[caption id="attachment_548648" align="alignnone" width="848"] Symbolbild: eakmoto / 123RF Standard-Bild[/caption] Berlin ist nicht nur die Mordhauptstadt der EU, sondern seit Jahrzehnten ein Paradies für Kinderschänder. Behörden schauten nicht nur weg, sondern vermittelten aktiv Minderjährige an pädophile "Pflegeväter." Eine Strafverfolgung gab es jedoch nie. Zwei Opfer, „Marco“ und „Sven“, wollen nun Berlin auf Schadensersatz verklagen, berichtet Demo für alle: Seit Ende der 1960er Jahre bis mindestens 2003 hatte der Psychologe und Sexualpädagoge Helmut Kentler (1928 – 2008) Kinder und Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen in die Obhut von zum Teil verurteilten Päderasten gegeben – im Wissen und mit finanzieller Unterstützung der Berliner Senatsverwaltung. Zwei der Opfer, „Marco“ und „Sven“, wurden laut eigenen Angaben 1989 bzw. 1990 bei dem mittlerweile verstorbenen Pflegevater Fritz H. untergebracht und dort mehrfach sexuell missbraucht und vergewaltigt. Gegen Fritz H. soll bereits zuvor wegen sexuellen Missbrauchs ermittelt worden sein, wovon die Berliner Senatsverwaltung gewusst haben soll. Etwaige Bedenken von Mitarbeitern des Jugendamts beseitigte Kentler jedoch mit eigenen Gutachten. Die beiden Opfer wollen nun eine Amtshaftungsklage gegen den Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg einreichen, da dieser zum damaligen Zeitpunkt für die Pflegestelle bei Fritz H. zuständig war und diesem bis 2001 Pflegegeld zahlte. Nach dem Strafrecht sind die Verbrechen bereits verjährt, das letzte Ermittlungsverfahren zum „Kentler-Experiment“ wurde im September 2019 eingestellt. Was hätte man auch anderes erwartet? Unfassbar!
[caption id="attachment_635317" align="alignnone" width="1366"] Jörg Meuthen - Foto: O24[/caption] Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, dass die Behörde den sogenannten "Flügel" und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht länger als Verdachtsfälle führt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: "In zwei Klageschriften, die am Montag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden, wehrt sich die AfD gegen die Einstufung der Jungen Alternative und des 'Flügels' als angebliche Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach unserer Ansicht gibt es keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die eine Einstufung der JA als Verdachtsfall rechtfertigen. Genau dies ist nach der gängigen Rechtsprechung aber eine zwingende Voraussetzung. Für solche Anhaltspunkte bedarf es mehr als bloßer Vermutungen. Zudem hat die Junge Alternative noch vor der öffentlichen Einstufung als Verdachtsfall zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um einer entsprechenden Behandlung durch den Verfassungsschutz entgegenzuwirken. So ist beispielsweise der Landesverband Niedersachsen aufgelöst worden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die AfD in ihrer Bundessatzung ganz eindeutig festgeschrieben hat, dass kein Mitglied einer extremistischen Organisation Parteimitglied werden kann. Der sogenannte 'Flügel' ist kein Verein und auch keine offiziell anerkannte Teilorganisation der AfD. Beim 'Flügel' handelt es sich um überhaupt keine Organisation, sondern allenfalls um eine vage Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und Identität. Hinzu kommt, dass sich die öffentliche Bekanntmachung der Einstufung des 'Flügels' als Verdachtsfall nicht nur negativ auf das Ansehen der AfD auswirkt, sondern auch ihre Attraktivität beim Wähler schmälert. Diese Maßnahme des Verfassungsschutzes greift also direkt in den demokratischen Willensbildungsprozess ein, obwohl keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht existieren, dass es sich beim 'Flügel' um eine extremistische Bestrebung im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes handelt. Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr bereits untersagt, die AfD öffentlich als Prüffall zu bezeichnen. Wir sind optimistisch, dass das Gericht den Verfassungsschutz auch in den Fällen der Jungen Alternative und des 'Flügels' in die ihm vorgegebenen rechtsstaatlichen Schranken verweisen wird."
[caption id="attachment_481362" align="alignnone" width="823"] Urheber: albund / 123RF Standard-Bild[/caption] Was ist mit unseren Strafverfolgern los? Da erschießt ein "Mann" auf offener Straße hinterrücks seine von ihm getrennt lebende Ehefrau mit einer scharfen Waffe für die er keine Erlaubnis besaß. Dennoch wird nur Haftbefehl wegen Totschlag beantragt?

Originalwortlaut

Nach dem Tötungsdelikt am Busbahnhof in Preußisch Oldendorf von Sonntagnachmittag, 05.01.2020, steht das vorläufige Obduktionsergebnis des Leichnams der 54-jährigen Frau fest. Die Obduktion wurde am Montag, 06.01.2020, durchgeführt. Demnach starb die Frau an Verbluten durch einen Schuss in den Rücken. Bei der sichergestellten Tatwaffe handelt es sich um eine scharfe Schusswaffe. Der 58-jährige Tatverdächtige, der am Sonntag nach der Tat vorläufig festgenommen worden war, wurde am Montag, 06.01.2020, einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl wegen Totschlags. Nach derzeitigen Erkenntnissen verfügte der Tatverdächtige nicht über eine Waffenbesitzkarte. Der Polizei waren bis zur Tat keine Streitigkeiten zwischen dem Ehepaar bekannt und der Tatverdächtige ist bislang nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Die weiteren Ermittlungen der Mordkommission "Markt" ergaben bislang, dass die Beschäftigte eines Pflegedienstes am Sonntag von der Arbeit nicht nach Hause gekommen war. Deshalb hatten sich Familienangehörige auf die Suche gemacht und waren noch vor Benachrichtigung durch die Polizei am Tatort eingetroffen. Nachdem sie vom Tod der 54-Jährigen erfahren hatten, wurden sie vor Ort von der Polizei betreut. Die Betreuung wurde von der hinzugerufenen Notfallseelsorge fortgesetzt. Woher die Schusswaffe stammt und welche Hintergründe bei der Tat eine Rolle spielten, ist weiterhin Gegenstand der andauernden Ermittlungen. https://opposition24.com/mann-erschiesst-getrennt-lebende-ehefrau-auf-offener-strasse/
[caption id="attachment_689881" align="alignnone" width="1500"] Imad Karim bei einer Rede in Kandel - Foto: O24[/caption] Vor dem Landgericht Hamburg findet am 30.01.2020 eine erste mündliche Anhörung im Streit zwischen dem bekannten Medienanwalt Joachim Steinhöfel und Filmemacher Imad Karim statt. Dabei geht es um Spenden, die der Anwalt mit dem Stichwort "Imad Karim" gesammelt hat, um eine Klage gegen Facebook zu finanzieren. Auf Anfrage der Redaktion verweist Steinhöfel auf seine Darstellung des Sachverhalts auf der Spendenseite, wo er darlegt, warum er sich dann gegen eine Klage entschieden hat. Der beanstandete Text sei seiner Auffassung nach rechtswidrig gewesen und ein Verfahren hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Rechtlich handele es sich bei den Geldern um sog. Zweckschenkungen, an denen nur den Spendern ein Rückforderungsrecht zustünde, soweit sie die Beträge nicht im Fonds belassen wollen, so Steinhöfel. Imad Karim sorgte mit einem inzwischen nicht mehr auffindbaren Facebookbeitrag für Aufsehen. Darin stellte er seine Sicht der Dinge dar, nach der er sich betrogen fühlt. Er wolle die Gelder nicht für sich, die er anders als Steinhöfel weit über einen "sehr niedrigen fünfstelligen Bereich" ansiedelt. Mutmaßungen über wirtschaftliche Interessen weist er entschieden zurück, ihm ginge es um seinen guten Ruf. Der Spendenaufruf sei in seinem Namen erfolgt und er sei es den Spendern schuldig, für Aufklärung zu sorgen und dass sie ihr Geld zurück erhalten können. Auf der Seite von Jürgen Fritz ist der ursprüngliche Beitrag noch zu sehen. (1) Karim richtete sich noch einmal an seine Follower auf FB: Die mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit meiner Klage zum Spendenaufruf findet am 30.01.2020 um 10.00 Uhr statt. Ort: Landgericht Hamburg, Sievekingpl. 1, 20355 Hamburg. Wer Lust und Zeit hat, dorthin zu kommen und sich, passiv und zurückhaltend über den Sachverhalt informieren möchte, ist willkommen. (2) Wir werden sachlich und neutral über das Verfahren und seine Auswirkungen berichten.
[caption id="attachment_468307" align="alignnone" width="799"] Gummizelle - foto: sssccc / 123RF Standard-Bild[/caption] Er schubste eine 34-jährige Frau vor einen einfahrenden Zug und soll zuvor ein ganzes Dorf tyrannisiert haben. Immer wieder kam der kosovarische Serbe davon. Für den Mord an der jungen Frau erwartet ihn nun keine Anklage, stattdessen soll er in den Maßregelvollzug kommen, berichtet der Focus. https://opposition24.com/voerde-mann-stoesst-frau-vor-zug-tot/ https://opposition24.com/mord-ohne-moerder-in-hessen-schon-lange-kein-einzelfall-mehr/
[caption id="attachment_440352" align="alignnone" width="1600"]Justitita - Foto: FPN Justitita - Foto: FPN[/caption] Nun ist wieder einmal geschehen, was unsere Recherchen seit langem belegen. Die Justiz in Hessen misst mit zweierlei Maß, besonders wenn es um Mord geht. Aktuell sorgt der Bahnsteigmord von Frankfurt für Empörung, andere Fälle sind längst vergessen.

Der kleine Lukas:" Blut an den Händen ist kein Beweis", sagt Richter Gnadenlos

Als der Tod des kleinen Lukas (2) die Öffentlichkeit schockierte und der Angeklagte Theodosios P. beim Prozessauftakt sogar gelacht haben soll, musste Richter Wagner „im Zweifel für den Angeklagten“ entscheiden, denn die Schuld des Mannes sei nicht abschließend zu klären, schreibt Echo online.

Tuğçe: Plötzlich nur noch Körperverletzung

Der selbe Richter verurteilte im Tuğçe den Angeklagten Sanel M. zu drei Jahren Jugendstrafe. Auch hier spielte ein "Gutachten" eine Rolle. Demnach soll das Todesopfer eine weiche Schädeldecke gehabt haben und der eigentliche Stoß gar nicht so tödlich gewesen sein. Viele empfanden die Strafe als zu gering. Trauer, Wut und Tumulte, titelte die Frankfurter Neue Presse nach dem Urteil.

Vom Omamörder zum wissenschaftlichen Berater an einem Institut für Politikwissenschaft

Dieser Fall schlägt dem Fass den Boden aus. Ich muss gestehen, selten war ich so erschüttert darüber, wie gut das hessische Schweigekartell funktioniert. Wieder einmal berichtete die BILD ohne den Namen in einem mehr als spektakulären Fall. Auch die übrige Presse hielt sich daran. HNA: Weil er in Bebra seine Oma getötet hatte, er zur Tatzeit aber wegen einer Geisteskrankheit schuldunfähig war und weiter eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, wird ein 25-Jähriger in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das hat das Landgericht Fulda am Donnerstag angeordnet. Quelle Dieser Fall trug sich 2013 zu. Wie gesagt, die Presse achtete außergewöhnlich stark die Persönlichkeitsrechte des „Medizinstudenten“, der aus einer gut vernetzten Arztfamilie stammt. Bei Recherchen zu einem anderen Fall erfuhren wir, dass der als „schuldunfähig“ eingestufte Patient bereits nach etwas mehr als einem Jahr von einer sogenannten „Schnelldurchläuferstation“ entlassen worden war, während sich in der betreffenden Klinik etliche Patienten mit weitaus geringeren „Anlasstaten“ – bei denen niemand ums Leben gekommen war – weiterhin im Maßregelvollzug befanden. Der junge Mann setzte sein Studium zunächst im sonnigen Ausland fort, postete über seinen Facebook-Account mindestens zweimal von Begegnungen mit Lokalpolitikern seiner Heimatstadt und bekleidet derzeit einen Posten als „wissenschaftlicher Berater“ bei einem Institut für Politikwissenschaft einer großen Universität. Auf Presseanfragen zu möglichen Interessenskonflikten und eventuellen Vorwürfen der Einflussnahme aufgrund seiner beruflichen Stellung hat der Vater des Patienten nicht reagiert. Ebenso die Leitung der psychiatrischen Klinik, aus der der Patient offenbar mit einer günstigen Sozialprognose entlassen wurde. In dem Fall liegt nicht nur ein außerordentlich starkes Motiv des Vaters vor, die Berichterstattung zu verhindern, sondern auch hohe Interessen eines ganzen Berufsstandes, der unweigerlich Schaden nehmen würde, wenn denn die Hintergründe ans Licht kämen. Leider kann ich derzeit nicht mehr dazu sagen. Das Räderwerk dieser unheiligen Allianz aus Justiz, Gutachter(-un)wesen und Presse läuft wie geschmiert, doch jeder Krug geht nur solange zum Brunnen, bis er zerbricht. Danach sieht es aber augenblicklich noch nicht aus. Sind nun im Fall Habte A. wieder die gleichen Gutachter, Psychiater, Staatsanwälte und Richter involviert? Wir bleiben dran …..
[caption id="attachment_659682" align="alignnone" width="1280"] Joenomias / Pixabay[/caption] Die Bundesanwaltschaft hat heute die Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des am 23. August 2019 in Berlin getöteten russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K. übernommen. Der Täter hatte sein Opfer mit einem gezielten Kopfschuss getötet und flüchtete dann mit einem Fahrrad vom Tatort.

Weiter heißt es in der Medienmitteilung der GBA:

Es bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung von Tornike K. entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist. Im Hinblick auf diesen mutmaßlichen politischen Hintergrund der Tat wurde die Schwelle zum Anfangsverdacht nunmehr überschritten, nachdem sich die neuesten Ermittlungsergebnisse mit den bislang vorliegenden Indizien zu einem Gesamtbild zusammengefügt haben. Vor diesem Hintergrund handelt es sich um eine staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung. Es besteht nach wie vor dringender Tatverdacht gegen den russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S., der am 23. August 2019 kurze Zeit nach dem Attentat auf Tornike K. festgenommen worden war. Das Amtsgericht Tiergarten hat am 24. August 2019 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin Haftbefehl gegen den Beschuldigten unter seinen Aliaspersonalien Vadim S. erlassen. Mit den weiteren polizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt beauftragt. Unterstützt wird es dabei durch das Landeskriminalamt Berlin.

Zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen kann Folgendes mitgeteilt werden:

  1. Ein Abgleich der Lichtbilder des Beschuldigten mit den in den polizeilichen Fahndungsdatenbanken zu der Person Vadim K. eingestellten Lichtbildern ergab, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein und dieselbe Person handelt. Zu diesem Ergebnis kam ein Behördengutachten des Landeskriminalamtes Berlin.
Zu Vadim K. existierte eine russische Fahndungsmitteilung vom 23. April 2014, die am 30. Juni 2014 ergänzt und am 7. Juli 2015 gelöscht wurde. Diese Person wurde von den russischen Behörden wegen eines am 19. Juni 2013 in Moskau verübten Mordes gesucht. Der Tathergang wurde seinerzeit durch eine Überwachungskamera festgehalten. Diese Aufzeichnungen zeigen, wie sich der Täter auf einem Fahrrad dem späteren Mordopfer genähert hatte. Zunächst gelang es dem Geschädigten, seinen Angreifer zu Fall zu bringen. Anschließend versuchte das Opfer, zu flüchten. Der Attentäter folgte ihm und tötete ihn durch mindestens zwei Schüsse in den Oberkörper und den Kopf.
  1. Die Person Vadim S. trat erstmals in einem am 3. September 2015 ausgestellten russischen Inlandsreisepass in Erscheinung. Dessen Ausstellung erfolgte damit nicht einmal zwei Monate nach der am 7. Juli 2015 erfolgten Löschung der Fahndungsmitteilung.

  2. Der Beschuldigte führte bei seiner Festnahme am 23. August 2019 einen Reisepass mit sich, der ein von ihm gefertigtes Lichtbild enthielt und auf den Namen Vadim S. ausgestellt worden war. Die russischen Behörden teilten mit, dass es sich um ein echtes Ausweisdokument handelt.

  3. Vadim K. alias Vadim S. flog am 17. August 2019 von Moskau aus zum Flughafen Charles de Gaulles in Paris. Für die Einreise benutzte er ein zuvor durch französische Behörden auf den Namen Vadim S. ausgestelltes Visum für den Schengen-Raum. Dem Visumsantrag war eine sogenannte Arbeitgeber-Bescheinigung beigefügt. Sie wies als Aussteller das Unternehmen "ZAO RUST" mit Sitz in St. Petersburg und als Unterzeichner deren Generaldirektor sowie Buchhalter aus. Sie bescheinigten dem Beschuldigten eine Anstellung als Bauingenieur seit dem 20. November 2017 und einen monatlichen Verdienst von 80.000 Rubeln (umgerechnet rund 1.100 Euro).

Dazu im Widerspruch stehen die im Handelsregister der Russischen Föderation hinterlegten Daten. Nach dem dortigen Registereintrag vom 10. April 2019 befinde sich das Unternehmen "ZAO RUST" in "Reorganisation" und habe im Jahr 2018 mit nur einem einzigen Mitarbeiter Einnahmen in Höhe von 80.000 Rubeln sowie einen Gewinn von 2.000 Rubeln erwirtschaftet. Eine dem Unternehmen "ZAO RUST" zugeordnete Telefaxnummer war ebenfalls den Unternehmen "Oboronenergosbyt" sowie "Oboronenergo" zugewiesen. Diese beiden letztgenannten Unternehmen gehören dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation.

  1. Vadim K. alias Vadim S. reiste am 20. August 2019 also drei Tage nach seiner Ankunft in Frankreich auf dem Luftweg von Paris nach Warschau. Dort bezog er ein zunächst bis zum 25. August 2019 über ein Internetportal gebuchtes Hotelzimmer und verlängerte die Buchung vor Ort bis zum 26. August 2019. Er verließ das Hotel vorzeitig am 22. August 2019 gegen 8:00 Uhr und kehrte nicht mehr dorthin zurück. Welche Aktivitäten der Beschuldigte zwischen dem Verlassen des Hotels und dem am 23. August 2019 gegen 11:55 Uhr verübten Mordanschlag entfaltet sowie wo er sich in diesem Zeitraum aufgehalten hat, ist bislang noch unklar. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich der Beschuldigte vor dem 22. August 2019 in Berlin aufgehalten, das spätere Tatopfer dort zum Zwecke der Durchführung des Anschlags selbst ausgespäht oder selbst die Tat vor Ort logistisch vorbereitet hatte.

  2. Das Tatopfer Tornike K. wurde durch russische Behörden als Terrorist eingestuft und als solcher verfolgt. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied der terroristischen Vereinigung "Kaukasisches Emirat" gewesen zu sein. Er soll aktive Mitglieder dieser Vereinigung auf georgischem Staatsgebiet ausgebildet haben und zudem für die Schleusung von Mitgliedern der Gruppierung zuständig gewesen sein.

Nach früheren Angaben des Tatopfers sowie der Aussagen von Zeugen soll Tornike K. tatsächlich an kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Russischen Föderation beteiligt gewesen sein. Im zweiten russisch-tschetschenischen Krieg soll er im Zeitraum 2000 bis 2004 eine tschetschenische Miliz kommandiert und gegen russische Streitkräfte gekämpft haben. Sein damaliger Stellvertreter sei 2005 entführt und anschließend von russischen Truppen oder prorussischen Tschetschenen ermordet worden. Zudem soll Tornike K. im Auftrag der georgischen Regierung im August 2008 eine 200 Mann starke Kampfeinheit zur Verteidigung Südossetiens aufgestellt haben. Ende 2008/Anfang 2009 habe Tornike K. Kenntnis von gegen ihn gerichteten Plänen russischer Behörden erlangt. Hiernach sollte er getötet oder nach Tschetschenien entführt werden. Zur Umsetzung gelangte dieser Plan allerdings nicht.

  1. Am 28. Mai 2015 gab ein bislang unbekannter Täter in Tiflis (Georgien) bei einem Anschlag insgesamt acht Schüsse auf Tornike K. ab, der von vier dieser Projektile getroffen wurde. Abgesehen von diesem Vorfall gab es in Georgien selbst nach dem dortigen Regierungswechsel im Herbst 2012 keine anderweitigen gegen Tornike K gerichteten Attentatsversuche.

  2. Anhaltspunkte dafür, dass die Tat im Auftrag eines nichtstaatlichen Akteurs erfolgt ist, liegen bislang nicht vor. Die Ermittlungen haben auch keinerlei Hinweise auf eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen dem Beschuldigten und dem Tatopfer, geschweige denn für ein persönliches Motiv des Beschuldigten, ergeben. Bezüge der Tat zur organisierten Kriminalität oder zum Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus liegen ebenfalls nicht vor.

https://opposition24.com/fahndung-nach-auftragsmoerder-vom-tiergarten/

[caption id="attachment_655419" align="alignnone" width="1280"] Foto: Maria Schneider[/caption] Wie der Tagespresse (1) zu entnehmen ist, soll Anfang 2020 der Prozess zum Frankfurter Bahnsteigmord beginnen, dessen Opfer man nicht ohne juristische Folgen beim Namen nennen darf. Der Anwalt der Familie behält sich demnach vor, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, falls Zweifel an dem gerichtlichen Gutachten bestehen, nach dem der Angeklagte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben soll. Sollte das Gericht dem Antrag folgen, wird der Eritreer in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht. Wie fragwürdig das Gutachterwesen besonders in Hessen ist, können Sie hier noch einmal nachlesen: Nachtrag: Wie inzwischen bekannt wurde, stuft die Staatsanwaltschaft die Tat nicht als Mord ein - der Anwalt der Familie ist entsetzt. (Focus)
Sie kriegen den Hals nicht voll und schreien Zeter und Mordio, dass die sogenannten "Rundfunkgebühren" nicht schnell genug steigen. https://twitter.com/19ki43H/status/1199647293869301760 Der freundliche Postbote überreichte mir heute Morgen mit gesenktem Blick ein Schreiben der Verbandsgemeinde. Der schriftliche Beleg dafür, dass wir in einer Diktatur leben, soll mich 192,30 Euro kosten. Immerhin noch besser, als direkt in Bautzen zu landen, weil man "West-Fernsehen" geschaut hat. Das zahlt man doch gerne und wenn es nach mir ginge, in Zukunft noch mehr .... :-) https://opposition24.com/rundfunkbeitrag-muss-auf-180-euro-monatlich-steigen/
[caption id="attachment_548648" align="alignnone" width="848"] Symbolbild: eakmoto / 123RF Standard-Bild[/caption] Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst. Im Oktober hat die von der Regierung eingesetzte „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe drei Formulierungen vorgelegt, aus denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) derzeit einen Gesetzentwurf entwickelt. Aber: Die eigentliche Entscheidung treffen am Ende die Bundestagsabgeordneten. Wenn von ihnen 1/3 gegen eine Grundgesetzänderung stimmt, können „Kinderrechte“ im Grundgesetz verhindert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Frage „Kinderrechte“ gespalten. Wir müssen sie deshalb davon überzeugen, gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Warum sollten die Abgeordneten gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz stimmen? Weil „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht nur unnötig sind, sondern auch gefährlich.
  1. Das Grundgesetz weist keine Schutzlücke für Kinder auf. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.
  2. Eine Grundgesetzänderung wäre vor allem symbolischer Natur und würde nichts Konkretes zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern beitragen oder sie vor Armut, Missbrauch oder mangelnder Bildung schützen. Diese Verbesserung kann nur über die Straf- oder Sozialgesetzgebung geschehen.
  3. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt keine Aufnahme von „Kinderrechten“ in eine Verfassung. In Deutschland gilt die Konvention seit 1992 als Bundesgesetz, was für ihre Umsetzung vollkommen ausreicht.
  4. Vor allem jedoch: „Kinderrechte“ würden das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz aushebeln. Das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis zwischen Eltern, Kinder und Staat würde gestört, wie bereits die juristischen Stellungnahmen von 2013 sowie 2016 und das brandneue CDU-interne Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) umfassend darlegen.
  5. Mit „Kinderrechten“ im Grundgesetz  könnte sich der Staat problemlos an Stelle der Eltern zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen. Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnten staatliche Stellen Kinder und Eltern gegeneinander ausspielen und die gefährliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ vollenden.
Diese große Gefahr wird durch die Textvorschläge der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe bestätigt. Bei allen drei Formulierungen fällt sofort auf: Die Eltern und die Familie kommen nicht vor! Die Kinder werden losgelöst von ihren Eltern und somit nicht als Teil der natürlichen Einheit Familie betrachtet. Es ist offensichtlich: Keine der drei Formulierungen der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe ist akzeptabel. Fest steht: „Kinderrechte“ im Grundgesetz verbessern nicht das Leben von Kindern, hebeln das Elternrecht aus und senken die Hürde für staatliche Eingriffe in das Familienleben. Das Grundgesetz darf in dieser Frage nicht angetastet werden. Das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle fordert daher den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, auf, gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten der Union gegen eine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz zu stimmen und sich für den Schutz des Elternrechts einzusetzen.

Wenn Sie diese Forderung unterstützen, unterschreiben Sie bitte die Petition. Wenn Sie über die weiteren Aktionen von DemoFürAlle informiert werden möchten, setzen Sie bitte vor Ihrer Unterzeichnung das entsprechende Häkchen.

Weitere Informationen:

Juristische Gutachten zum Thema "Kinderrechte":