Geschehen Zeichen und Wunder? Da kommt das Verfassungsgericht daher und hebt eine Verfügung des Berliner Kammergerichts auf. Es ging um die Meinungsfreiheit von Julian Reichelt, dem […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
Prozess gegen Reuß-Gruppe beginnt: Oberst a. D. Maximilian Eder „packt aus“
Voller Vorfreude berichten die Medien über den anstehenden Beginn des Prozesses gegen die „Reuß-Gruppe“, die angeblich einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben soll. Angeführt […]
WeiterlesenPlötzlich und unerwartet: SPD-Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. “Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht”, sagte die SPD-Politikerin im […]
WeiterlesenAssange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert
Gnädigerweise hat die britische Gerichtsbarkeit entschieden, dass Julian Assange Berufung gegen das Urteil zu seiner Auslieferung in die USA einlegen darf. Somit bleibt er bis […]
WeiterlesenAbsurd: Opa-Mörder wird vor Gericht als Frau angesprochen
Die Translobby hat auch in Österreich die Normalität erheblich auf den Kopf gestellt. Bei einem Mordprozess in Ried will nun der Angeklagte als Frau behandelt […]
WeiterlesenUnfassbar: Bundesrat billigt geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte
Der Bundesrat hat beschlossen, keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte zu erheben. Der […]
WeiterlesenMaskenprozess: Arzt zu 15.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Nach 30 Verhandlungstagen und der Befragung von 200 Zeugen ist das Urteil nun gefallen. Trotz der wahren Sisyphosarbeit des Verteidigerteams während des Prozessverlaufs und dem […]
WeiterlesenUrteil in Münster als Startschuss für ein AfD-Verbot?
Wenn heute in Münster vor Gericht darüber verhandelt wird, wie rechtsextrem die AfD ist und ob der Verfassungsschutz sie beobachten darf, wird ein Mann genau hinschauen: Marco […]
WeiterlesenBauernproteste: Ermittlungen zu “Ampel-Galgen” in Sachsen-Anhalt eingestellt
Manchmal gibt es auch so etwas wie gute Nachrichten. Sogar im Mainstream. Sogar von der Justiz! Die Justiz in Sachsen-Anhalt hält das öffentliche Zeigen einer […]
WeiterlesenSachleistungen statt Bargeld und fassungslos machende Urteile gegen Triebtäter
Ich fasse mich kurz. Da wird Aufregung geschürt, weil die Grünen sich gegen die „Bezahlkarte“ für Flüchtlinge wenden und alle Empörten betonen noch einmal, wie […]
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