtslage wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften (dazu zählen auch Bild- und Videodateien) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184b Abs. 4 StGB a.F.). Erst Anfang 2015 hat der Gesetzgeber den Strafrahmen um ein Jahr auf drei Jahre erhöht (nun § 184b Abs. 3 StGB n.F.). Die zwei Revisionsverfahren betreffen Lehrer im Berliner Landesdienst. Den Beamten wurde jeweils vorgeworfen, auf privat genutzten Datenträgern kinderpornographische Bild- oder Videodateien besessen zu haben. Der Beamte des Verfahrens BVerwG 2 C 3.18 ist durch rechtskräftigen Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden. Der Beamte des Verfahrens BVerwG 2 C 4.18 ist durch rechtskräftiges Strafurteil zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Die auf die Entfernung der beiden Beamten aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Disziplinarklagen sind vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung des abstrakten Strafrahmens, der individuellen Strafzumessung sowie der Anzahl und Inhalt der Bilddateien angenommen, dass es sich lediglich um Fälle im unteren Bereich der möglichen Begehungsformen handele. Daher sei die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinare Höchstmaßnahme ausgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des Landes Berlin in beiden Fällen die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Lehrer jeweils aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dazu hat es im Wesentlichen ausgeführt: Außerhalb des Dienstes wird zwar heute auch von Beamten kein besonders vorbildhaftes Sozialverhalten mehr erwartet, so dass außerdienstliche Verfehlungen nur unter besonderen Voraussetzungen zu Disziplinarmaßnahmen des Dienstherrn berechtigen. Straftaten rechtfertigen disziplinarische Maßnahmen aber dann, wenn ein Bezug zwischen den begangenen Straftaten und den mit dem Amt des Beamten verbundenen Pflichten besteht. Beim außerdienstlichen (d.h. privaten) Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien ist dies bei Lehrern wegen ihrer besonderen Schutz- und Obhutspflichten gegenüber Kindern und Jugendlichen der Fall. Straftaten, für die der Gesetzgeber eine Strafandrohung von bis zu zwei Jahren vorgesehen hat und die einen Bezug zur Amtsstellung des Beamten - hier des Lehrers - haben, lassen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu. Die Ausschöpfung dieses Orientierungsrahmens bedarf indes der am Einzelfall ausgerichteten Würdigung der Schwere der von dem Beamten begangenen Verfehlungen und seiner Schuld. Diese Bemessungsentscheidung führt beim Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Ausschlaggebend dafür ist der mit dem Besitz von Kinderpornographie verursachte Verlust des für das Statusamt des Lehrers erforderlichen Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit. Einem Lehrer obliegt die Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen, die mit besonderen Schutz- und Obhutspflichten verbunden sind. Da das Strafrecht und das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen, kommt es hingegen nicht auf das konkret ausgesprochene Strafmaß (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) an. Nach diesen Grundsätzen war in beiden Verfahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die angemessene Disziplinarmaßnahme. BVerwG 2 C 3.18 - Urteil vom 24. Oktober 2019 Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 80 D 1.17 - Urteil vom 28. Februar 2018 - VG Berlin, 80 K 25.15 OL - Urteil vom 23. November 2016 - BVerwG 2 C 4.18 - Urteil vom 24. Oktober 2019 Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 80 D 2.17 - Urteil vom 28. Februar 2018 - VG Berlin, 80 K 13.16.OL - Urteil vom 23. November 2016 -
[caption id="attachment_548648" align="alignnone" width="848"] Symbolbild: eakmoto / 123RF Standard-Bild[/caption] In Ostwestfalen-Lippe hat es erneut eine Razzia auf einem Campingplatz wegen Kinderpornoverdachts gegeben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Die Polizei habe zwei Wohnwagen sichergestellt, schreibt die Zeitung weiter. Die Vorwürfe richten sich gegen einen 56-jährigen Mann, der in Hiddenhausen (Kreis Herford) wohnen soll. Dem Bericht zufolge soll der Mann bei der Polizei vernommen worden, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein. Der Verdächtige sei nicht vorbestraft. Die Beamten durchsuchten sowohl die Wohnung des Mannes als auch zwei Wohnwagen auf dem Campingplatz im Herforder Stadtteil Eickum. Anders als im Fall Lügde bestehe hier aber nicht der Verdacht des Missbrauchs. »Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von erheblichen Datenmengen, gespeichert auf PC, Laptops, anderen Medien sowie mehreren hundert CDs, die in den Wohnbereichen des Tatverdächtigen sichergestellt werden konnten«, heißt es in einer Erklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien nach einem anonymen Hinweis aufgenommen worden. Bei der Sichtung der Fotos und Videos bekomme die Herforder Polizei Unterstützung unter anderem vom Landeskriminalamt in Düsseldorf, berichtet das Westfalen-Blatt weiter.
[caption id="attachment_440352" align="alignnone" width="1600"]Justitita - Foto: FPN Justitita - Foto: O24[/caption] Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am Montag den 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der gegen den Angeklagten gerichtete Haftbefehl wurde aufgehoben. Geleitet von der radikal-islamischen Vorstellung, Personen nicht-muslimischen Glaubens in der Bundesrepublik Deutschland zu töten oder zu verletzen, soll Deday A. spätestens seit Dezember 2017 einen nicht näher konkretisierten Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet haben, indem er sich spätestens am 30.12.2017 Schwarzpulver in Form von Chinaböllern verschaffte und dieses in der elterlichen Wohnung verwahrte. Dabei war er fest entschlossen, hieraus einen Sprengsatz herzustellen und diesen zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort zu zünden, um viele Menschen nicht-muslimischen Glaubens zu töten und zu verletzen. Des Weiteren forderte Deday A. im Zeitraum vom 23.12.2017 bis 10.01.2018 über das Internetportal Facebook eine nicht identifizierte Person mit dem Benutzernamen „Shakir Kurdi“ auf, sich zum sogenannten „Islamischen Staat“ nach Syrien oder in den Irak zu begeben, sich dieser Organisation als Mitglied anzuschließen und dort als Märtyrer einen Selbstmordanschlag zu begehen. Schließlich übermittelte Deday A. am 11.02.2018 um 22:59 Uhr an seinen nicht identifizierten Chat-Partner „Diba“ über den Messenger-Dienst Telegram ein Video, bei dem es sich um Propagandamaterial der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ handelt. In dem Video wird demonstriert, wie aus handelsüblichen Materialien eine improvisierte Handfeuerwaffe, namentlich eine Einzellader-Flinte, im Kaliber 12/70 gebaut werden kann. Dem Angeklagten kam es dabei darauf an, die Bereitschaft des „Diba“ zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat mittels der gebauten Schusswaffe zu begehen. Der Angeklagte befand sich seit dem 13.02.2018 bis zum heutigen Tage in Untersuchungshaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch der Angeklagte können gegen das Urteil Revision einlegen, über die dann der Bundesgerichtshof entscheiden muss. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.09.2019, Az. 5 - 2 OJs 23/18 - 4/18 Im Laufe des Verfahrens hat sich herausgestellt, dass der Angeklagte tatsächlich nicht wie von ihm angegeben 18, sondern 20 Jahre alt ist. Der Senat hat dennoch Jugendstrafrecht angewandt.
Bielefeld: Der erste Verhandlungstag gegen einen des sexuellen Missbrauchs angeklagten Physiotherapeuten ist vorbei. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten folgendes zur Last: Der Angeklagte soll seine berufliche Tätigkeit als Physiotherapeut und Heilpraktiker ausgenutzt haben, um junge Mädchen - überwiegend im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren - in seiner Praxis in Bad Oeynhausen sexuell zu missbrauchen. In der Zeit zwischen Januar 2010 und Dezember 2018 soll er 8 verschiedene Mädchen bei insgesamt 40 Gelegenheiten sexuell – teilweise schwer – missbraucht und bei 3 weitern Gelegenheiten schmerzhaft angefasst haben. Darüber hinaus soll er mehrere tausend Bild- und Videodateien mit kinder-bzw. jugendpornographischen Inhalts besessen haben. Mit angeklagt ist seine Ehefrau. Sie soll mindestens in einem Fall Beihilfe zum Missbrauch geleistet haben, indem sie bei dem Vorfall anwesend gewesen sein und gegenüber dem Opfer geäußert haben soll, "das gehöre zu der Behandlung", erklärte die Staatsanwaltschaft vor Prozessbeginn in einer Pressemitteilung. Der 61-jährige R.M. verweigerte ein Geständnis und wiederholte vor Gericht die absurden Ausreden, die "manuellen Behandlungen" seien Teil der Therapie, er könne alles erklären. Der letzte Verhandlungstag ist für den 4.12. festgesetzt. Unfassbar!