[caption id="attachment_454105" align="alignnone" width="960"] NSU Fahndungsfotos[/caption] Es war der längste und aufsehenerregendste politische Schauprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor zwei Jahren wurde das Urteil gesprochen, jetzt erst folgte die 3025 Seiten starke schriftliche Begründung der Robenträger. Die Revisionsführer haben nunmehr einen Monat ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Zeit, die bereits eingelegte Revision zu begründen, teilte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München in einer knappen Presseerklärung mit. Dank Corona taucht das Thema kaum in der Presse auf. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass der Bundesgerichtshof ein Urteil kassiert. Es hätte so einfach sein können, wenn die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ebenfalls ums Leben gekommen wäre. So dreist wie im Fall NSU haben Ermittler selten ihre eigenen Untersuchungen sabotiert, Beweisstücke verschwanden oder tauchten plötzlich genau dort auf, wo sie gebraucht wurden. Letztlich kein Wunder, wenn man bedenkt, dass mit Kriminaldirektor a.D. Wolfgang Geier ein wahrer Spezialist am Werke war. Er leitete nicht nur die SOKO Bosporus, sondern auch die Pannen-SOKO Peggy, die den geistig behinderten Ulvi K. zu Unschuld wegen Mordes vor Gericht brachte. Erst nach einem spektakulärem Wiederaufnahmeverfahren wurde der Angeklagte freigesprochen und später aus dem Maßregelvollzug entlassen. Eine DNA-Spur sollte später auch im Mordfall Peggy von Uwe B. stammen und auf Verbindungen hinweisen, die sich alsbald in Luft auflösten. Beate Zschäpe narrte die Presse mit einer Erklärung, die sie zu der sensationellen Spur abgeben wollte und sagte dann doch nichts. Seit dem 8. November 2011 befand sich Zschäpe in Untersuchungshaft. Sie hatte sich selbst in Begleitung ihres Anwalts gestellt, nachdem die Polizei bei einer telefonischen Kontaktaufnahme gesagt hatte, man wüsste von dem Fall nichts. Allein die Länge der Untersuchungshaft mit sieben Jahren ist eines rechtsstaatlichen Verfahrens unwürdig. Die zahlreichen "Ermittlungspannen" und die schwierige Beweisaufnahme hätten letztlich nur zu einem Urteil führen können, so erklärten mir etliche Strafverteidiger, wenn kein politischer Wille im Spiel gewesen wäre: Freispruch - bestenfalls Beihilfe zum Mord. Und genau darum könnte es bei der Revision gehen. Nicht umsonst haben sich die Richter derart lange Zeit gelassen, um auch nur jede Eventualität wasserdicht zu gestalten, die sonst beim Bundesgerichtshof für ein Debakel sorgen könnte. Die Argumentationskette des Gerichts sieht so aus, schreibt die Thüringer Allgemeine:

Zschäpe habe zusammen mit den beiden Männern den Tatbeitrag erbracht, „den jeweiligen Tatort und damit die dort tätige Person auszuwählen und daher gemeinsam mit den Männern das Opfer der jeweiligen Tat zu bestimmen“. Sie habe zusammen mit Böhnhardt und Mundlos „die arbeitsteilige Durchführung der jeweiligen Tat geplant“. Aufgabe Zschäpes sollte demnach sein, die Abwesenheit der beiden aus der gemeinsamen Wohnung zu verschleiern und den Männern damit „eine sichere Rückzugsmöglichkeit zu schaffen“. Und: Zschäpe sollte sich während der Morde und Anschläge in oder in der Nähe der Wohnung aufhalten, um im Falle des Todes ihrer Freunde ein vorbereitetes Bekennervideo verschicken und Beweismittel vernichten zu können.

Zweiter Teil der Argumentation: Zschäpe habe ein hohes Interesse an der Begehung aller Taten gehabt – wegen der vom NSU-Trio vertretenen „ausländerfeindlichen, antisemitischen und staatsfeindlichen Ideologie“. „Aufgrund ihrer nationalsozialistisch-rassistischen Vorstellungen war der Angeklagten Zschäpe die Anwesenheit von Juden und Ausländern im Inland verhasst“, heißt es im Urteil. Und weiter: „Sie wollte im Hinblick auf ihre ideologischen Ziele durch die Tötungsdelikte und Anschläge die Opfergruppen einschüchtern, um sie dadurch zum Verlassen des Landes zu nötigen.“ An der Veröffentlichung des Bekennervideos habe sie ebenfalls maßgebliches Interesse gehabt.

Zum Schluss wird noch die Pannen-Soko in Schutz genommen:

„Die Taten waren als Serientaten der nationalsozialistischen Terrorgruppe NSU konzipiert“, urteilt das Gericht. Doch erst durch das Video wurde die rassistische Motivation der Mordserie am Ende öffentlich - zuvor waren die Ermittler jahrelang im Dunkeln getappt.

Was passiert, wenn der BGH-Strafsenat das Urteil kippt und Zschäpe nur noch wegen Mittäterschaft belangt werden kann? Kommt Zschäpe dann auf freien Fuß oder probiert man es dann mit Sicherheitsverwahrung per Gutachten? Fakt ist und bleibt, es gibt bis heute keinen Nachweis, dass Zschäpe jemals an einem der Tatorte gewesen ist. Gilt das mit dem Zweifel für den Angeklagten doch nicht für alle? Soweit die aktuellen Fakten, doch noch immer gibt es mehr als berechtigte Spekulationen und erhebliche Zweifel an der "offiziellen Theorie" zum Tatablauf und ob überhaupt alle Taten, dem NSU-Trio zugeordnet werden können. Hinweise, der NSU könne auch zur Finanzierung der Untergrundzelle im Handel mit Kinderpornografie verwickelt gewesen sein, wurden gar nicht erst weiter verfolgt. Mehr als zwanzig Personen im Umfeld der Drei hatten eindeutige Bezüge zum Kinderschändermilieu, nicht mehr alle dieser Zeugen sind heute noch am Leben. Soweit nur einige Details, die schon genug Fragen aufwerfen. Beate Zschäpe ist sicherlich nicht unschuldig, aber in einem Rechtsstaat wird man nur für etwas verurteilt, das man persönlich zu verantworten hat und selbiges muss auch noch zweifelsfrei nachgewiesen werden. Wird der BGH das auch so sehen?    
[caption id="attachment_440352" align="alignnone" width="1600"]Justitita - Foto: FPN Justitita - Foto: FPN[/caption] Karlsruhe: Die Richter am Bundesverfassungsgerichtshof haben einem Eilantrag teilweise stattgegeben und erklärten ein in Gießen verhängtes Versammlungsverbot für unzulässig. Der Anmelder hatte zudem umfangreiche Schutzmaßnahmen zugesichert.

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 25/2020 vom 16. April 2020

Beschluss vom 15. April 2020 1 BvR 828/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von dem Beschwerdeführer für den 16. und 17. April 2020 angemeldeten Versammlungen verboten wurden. Die Versammlungsbehörde hatte unzutreffend angenommen, die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthalte ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und daher die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzt, weil sie nicht beachtet hat, dass zu deren Schutz ein Entscheidungsspielraum bestand. Die Stadt Gießen hat, wie die Kammer ausdrücklich entschieden hat, Gelegenheit, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer erneut darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der vorgenannten Versammlungen von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder verboten wird.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer meldete bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ an. Als vorgesehene Versammlungstermine wurden der 14., 15., 16. und 17. April 2020, jeweils von 14 bis 18 Uhr, genannt. Er gab eine ungefähre erwartete Teilnehmerzahl von 30 Personen an. Geplant waren jeweils eine circa zweistündige Auftaktkundgebung in Gießen am Berliner Platz sowie ein anschließender Aufzug durch mehrere Straßen mit drei jeweils 15-minütigen stationären Zwischenkundgebungen. Zugleich informierte der Beschwerdeführer die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens über beabsichtigte „Infektionsschutzmaßnahmen auf Grund der CoViD19-Pandemie (‚Corona-Kompatibilität‘)“. Die Versammlungsteilnehmer würden durch Hinweisschilder zur Einhaltung von Sicherheitsabständen angehalten und von Ordnern auf entsprechend markierte Startpositionen gelotst. Die Markierungen der Startpositionen befänden sich in einem Abstand von 10 Metern nach vorn und nach hinten und 6 Metern zur Seite. Sie würden jeweils von Einzelpersonen bzw. Wohngemeinschaften oder Familien eingenommen. Redebeiträge würden über das eigene Mobiltelefon des jeweiligen Redners zu einer Beschallungsanlage übertragen. Während des Aufzugs würden die vorgesehenen Abstände beibehalten und es werde darauf geachtet, dass neu hinzukommende Versammlungsteilnehmer sich hinten einreihten. Für Vorschläge zu weitergehenden Infektionsschutzmaßnahmen sei man dankbar; entsprechende Auflagen werde man befolgen. Die Versammlungen wurden mit Flyern und Aufrufen im Internet beworben.

Nach einem Kooperationsgespräch verfügte die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein auf § 15 Abs. 1 VersG gestütztes Verbot der Versammlungen. Bei Durchführung der Versammlungen seien die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet. Die Versammlungen würden gegen § 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 verstoßen. Der Beschwerdeführer erhob Widerspruch. Sein beim Verwaltungsgericht gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs blieb - auch in der Beschwerdeinstanz - erfolglos.

Die Hessische Landesregierung und die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens haben am 15. April 2020 zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht Stellung genommen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Allerdings können die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde dann maßgeblich werden, wenn verwaltungsgerichtliche Beschlüsse betroffen sind, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen sind und die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, insbesondere wenn die behauptete Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme. Dementsprechend sind die im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn aus Anlass eines Versammlungsverbots über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zu entscheiden ist und ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des Hauptsacheverfahrens den Versammlungszweck mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte.

Ausgehend davon ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen. In diesem Sinne hat sich auch die Hessische Landesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 eingelassen. Demgegenüber nimmt die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens an, der Verordnungsgeber habe „auch bewusst öffentliche Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz unterbinden“ wollen. Sie ist in ihrer Verbotsverfügung erkennbar jedenfalls von einem generellen Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen ausgegangen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. Auf der Grundlage dieser unzutreffenden Einschätzung hat die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, weil sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde für die Ausübung des durch § 15 Abs. 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. Der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 8 Abs. 1 GG konnte sie schon deshalb von vornherein nicht angemessen Rechnung tragen. Darüber hinaus wird die Entscheidung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Art. 8 Abs. 1 GG auch deshalb nicht gerecht, weil sie über die Vereinbarkeit der Versammlung mit § 1 der Hessischen Verordnung nicht unter hinreichender Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden hat. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens macht überwiegend Bedenken geltend, die jeder Versammlung entgegengehalten werden müssten, und lässt auch damit die zur Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG bestehenden Spielräume des § 1 der Verordnung leerlaufen.

Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat inzwischen auf ihrer Homepage mitgeteilt, dass sie gestern aus der psychiatrischen Klinik entlassen worden sei. Bei der heutigen Anhörung bezüglich der laufenden Ermittlungen will sie sich selbst vertreten. Erstmeldung

Rechtsanwältin Bahner wieder zuhause?

Auf Impfkritik berichtet Hans Tolzin, die Rechtsanwältin Beate Bahner sei offenbar wieder entlassen worden, ohne ihre Unterstützer davon zu unterrichten: Wie es scheint, ist sie heute mittag aus der Psychiatrie entlassen worden, hat mich aber beim Telefonat am Nachmittag im Glauben gelassen, sie sei weiterhin gegen ihren Willen eingesperrt. Und das ist nur einer der Punkte, die mich bei dem Telefonat mit ihr irritierten. Ich werde trotzdem morgen nach Heidelberg fahren, um gegen 12:30 Uhr das Interview mit ihr zu machen und um an Ort und Stelle zu klären, was Sache ist ... Die Zwangseinweisung wurde inzwischen von der Polizei Mannheim bestätigt. Nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder (PsychKG) muss bei einer Zwangseinweisung ein Richter die Patienten anhören und entscheiden, ob die Maßnahme aufrecht erhalten werden darf oder nicht. Falls eine Gefährdung nicht festgestellt wird, können die Patienten dann auch gegen ärztlichen Rat die Klinik verlassen.
[caption id="attachment_710081" align="alignnone" width="1200"] Screenshot / Montage Beate B.[/caption] Das Polizeipräsidium Mannheim und die Staatsanwaltschaft haben sich mit einer gemeinsamen Presseerklärung zum Fall Beate Bahner zu Wort gemeldet. Aus der etwas unglücklichen Formulierung (s.u.) könnte man eventuell schließen, die Rechtsanwältin befände sich gar nicht, wie behauptet, zwangsweise in einer Psychiatrie. Auf Nachfrage erklärte der erste Staatsanwalt Thomas Bischoff, man könne derzeit nicht sagen, ob sich Frau Bahner in einer Psychiatrie befände. Im Rahmen der Ermittlungen sei eine solche Maßnahme jedenfalls nicht durchgeführt worden. Was die in der Sprachmitteilung erhobenen Vorwürfe gegen die einweisenden Polizisten betrifft, sei derzeit noch nichts von Ermittlungen bekannt, so Bischoff, dies könne sich aber im weiteren Verlauf noch ändern. Grundsätzlich sei es so, dass solchen Vorwürfen nachgegangen werde. Auf die Frage, ob bereits während der Ermittlungen gegen Frau Bahner der Verdacht aufgekommen sei, sie leide möglicherweise unter einer psychischen Erkrankung, konnte die Staatsanwaltschaft nichts sagen. "Das ist uns aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte nicht möglich", so Bischoff. Eine Beantwortung unserer Fragen durch das Polizeipräsidium Mannheim steht noch aus.

Nachfolgend die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim (Meldung von 15:06 Uhr)

Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln. In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.

Rechtsanwältin soll Beamten getreten haben

Und hier zur weiteren Ergänzung die Mitteilung der Polizei Mannheim zur Zwangseinweisung (Meldung von 14:57) Bei der Frau, die am Ostersonntagabend in die Universitätsklinik Heidelberg gebracht und dort stationär aufgenommen wurde, handelt es sich um die Heidelberger Rechtsanwältin, gegen die die Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln. In diesem Zusammenhang stellt das Polizeipräsidium Mannheim klar, dass die polizeilichen Maßnahmen am Sonntagabend nicht im Zusammenhang mit den vorgenannten Ermittlungen stehen. Am Sonntagabend, kurz vor 20 Uhr, informierte ein Zeuge das Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim per Notruf darüber, dass in der Thibautstraße/Bergheimer Straße eine Frau stehe, die angegeben habe, sie werde verfolgt. Eine Streife traf die Frau an und stellte die Personalien fest. Im Rahmen des weiteren Gesprächsverlaufs und aufgrund ihrer Verhaltensweise hielten es die Beamten für erforderlich, medizinische Hilfe einzuholen. Hierzu wurde die Frau festgehalten und sollte in eine Klinik gebracht werden. Daraufhin setzte sie sich zur Wehr und trat mehrfach gegen einen Beamten. Diesbezüglich wurden die Ermittlungen gegen die Verdächtige wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. Anschließend wurde die Frau zur Universitätsklinik Heidelberg gebracht und dort stationär aufgenommen.
Seit Sonntag befindet sich die Fachanwältin Beate B. in der Psychiatrie. "Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht", begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung. Auch die TAZ berichtet über den Fall und bezeichnet die Rechtsanwältin als die "juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker". Eine Sprachdatei wird derzeit über Telegram und Youtube verbreitet, die Beate B. aus der Psychiatrie an ihre Schwester gesandt haben soll, mit der Bitte, diese überall zu verbreiten. Entgegen meiner ersten Einschätzung halte ich diese Nachricht nun doch für authentisch, in dem Sinne, dass es sich bei der Absenderin tatsächlich um die Anwältin handelt. Beate B. schildert, dass Unbekannte mit einem Wagen in ihre Garage fuhren und sie aus Angst vor einem Anschlag auf ihr Leben die Flucht ergriffen habe. Später sei sie festgenommen und in eine Isolationszelle der örtlichen Psychiatrie gebracht worden. Weiter erhebt sie schwere Anschuldigungen gegen die Polizisten, erzählt aber auch, dass sie nach einer Nacht in ein richtiges Zimmer geführt worden sei, wo sie sich jetzt sicher fühle. Hier die Sprachdatei zum Anhören. Weitere Presseanfragen stehen noch zur Beantwortung aus. [audio mp3="https://opposition24.com/wp-content/uploads/2020/04/Beate-B-.mp3"][/audio]
Einen Tag nachdem die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner angekündigt hatte, dass sie wegen des abgeschmetterten Eilantrags gegen die Corona-Einschränkungen ihre Zulassung bei der Anwaltskammer zurück geben wird, veröffentlichte die Juristin auf ihrer Homepage eine "Corona-Auferstehungs-Verordnung".

In der Einleitung heißt es:

Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 GG (Handlungsfreiheit), Art. 4 GG (freie Religionsausübung), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 6 GG (Schutz der Ehe, Familie und Kinder), Art. 7 GG (Schulwesen), Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 GG (freie und ungehinderte Berufsausübung), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie), Art. 20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand), §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung) Hiermit ergehen auf Basis der vorgenannten Artikel des Grundgesetzes und der darin verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland die folgenden Verfügungen: § 1: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu öffnen ....

Das Dokument schließt mit:

Die Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020 gilt bundesweit und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Beschlossen und verkündet durch Beate Bahner, die seit der Erarbeitung dieser Verordnung beschlossen hat, ihre Anwaltszulassung bis auf weiteres zu behalten. Beate Bahner Heidelberg, den 11. April 2020, 19 Uhr Es wirkt - vornehm ausgedrückt - etwas befremdlich ...  
Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat nach der Ablehnung ihres Eilantrags ihre Zulassung bei der Anwaltskammer zurück gegeben. Auf ihrer Webseite hat sie dazu eine Erklärung abgegeben: Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben. Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen  Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat. Damit ist heute unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben. Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte. In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun. Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020 unterstützt und begleitet haben. Ihre Beate Bahner, Rechtsanwältin
[caption id="attachment_501423" align="alignnone" width="1200"] Foto: O24[/caption] Aus dem Eilantrag der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner:

8.5 Straftatbestände der Landesregierungen und der Polizei

Angesichts der so offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der CoronaVerordnungen erfüllen sämtliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei den Straftatbestand des § 344 StGB. Danach droht allen Polizisten bei Verfolgung Unschuldiger eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Wenn und soweit die Polizei also Verstöße gegen die Corona-Verordnung weiterhin mit Bußgeldern oder gar mit Festnahmen verfolgt, so ist nicht etwa die gesunde und freiheitsliebende Person zu bestrafen, sondern die Polizei, die diese Maßnahmen durchführt. Die durch die Corona-Verordnungen angeordneten Schließungen von Pflegeheimen und weiteren Gesundheitseinrichtungen sowie die Kontaktverbote ihrer Angehörigen und Freunden zu diesen alten und kranken Menschen sind ebenfalls von ungeheuerlicher Unmenschlichkeit und Unwürdigkeit. Sie verstoßen aufgrund der damit verbundenen Folgen für die betroffenen Menschen, die allesamt im Zweifel gesund und nicht infiziert sind (!) nicht nur gegen die Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG. Die Verbote erfüllen auch den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB im besonders schweren Fall. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht. Dasselbe gilt für alle Bürgermeister, die für ihre Städte und Gemeinden entsprechende Verfügungen erlassen haben. In besonders schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Der Aufruf des Innenministers Baden-Württembergs, Rechtsanwalt Thomas Strobel verwirklicht den Straftatbestand des § 111 StGB der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“. Denn Rechtsanwalt Thomas Strobel fordert die Menschen öffentlich zur „Verfolgung Unschuldiger“ im Sinne des § 344 StGB auf. Er macht sich damit strafbar und riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
[caption id="attachment_568351" align="alignnone" width="1274"] Symbolbild - foto: O24[/caption] Die Webseite der Rechtsanwältin Beate Bahner ist abgeschaltet. Darauf hatte sie in einer 19-seitigen Erklärung dargestellt, warum aus ihrer Sicht, der Shutdown rechtswidrig sei. Da sie auch für Ostersamstag zu einer angemeldeten Versammlung unter dem Motto:  „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ aufgerufen hatte, ermittelt die Heidelberger Staatsanwaltschaft wegen des "öffentlichen Aufrufs zu Straftaten". Wie Heidelberg 24 berichtet, hat Bahner einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Darin fordert sie, dass „der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt" wird und ihr Protestzug erlaubt werden müsse. Zudem fürchte sie nach einem Besuch der Polizei, dass sie festgenommen werden könnte.
[caption id="attachment_461290" align="alignnone" width="848"] Symbolfoto Polizei by: schmidt13 / 123RF Standard-Bild[/caption] Wegen des Verdachts öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hierzu dauern an. In diesem Zusammenhang wird seitens der Strafverfolgungsbehörden eindrücklich darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen zu Zeiten der COVID-19-Pandemie einen Straftatbestand erfüllen kann, zumindest indes eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat daher zu unterbleiben. https://opposition24.com/rechtsanwaeltin-erklaert-warum-der-shutdown-verfassungswidrig-ist/  
[caption id="attachment_501423" align="alignnone" width="1200"] Foto: O24[/caption] Eine Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, will vor Gericht gehen und gegen die Coronavirus-Verordnung klagen. Auf ihrer Homepage hat Beate Bahner eine Erklärung über 19 Seiten veröffentlicht: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in meiner Pressemitteilung vom 3. April 2020 hatte ich angekündigt, den Shutdown rechtlich überprüfen zu lassen. Ich will Ihnen mit dieser rechtlichen Stellungnahme darlegen, weshalb die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer eklatant verfassungswidrig sind. Die nachfolgende Begründung wird Sie – nach Ihrer Fassungslosigkeit und Schockstarre - umfassend in Ihrem Gefühl bestätigen, dass etwas sehr Fundamentales hier in unserem Land nicht mehr stimmt, und dass seit zwei Wochen etwas sehr Ungutes passiert. Lesen Sie die nachfolgenden Seiten, dies kostet Sie allerdings ein kleines Weilchen. Angesichts der zweiwöchigen Zwangspause haben die meisten von Ihnen aber heute vielleicht Zeit dafür. Allen Menschen, die mir seit wenigen Tagen per Email ihre Erleichterung, ihre Hoffnung, ihre Zuversicht und vor allem ihre Unterstützung bei meinem Vorhaben zugesagt haben, möchte ich an dieser Stelle von ganzem Herzen danken! Ihre Schreiben tun mir sehr gut und sie bestätigen mich in meiner Entscheidung. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich eventuell nicht dazu kommen werde, die tausenden von Mails zu beantworten. Dennoch bin ich zutiefst gerührt von Ihrem großen Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Wir teilen dieselben Werte! Und wir alle wollen keinen Polizeistaat, wir wollen unser Land zurück! Mit herzlichen Grüßen aus Heidelberg, Ihre Beate Bahner

Auszug

... durch die vielfachen Verbote der Corona-Verordnung werden in absolut einmaliger Weise seit dem Beginn der Bundesrepublik die folgenden Grundrechte beschränkt bzw. verletzt:
  • Die Würde des Menschen, Art. 1 GG
  • Das Recht auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG
  • Die unverletzliche Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
  • Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
  • Das Recht auf ungestörte Religionsausübung, Art. 4 Abs. 2 GG
  • Die Versammlungsfreiheit als Recht der Deutschen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln, Art. 8 Abs. 1 GG
  • Die Vereinigungsfreiheit als Recht, Aktivitäten innerhalb eines Vereins oder einer Gesellschaft auszuüben, Art. 9 GG
  • Die Berufsfreiheit in Gestalt der freien Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 GG
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