[caption id="attachment_461290" align="alignnone" width="848"] Symbolfoto Polizei by: schmidt13 / 123RF Standard-Bild[/caption] Dass die Ausgangsbeschränkungen mit der "Verfassung" nicht zu vereinbaren sind, stört den langen Arm des Gesetzes in Zeiten der "Coronakrise" nicht. Diese Einschätzung teilt auch die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber wenn kümmert das?

Das Polizeipräsidium Mannheim vermeldet:

Dass man nicht ungehindert und zudem noch anonym im Internet zur Begehung von Straftaten aufrufen kann, musste jetzt ein 32-jähriger Weinheimer erfahren. Ein zunächst unbekannter "User" hatte am 21. März auf einem Internetportal anonym zu einem friedlichen Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen in Zeiten der Corona-Krise für Montag, den 23. März vom Mannheimer Hauptbahnhof zum Paradeplatz aufgerufen. Ferner forderte er potentielle Teilnehmer dazu auf, Kinder mitzubringen, um sich vor der Polizei zu schützen. Zahlreiche "User", die diesen Aufruf auf dem Internetportal lasen, informierten die Polizei. Umfangreiche Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg führten über den Provider des Portals, der seinen Sitz im Ausland hat, schließlich auf die Spur des Verdächtigen. Der 32-Jährige wurde am Freitag, den 3. April vorläufig festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung, bei der auch Beamte der Dezernate "Zentrale Kriminaltechnik" und "Digitale Spuren" im Einsatz waren, wurden neun Datenträger -drei Laptops, vier Festplatten, ein Tablet und ein Smartphone- sichergestellt, die derzeit ausgewertet werden. Der Verdächtige, der zum Tatvorwurf schweigt, wurde nach seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an. Ein islamischer Flashmob in Berlin hatte keine Folgen für die Beteiligten. Hier war es nicht nur zu einem (missverstandenen) Aufruf gekommen, sondern zu einer echten Menschenansammlung. https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1246140617283026944
[caption id="attachment_705913" align="alignnone" width="1920"] Tobias R Screenshot Youtube[/caption] So ist das mit der Gewaltenteilung. Wenn Behörden weisungsgebunden sind, hat dies zur Folge, dass jedes Ergebnis passend gemacht wird. Das Exempel an VS-Chef Maaßen hat Wirkung gezeigt. Der Fall Hanau gilt jetzt doch wieder als "Rechtsextrem" ... Noch Fragen? https://twitter.com/JoanaCotar/status/1244990072555999232 https://youtu.be/yw7PekDRx4M
Mit zweierlei Maß messen: unterschiedliche Maßstäbe anlegen; nicht nach objektiven Gesichtspunkten und daher ungerecht urteilen. (Duden) Kurz nachdem der Erlaß erfolgt war, dass man sich nur noch zu zweit versammeln dürfe, vertraten mein Bekannter und ich uns in der Stadt die Füße. Der Umschlagplatz für Bus und Straßenbahn, wo sich sonst alle Geschöpfe Gottes ungeniert und unbehelligt tummelten, bettelten und lungerten, war diesmal ziemlich ausgedünnt. Statt der „Geflüchteten“ (gekommen, um zu bleiben), die sonst nach einer kostenlosen Shuttlefahrt in die Stadt den Platz beanspruchten, waren nur westliche Menschen zu sehen. Und so trafen wir zufällig eine alte Bekannte und begannen mit gebührenden Abstand von 2 Metern einen kleinen Schwatz.

Scharfe Anti-Corona-Polizeikontrollen

Schon nach ein paar Sätzen standen plötzlich zwei junge Polizisten in voller Montur vor uns und befahlen uns barsch, auseinanderzugehen. Ich war entsetzt und begann einen Satz mit, „Lustig …“ wurde aber jäh vom autoritären Polizisten unterbrochen: „Gute Frau, das ist nicht lustig – das ist eine Straftat, was Sie machen.“ Worauf ich sagte: „Ich meine nicht Sie damit. Ich finde es einfach lustig, dass man 2015 nichts gegen offene Grenzen und Straftaten machen konnten, aber jetzt geht plötzlich alles und Sie ermahnen uns wegen so etwas.“ Überraschenderweise gab der Polizist zu, dass auch er mit der Grenzöffnung 2015 nicht glücklich war, bestand jedoch weiterhin darauf, dass wir uns trennen sollten.

Unbehelligte, afrikanische Drogenhändler

Mein Bekannter und ich liefen dann weiter in den Park, der seit 2015 notorisch dafür ist, dass Afrikaner offen mit Drogen handeln. Obwohl die Geschäftsleute um den Park regelmäßig die Polizei darüber informierten, geschah bis heute nichts. Auch heute saßen mehrere Afrikaner beisammen, ohne dass Polizisten ihre Mehrfachversammlung auseinandergetrieben hätten. Wie zur Belohnung standen statt dessen wieder traut vereint am nahegelegenen Haltepunkt für den kostenlosen Shuttelbus zwei mobile Toilettenhäuschen, um die Büsche im Park zu schonen.

Gedankenverbrechen sind unverzeihlich

Lassen Sie uns nun den Vergleich zu den Gedankenverbrechen ziehen, die seit 2015 mit immer größerer Härte bis hin zur Vernichtung der Existenz des Gedankenverbrechers geahndet werden. Jüngstes Opfer: Xavier Naidoo. Hat Herr Naidoo mit Drogen gehandelt und dadurch Familien oder gar das Leben junger Menschen ruiniert? Hat er einen Menschen angeschrien, an die Brust gefaßt, vergewaltigt, erstochen oder totgetreten? Nein, er hat gesungen, und zwar einen migrationskritischen Rapsongs und damit die Wahrheit gesagt. Das Urteil: Öffentliche Hexenjagd und Kündigung von Verträgen, um ihn seelisch, geistig und finanziell zu vernichten. Wegen eines Gedankenverbrechens.

Körperverletzung mit Todesfolge durch Migranten – eine Bagatelle

Karsten Hempels 30-jähriger Sohn Marcus wurde am 29. September 2017 im Streit vom Syrer Sabri H. (der zur Tatzeit angeblich 17 Jahre alt war) mit Faustschlägen angegriffen und verstarb schließlich an einer Kopfwunde. Ein Video hat die Tat aufgezeichnet. Nach nunmehr zweieinhalb Jahren unablässigen Kampfes, der von einprozent hervorragend dokumentiert und unterstützt wurde, erging nun endlich ein Urteil. Wir erinnern uns: Nach nicht einmal einer Minute wurde meine kleiner Schwatz von zwei autoritären Polizisten aufgelöst und mir angedroht, dass ich zur Rechenschaft gezogen würde, wenn ich es noch einmal wagen würde, mit zwei Personen gleichzeitig zu sprechen. Xavier Naidoo, Andreas Gabalier, Hans-Georg Maaßen, Thomas Kemmerich, Uwe Tellkamp, Eva Hermann – sie alle wurden öffentlich „hingerichtet“, weil sie die Wahrheit gesagt und es gewagt hatten, aus dem Gleichschritt auszuscheren. Obwohl kein Mensch durch ihre Aussagen getötet oder geschädigt worden war, wurde das höchstmögliche Strafmaß für Gedankenverbrechen angelegt: Öffentlicher Tod.

In Syrien gilt Stammesrecht: Blutgeld für den Tod eines Menschen

Der Syrer Sabri H. hätte in seiner Heimat, wenn er den Tod eines Menschen – ganz gleich ob aus Notwehr, „Versehen“ oder Vorsatz – verursacht hätte, Blutgeld zahlen müssen. Es wäre sofort zu Verhandlungen zwischen den Familienclans über die Höhe der Zahlung gekommen. Erst dann hätte sich Sabri H. wieder seines Lebens sicher sein können, da bei Nichtzahlung die Brüder und Cousins des Getöteten Selbstjustiz an ihm verübt hätten. Der Syrer Sabri H. der hier als „Geflüchteter“ aufgenommen und mit allen erdenklichen Möglichkeiten und Angeboten für ein neues Leben ausgestattet wurde – angefangen bei einem eigenen Bett, während in Syrien viele Durchschnittsfamilien nachts Matratzen aus den Schränken holen und in einem Raum auf den Boden schlafen – dieser Syrer Sabri H. erhielt für das Niederstrecken von Marcus H. und seinem darauffolgenden Tod zwei Jahre auf Bewährung wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“.

Nicht ein Tag Haft für ein körperliches Verbrechen

Sabri H. saß für diese Tat nicht einen einzigen Tag in Haft. Wie Karsten Hempel sagte, lachte Sabri H. sogar mehrmals während der Verhandlung. Xavier Naidoo, Clemens Tönnies und viele mehr werden an Leib und Leben bedroht, weil sie diese Zustände anprangern. Wegen ihrer Gedankenverbrechen hat noch kein Vater, noch keine Mutter ihr Kind verloren. Karsten Hempel hat seinen Sohn wegen eines tatsächlichen, körperlichen Verbrechens verloren. Dennoch muss der Täter Sabri H. weder um sein Leben, noch um seine Existenz fürchten. Er durfte den Gerichtsaal als freier Mensch verlassen, obwohl er mit seinem Verbrechen einem Vater sein Kind genommen hat (hier ein Foto des Videos, in dem man sieht, wie Sabri H. zum Schlag gegen Marcus H. ausholt). Es scheint, selbst die Gerechtigkeit hat sich vor Scham über die zweierlei Maß der Herrschenden davongestohlen. Dennoch gibt Karsten Hempel nicht auf – auch Dank der Unterstützung von einprozent. https://youtu.be/nA3dBcbjpBU
[caption id="attachment_481362" align="alignnone" width="823"] Urheber: albund / 123RF Standard-Bild[/caption] Um die Gefahr von Corona-Infektionen in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen zu verringern, greift das Bremer Justizressort zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER werden Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind Häftlinge, deren Entlassung bis zum 18. Mai angestanden hätte, sowie Gefangene, die sich bereits im offenen Vollzug befinden und deren Strafende innerhalb der nächsten sechs Monate liegt. Häftlinge, die wegen schweren Straftaten einsitzen, sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Bisher gibt es laut Justizbehörde im Bremer Gefängnis noch keinen Corona-Fall. Alle getroffenen Maßnahmen sollen das Einschleppen des Virus verhindern, die Beschäftigten entlasten und Raum für gegebenenfalls nötige Isolierung von Gefangenen schaffen, erklärte ein Behördensprecher.
[caption id="attachment_582868" align="alignnone" width="1024"]chebli photo Pelz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons[/caption]Der ehemalige Polizist Tim Kellner hat vor Gericht einen Sieg gegen die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli errungen. Er hatte sie als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet, was Chebli als Beleidigung auffasste und ihn anzeigte. Das Gericht sah die Äußerungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt an, Kellner muss einen Strafbefehl von 1500 Euro nun doch nicht zahlen. Die Staatssekretärin war selbst nicht vor Gericht erschienen, dafür aber zahlreiche Anhänger von Kellner. https://youtu.be/GCvT6xCxL3s Chebli will gegen die Entscheidung weitere Rechtsmittel einlegen. https://twitter.com/sawsanchebli/status/1233075525599580160
Herausgabe von Passwörtern, Identitäten, IP-Nummern: Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ist ein Großangriff auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Christian Hiss erläutert im Gespräch mit Michael Mross die Konsequenzen des jüngst beschlossenen Gesetzesentwurfs.
Der Tagesspiegel und andere linke Portale frohlocken. Renate Künast bekam vor Gericht recht, Sven Liebich muss ihr 10.000 Euro Schadenersatz zahlen und die Prozesskosten von 1800 Euro übernehmen. Er hatte auf „Halle Leaks“ ein Bild von Künast und einen Beitrag über sie veröffentlicht und damit 85.000 Interaktionen ausgelöst. Die Überschrift lautete: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz Okay. Ist mal gut jetzt.“ Liebig hatte u.a. auf die Welt als Quelle verwiesen, wo der Ausspruch von Künast bestätigt wurde. Allerdings ist die Sache bereits über 30 Jahre her und das Gericht urteilte außerdem, der Aktivist habe die Aussage bewusst aus dem Zusammenhang gerissen. Daher der Urteilsspruch auf Schadensersatz. Liebich äußerte sich auf Halle Leaks zu dem Urteil: "Künast hat nur das Urteil und kann einen Titel gegen mich erlangen, dass ich wenn ich dazu in der Lage wäre, ihr 10.000 € Schmerzensgeld zahlen müsste. Bin ich aber nicht und es sieht auch nicht so aus, dass ich es in naher Zukunft sein werde. Solange kann ich ihre Forderung und die ihrer Anwälte leider nicht befriedigen. Also die Linken sollten nicht gleich abspritzen. Und das Hauptsacheverfahren zu dem Thema kommt noch, ist also noch nix durch." Wir bleiben dran und berichten über den Fortgang des Verfahrens. https://youtu.be/a4fNNa95HZU
Im Streit um Spendengelder zwischen Medienanwalt Joachim Steinhöfel und Filmemacher Imad Karim haben beide Parteien eine Einigung abgelehnt. Die mündliche Anhörung fand am 30. Januar statt. Für den 30. März hat das Gericht eine Entscheidung angekündigt. Zudem hat Karim seinen Rücktritt aus dem Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt. Er bleibe aber weiterhin der Vorsitzenden, Erika Steinbach, freundschaftlich verbunden.
[caption id="attachment_700351" align="alignnone" width="1089"] Stasiopfer Claudia May, der Stasiverbrecher ihre Immobilie geklaut haben.[/caption] Ein Bericht von Heinz Faßbender Kurz gesagt um was es hier geht: Martina Fehrs klagt gegen Claudia May, weil sie im Grundbuch als erb- und vermögensgesetzlich Vorkaufsberechtigte eingetragen ist und verlangt deshalb die sofortige Löschung ihrer verbrieften Grundbuchrechte. Das heißt: Gib mir sofort den Schlüssel deines Besitzes verschwinde und halt die Klappe wegen deiner Rechte als Rechtsnachfolgerin des rechtsstaatswidrig enteigneten Erbgrundstücks. Im Stasi-Erfurt ist das alles möglich. Streitwert 308.000,00 € – Gerichtskosten 7.386,00 € gesamt beide Anwälte 22.266,96 € – Nicht nur absurd, sondern auch der bundesdeutsche Justizwahn allerorts, der in Erfurt seit dreißig Jahren gegen Claudia May und ihren Bruder durchgezogen wird und für den die damaligen Bürger der DDR sicher nicht gekämpften haben. Sie hatten die Hoffnung auf den angeblichen besseren, sozialen und freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat! Die gesamten Hintergründe lesen Sie auf justizalltag-justizskandale.info https://opposition24.com/zensiert-schurkenstaat-erfurter-sed-opfer/  
[caption id="attachment_440352" align="alignnone" width="1600"]Justitita - Foto: FPN Justitita - Foto: FPN[/caption] Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Betreiber von der "Linksunten" Unterdomain von "Indymedia" abgewiesen. Sie sei zwar zulässig, aber nicht begründet, so das Gericht. Die Kläger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen. Nun fantasieren beide Seiten von einem Sieg der Gerechtigkeit und "Pressefreiheit", die im Fall von "Linksunten" noch nie eine war. Über die Webseite wurden und werden weiter Straftaten koordiniert und seit dem "Verbot" nutzen die Linksextremen die deutsche Hauptdomain von "Indymedia". Wie uns aus zuverlässigen Quellen zugetragen wurde, stehen mindestens zwei der aktuellen Administratoren in Verdacht, als V-Leute für den Verfassungsschutz zu fungieren. Das Verfahren gegen "linksunten" war von Beginn an eine Farce. Fortsetzung folgt, wenn Karlsruhe die Beschwerde annimmt.