Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt in zwei Eilverfahren am Freitag gekippt. Das nächtliche Ausschankverbot für Alkohol bleibt jedoch bestehen.

people sitting near tables
Photo by Mikechie Esparagoza on Pexels.com

Die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

Nach § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 6. Oktober 2020 sind Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen (Sperrstunde). Hiergegen setzten sich die Antrag-steller, insgesamt elf Gastronomen, in zwei Eilverfahren zur Wehr.

Den Eilanträgen hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts verfolgt die Maßnahme zwar das legitime Ziel, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit CO-VID-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern und damit eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems zu vermeiden. Zur Erreichung dieses Ziels sei eine Sperrstunde auch möglicherweise geeignet. Bei summarischer Prüfung sei aber nicht ersichtlich, dass die Maßnahme für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei. Nach den vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Daten hätten Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen keinen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt, dass wegen der nunmehr zu verzeichnenden starken Zunahme von Neuinfektionen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme erforderlich sei. Der Antragsgegner habe bereits mildere Mittel in Form von vielfältigen Schutz- und Hygienemaßnahmen und nunmehr auch eines Alkoholausschankverbots ergriffen, die für die Bekämpfung des von Gaststätten ausgehenden Infektionsrisikos bei einer prioritär gebotenen konsequenten Durchsetzung dieser Maßnahmen in gleicher Weise geeignet schienen. Nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts seien aktuelle Fallhäufungen insbesondere im Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis sowie u.a. in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Einrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete, Gemeinschaftseinrichtungen, fleischverarbeitenden Betrieben und im Rahmen religiöser Veranstaltungen sowie in Verbindung mit Reisen bzw. Reiserückkehrern beobachtet worden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe – die ansonsten geöffnet bleiben dürften – nach 23 Uhr zu schließen. Auch die Gefahr einer alkoholbedingten „Enthemmung“ nach 23 Uhr bestehe nicht, weil die Verordnung nunmehr ein von den Antragstellern nicht angegriffenes Alkoholausschankverbot nach diesem Zeitpunkt enthalte. Gastwirten könne nicht pauschal unterstellt werden, dass sie diese Vorgaben typischerweise nicht einhielten. Allein die bessere Kontrollmöglichkeit einer Sperrstunde könne daher hier nicht zur Rechtfertigung der Maßnahme herangezogen werden. Schließlich stelle sich die Maßnahme wegen der untergeordneten Bedeutung des Infektionsumfelds „Gaststätte“ als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit dar.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschlüsse der 14. Kammer vom 15. Oktober 2020 (VG 14 L 422/20 und VG 14 L 424/20)

Büttel - Grafik: Freche Presse

"Wenn der Nachbar Alarm schlägt, darf die Polizei in die Wohnung", schreibt die Springerpresse. Corona macht es möglich, dass dafür kein Durchsuchungsbeschluss notwendig ist. Wer die Gesetzesänderungen aufmerksam verfolgt hat, dürfte nicht überrascht sein. Der Bundestag hat am 25. März 2020 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. In diesem Papier geht es nicht nur um die Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre, sondern auch um Ausgangssperren. Und wie erläutert wird, können diese sogar ohne zeitliche Beschränkung angeordnet werden. Aber keine Bange - sämtliche Maßnahmen dienen dem Allgemeinwohl - kein Grund zur Aufregung. Wenn die Gefahr vorbei ist, wird alles wieder wie früher. Außer, Covid-19 mutiert zu Covid-20 ...

Justitita - Foto: FPN
Justitita - Foto: FPN

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben.

§ 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 (in der ab 29. August 2020 geltenden Fassung) untersagt die Beherbergung von Gästen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten wurde. Die Verordnung sieht eine Ausnahme von diesem Beherbergungsverbot vor, wenn die Gäste einen negativen Coronatest vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 3 CoronaVO Beherbergungsverbot).

Die Antragsteller haben für die Zeit vom 16. Oktober 2020 bis zum 23. Oktober 2020 einen Urlaubsaufenthalt im Landkreis Ravensburg gebucht. Am 10. Oktober 2020 wurde im Kreis Recklinghausen, in dem die Antragsteller wohnen, die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Sars-CoV-22 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten. Sie wenden sich gegen das Beherbergungsverbot und tragen vor, dieses mache den Aufenthalt in der gebuchten Unterkunft - die über 2.000 € gekostet habe - unmöglich und sei daher unverhältnismäßig und willkürlich. Die Möglichkeit zur Vorlage eines negativen Coronatests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien. Es sei bei vorangehenden Testungen in der Familie nie gelungen, das Testergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen. Weiterhin müsse der Test privat bezahlt werden und belaste die Antragsteller mit ihren drei Kindern mit Gesamtkosten von 774,55 € (154,91 € pro Test) erheblich.

Die Landesregierung (Antragsgegner) ist dem Antrag entgegengetreten. Das Beherbergungsverbot sei verhältnismäßig. Zahlreiche Ferienregionen, unter anderem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätten im Hinblick auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens in der jüngeren Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit Reisebeschränkungen gemacht. Angesichts von mehr als 5.000 nachgewiesenen Neuinfektionen pro Tag sei aktuell nicht die Zeit, Beschränkungen zurückzunehmen.

Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben und §§ 2 und 3 der CoronaVO Beherbergungsverbot mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung führt er aus: Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Der Antragsgegner verfolge mit der Eindämmung der Pandemie den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern. Die Vorschrift diene dazu, Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen.

Jedoch habe der Antragsgegner bereits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Maßnahmen begegnet werden müsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge, z.B. in der Schule oder in verschiedenen Wohnsituationen (z.B. Pflegeheimen oder Flüchtlingsunterkünften) nicht eingehalten würden. Die Landesregierung sei verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Bis auf Clubs und Discotheken seien sämtliche Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder - wenn auch mit Schutzvorkehrungen - geöffnet. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinanderträfen, sondern Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten ggf. mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, davon ausgenommen würden, erschließe sich nicht.

Es sei den Antragstellern nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 3156/20).

Justizministerin Christine Lambrecht hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur elterlichen Sorge vorgelegt. Sie möchte, dass es künftig in lesbischen Beziehungen zwei Mütter gibt. Gleichzeitig klammert sie aus und erschwert sie die rechtliche Position von Vätern in lesbischen Beziehungen, in Partnerschaften zwischen schwulen Männern und in nichtverheirateten Partnerschaften.  Zentrale Forderung des ISUV – Verband für Unterhalt und Familienrecht - ist die  gemeinsame elterliche Sorge für eheliche und nichteheliche Kinder, die völlige Gleichstellung aller Kinder und ihren Eltern. „Gleichstellung aller Kinder und deren Eltern ist ein übergeordneter verfassungsgemäßer Aspekt, der keine Kosten nach sich zieht, konfliktvermeidend wirkt, den Anspruch des Kindes auf beide Eltern umsetzt. Alle Kinder haben das Recht ihre Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden“, fordert der ISUV-Vorsitzende, Rechtsanwalt Klaus Zimmer. Er verweist dabei auch auf entsprechende Grundsätze der UN-Kinderkonvention, auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, auf Empfehlungen des Europarates.

In lesbischen Beziehungen soll es nach Lambrechts Vorstellungen zwar zwei Mütter geben, der Vater taucht aber nur als „Samenspender“ auf. In Beziehungen zwischen zwei schwulen Männern können dagegen beide nicht Vater sein.  Auf diese Diskriminierung angesprochen äußert sie in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT: „Die Situation ist bei schwulen Paaren anders. Hier ist zu berücksichtigen, dass ein Kind auch immer eine leibliche Mutter hat. Daher lässt sich das Modell nicht genauso auf schwule Paare übertragen.“- Praktisch und ungeschminkt heißt das: In lesbischen Beziehungen kann man den Vater vergessen. Schwule Paare dagegen brauchen eine Mutter, aber weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, können sie Kinder nur adoptieren, aber keine „eigenen“ Kinder haben. „Wo immer biologische Gesetze juristisch paralysiert und genderisch manipuliert werden, stellen sich Gleichstellungsfragen, die Lambrecht so löst, indem sie die Väter/Männer gängelt. Justitias Waage schlägt zugunsten der Frauen/Mütter aus“, kritisiert ISUV-Pressesprecher Josef Linsler das einseitige Rechtsempfinden der Justizministerin.

 Im gleichen Interview äußert Lambrecht auf die  Frage, warum sie nicht dem Vorschlag der Expertenkommission gefolgt ist, unverheirateten Vätern ab Geburt das gemeinsame Sorgerecht zu geben: "Im Regelfall – dann, wenn die Eltern sich einig sind – reicht in Zukunft nach meinem Vorschlag die Vaterschaftsanerkennung, um das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen. Eine weitere Sorgerechtserklärung ist nicht nötig. Es gibt aber Sondersituationen, etwa wenn Gewalt ausgeübt wurde." –

Was Lambrecht vorschlägt, ist nicht mehr als eine Verwaltungsvereinfachung. „Das als Fortschritt zu verkaufen ist Etikettenschwindel. Weiterhin werden Väter gegängelt, müssen dem Sorgerecht nachlaufen. Ihr Vorschlag bewegt sich im Graubereich mit der Gleichheitsmaxime des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Männer und Frauen sind gleichberechtigt, niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt werden. Die Ministerin unterliegt dem Zwang Gender-Regelungen auch in Bezug auf Kinderrechte und Elternebene durchboxen zu wollen. Es geht um Eltern und Kinder, nicht um Geschlechter“, kritisiert Linsler.

Durch Lambrechts Vorschlag ändert sich nichts in der Praxis bei Problemfällen, wenn die Mutter Nein sagt: Weiterhin werden machtbewusste Mütter Väter fragen: „Warum willst du das Sorgerecht, es geht doch auch so." Weiterhin werden Mitarbeiterinnen der Jugendämter der Mutter sagen: „Warum wollen sie das gemeinsame Sorgerecht? So können sie selbst bestimmen, wenn es um wichtige Fragen geht, wie beispielsweise Schule, Wohnortwechsel." Weiterhin werden die Väter den Mund halten und konfliktscheu Diskussionen aus dem Weg gehen, um die Beziehung zum Kind nicht zu gefährden, um nicht Misstrauen zu wecken und dadurch die Situation zu verhärten. Weiterhin werden Väter alle juristischen Fragen auf die Seite schieben, weil sie es für selbstverständlich halten, dass sie gleichberechtigt sind. Weiterhin wird vielen erst bei der Trennung bewusst, dass sie im kindschaftsrechtlichen Niemandsland leben und auf das Wohlwollen der Mutter angewiesen sind.

Im gleichen Interview begründet die Ministerin ihre „Erfindung“ von zwei Müttern damit: „Es ist ein Vorschlag im Sinne des Kindeswohls. Wenn der Geburtsmutter etwas zustößt, kann nach der bisherigen Rechtslage das Kind in eine rechtlich ungesicherte Situation kommen, solange das Adoptionsverfahren durch die Partnerin noch nicht abgeschlossen ist.“ In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf: Was ist mit dem Kind der alleinerziehenden Mutter, wenn ihr etwas zustößt und sie den leiblichen Vater – wie auch immer und womit auch immer – aus der Beziehung zu seinem Kind gekickt hat? Es hat den gleichen Anspruch aufs Kindeswohl. „Alle Kinder sind gleichberechtigt, unabhängig davon ob die Eltern verheiratet sind oder nicht“, fordert Linsler und stellt fest: „Wir merken an den Reaktionen von Mitgliedern, was die Ministerin vorschlägt, ist nicht vermittelbar.“

Was der national und international anerkannte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jan Kropholler 1985 in seinem Buch „Kritische Bestandsaufnahme im Nichtehelichenrecht“ feststellte, ist 35 Jahre später  aktueller denn je: „Bei einer solchen Aneinanderreihung kindschaftsrechtlicher Teilreformen ist es unvermeidbar, dass größere Zusammenhänge nicht gesehen oder nicht hinreichend durchleuchtet werden […]. Es ist deshalb davor zu warnen, immer nur auf dem Wege der Teilreformen fortzuschreiten und das Flickwerk lediglich von Zeit zu Zeit aus aktuellem Anlass, um einen weiteren Lappen zu ergänzen.“

Seit sechs Jahren versprechen drei verschiedene Justizminister*innen eine Reform des Kindesunterhaltsrechts gemäß der praktizierten Maxime: Beide betreuen, Beide bezahlen. Ein Gesetzesvorschlag dazu: Fehlanzeige. Die Problematik ist bekannt: Ein Elternteil leistet 30 Prozent der Betreuung und zahlt dennoch 100 Prozent Unterhalt. Das ist ungerecht, der Reformbedarf ist unbestritten. „Statt dazu einen Gesetzentwurf vorzulegen, verhaspelt sich die Ministerin in Gendersternchen und geht die echten Probleme nicht an. Unterhaltspflichtige sollen weiterhin Klappe halten und zahlen. Hoppe, hoppe Reiter, so geht´s nicht mehr weiter!“ (Linsler)

Der bekannte Pi-Autor und Islamkritiker hat fest mit einem Freispruch gerechnet. In Hamburg stand er vor Gericht wegen "Volksverhetzung", weil er religiöse Bekenntnisse beschimpft haben soll und fand keine Gnade bei den Robenträgern. Mit seinem Verteidiger will Stürzenberger in Revision gehen.

https://youtu.be/Uj-e7rBI5q0

NRW-Justizminister Biesenbach präsentierte gestern die Ermittlungsergebnisse der ZAC NRW und richtet zum 01.07.2020 eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs ein. Im Fall Bergisch-Gladbach weisen die Spuren auf 30.000 Tatverdächtige hin.

Schule Foto erstellt von drobotdean - de.freepik.com

Die Politik will jetzt endlich handeln und Teufel mit Belzebub austreiben. Er klingt schon fast wie seinerzeit der als Richter Gnadenlos bekannt gewordene Roland Schill:

„Lügde, Bergisch Gladbach und Münster sind zum traurigen Synonym für schwerste Straftaten des Kindesmissbrauchs geworden. Es ist gut und richtig, dass Polizei und Justiz alle denkbaren Schritte unternehmen, diese Taten aufzuklären und die tatverdächtigen Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Die strafprozessuale Aufarbeitung der Vorgänge hat bereits erste sehr deutliche Ergebnisse erbracht."

Für einen Oscar reicht es sicher nicht, eventuell bekommt der Rheinländer einen Bambi, wenn er sich wie Stephanie zu Guttenberg ins Privatfernsehen wagt, und wöchentlich Jagd auf Kinderschänder macht. Aufgeklärt wurde immer schon gerne, solange es Quote bringt und der Politik Wählerstimmen sichert. Nach jedem Skandal, der erst von Netzwerken in Politik und Justiz klein gehalten und dann plötzlich und unerwartet der verschreckten Öffentlichkeit aufgetischt wird, erschallt der Ruf nach härteren Gesetzen und mehr Überwachung im Internet.

O'Ton Biesenbach: „Ich habe daher die ZAC NRW gebeten, zum 01.07.2020 eine eigene Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs aufzustellen, deren vornehmste Aufgabe es ist, die Personen zu den Pseudonymen im Internet zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen haben hochkarätige Spezialisten für die Bearbeitung von Sexualstraftaten und Kindesmissbrauch. Wir ergänzen diese Expertise jetzt um eine digitale Dimension. Wenn wir Kindesmissbrauch im Netz aktiv bekämpfen wollen, müssen wir auch über die Regelungen über die Speicherung von Daten sprechen. Das eine geht nicht ohne das andere."

Geht es wirklich um die Kinderschänder? Von den Opfern ist in unserer täterfixierten Gesellschaft sowieso nie die Rede. Warum setzt der Herr Minister nicht alle Hebel in Bewegung, um erst mal den Betroffenen zu helfen? Gleich noch eine rhetorische Frage: Warum räumt Herr Biesenbach nicht in seinem eigenen Saustall auf, statt das Internet durchforsten zu lassen? In Lügde beispielsweise waren es willige Helfer und undichte Stellen bei Polizei, Justiz und Jugendämtern, natürlich aber nie, nein niemals nie, in der höheren Politik, die all die Jahre die Taten gedeckt haben. Warum wohl?

Warum wird der Skandal, der eigentlich gar keiner ist, siehe den Fall "Elysium", jetzt durch alle Gazetten und "Nachrichtensendungen" gejagt? Die Plattform hatte mit über 90.000 Nutzern gleich dreimal so viele Verdächtige, wie im aktuellen Bergisch Gladbacher Fall. Und obwohl sich das Phänomen Kindesmissbrauch quer durch alle Gesellschaftsschichten zieht, hat sich unter den 90.000 Datensätzen nicht ein Politiker oder eine andere "höher stehende" Persönlichkeit befunden. Im Bergisch Gladbacher Fall wird es wohl nicht anders sein. So etwas kommt immer erst heraus, wenn die Drahtzieher verstorben und die Taten "verjährt" sind.

Wenn ein aktueller Fall "aufgedeckt" wird, geht es um andere Dinge, wie die Einschränkung der Netzanonymität und der Etablierung fragwürdiger Überwachungsmethoden, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Und nicht zuletzt darum, beteiligte "Würdenträger" aus der Schusslinie zu bringen. Aber in einer Gesellschaft, die Politiker frei herumlaufen lässt, die sich einst und heute angeblich nicht mehr, für eine Legalisierung der Pädophilie eingesetzt haben, gibt es keine Würde zu verteilen.

Wo Sexualpädagog*innen mit Analdildos und ekelhaften Rollenspielen auf Grundschulkinder losgelassen werden, wo die Massenmedien Perversionen als "cool" und "hipp" anpreisen und offenkundig gestörte Ideologen Menschen mit einer gesunden Sexualität naserümpfend als "Cisgender" bezeichnen, um es alsbald als eine Form des "white privileg" zu bekämpfen, entsteht zwangsläufig ein Paradies für Kinderschänder. Die Strafen sind lächerlich, während die Opfer in jedem Fall lebenslänglich mit den Folgen der schweren Verbrechen belastet werden. Was sollte man auch sonst von einer durch und durch kinderfeindlichen Politik erwarten, die mit immer mehr "Ganztagsbetreuung" und ideologisch durchseuchten "Bildungsplänen" ganz aktiv genau so schlimmen Seelenmord an Kindern betreibt, wie die Kinderschänder, die sie angeblich jetzt, aber jetzt wirklich und ein für alle mal und mit allen Mitteln bekämpfen will, selbst wenn es unsere Privatsphäre kostet. Heuchler!

Steckt wirklich ein Einzeltäter hinter der Entführung und Ermordung der beiden Mädchen?

Im Fall der vermissten Maddie prüft die Kripo mögliche Verbindungen zum Mordfall Peggy. Vielleicht sollten die Ermittler erst mal vor der eigenen Türe kehren. Denn was sich unter Leitung von Oberstaatsanwalt Potzel und Kriminaldirektor Wolfgang Geier (beide a.D.) an vermeintlichen Pannen angehäuft hat, könnte System haben. Noch immer ist der Mörder der kleinen Peggy nicht gefasst. Geiers "Ermittlungen" führten zum Fehlurteil gegen den geistig behinderten Ulvi K., der wahre Mörder ist noch immer nicht gefasst.

Fahndungsfoto der vermissten Madeleine McCann

Hinweise auf eine Verschleppung der kleinen Peggy durch einen Pädophilenring gab es von Beginn an. Trotzdem konzentrierte sich die Arbeit von Geier auf den unschuldigen Ulvi. Geier stand auch der SOKO Bosporus vor, die jene "Döner-Morde" aufklären sollte, die später als NSU-Affäre Justizgeschichte schrieben, aber keinesfalls aufgedeckt wurden.

Hinweise, dass das "NSU-Trio" seinen Aufenthalt im Untergrund mit dem Handel oder der Herstellung von Kinderpornografie finanziert haben könnte, schafften es nicht in die weiteren Ermittlungen, erst recht nicht bis zur Beweisaufnahme im Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe. Dabei war entsprechendes Material sichergestellt worden und etliche Personen im Umfeld des NSU, darunter einige der unter seltsamen Umständen verstorbenen Zeugen, hatten entsprechende Vorstrafen. Hat der Zufall hier mehr als zwanzig Mal zugeschlagen oder wurden die Spuren bewusst außer Acht gelassen?

Peggy K. / Foto: privat

Es gibt Leute, die sagen, dass es keine Zufälle gibt. Da wären zum Beispiel die Münchner Staatsanwaltschaft und ein Kinderschänderguru, der jahrelang im bayrischen Viechtach als Chef einer Esoteriksekte sein Unwesen trieb und hunderte Kinder missbraucht haben soll. Und wie der Zufall es will, konnte der Kinderschänder unbehelligt seinen Wohnsitz nach Portugal verlegen, obwohl den Behörden mindestens zwei Strafanzeigen gegen ihn vorlagen. Gegen Oliver Shanti, wie sich der Sektenführer mit dem bürgerlichen Namen Ulrich Schulz nannte, stellte die Münchner Staatsanwaltschaft am 10. Juli 1999 die Ermittlungen ein. Die Begründung lautete damals: "Der Beschuldigte hat sich zum Tatvorwurf nicht geäußert. Die von den Geschädigten geschilderten Taten lassen nicht zwingend den Schluss darauf zu, dass der Beschuldigte ... Gewalt anwendete". (Stern vom 09.07.2008). Doch es blieb nicht bei den Anzeigen der damaligen Opfer, die zur Tatzeit 13 (!) und 16 Jahre alt waren.

Hatte Oliver Shanti vielleicht Fans bei den Behörden, dass ein eindeutiger Fall von "sexuellem Missbrauch" nicht weiter verfolgt wurde? Im Fall des damals Dreizehnjährigen lag wohl auch "ohne Gewalt" eine Straftat vor. In der Schickeria und esoterischen Kreisen war Oliver Shanti in den Neunziger Jahren außerordentlich populär. Er soll beste Beziehungen in höchste Kreise gehabt haben und mit der von ihm produzierten Meditationsmusik Millionen verdient haben. Die Musiker sollen als Mitglieder seinen Sekte nicht an den Einnahmen beteiligt gewesen sein. Die Vorwürfe häuften sich und führten zu weiteren Strafanzeigen und da nicht alle Staatsdiener korrupt sind, wurde er ab 2002 zur Fahndung durch Interpol ausgeschrieben. Auch der bayrische Rundfunk berichtete über die vergeblichen Bemühungen, den Sektenguru zu fassen:

Die Münchner Zielfahndung sucht mit großem Aufwand - und seit drei Jahren erfolglos - nach einem in Hamburg geborenen Kinderschänder namens Ulrich Schulz. Ermittelt wird gegen den 150-Kilo-Mann wegen des Verdachts, so Anton Winkler von der Staatsanwaltschaft München I, "Kinder im Alter zwischen sieben und sechzehn mehrmals sexuell missbraucht zu haben". An manchen Knaben soll sich Schulz über Jahre vergangen haben. Insgesamt über 1000 Fälle finden sich in den Akten der Kripo.  (BR 13.10.2005)

Shanti hatte seinen Sitz in der Kleinstadt Vila Nova de Cerveira im Norden Portugals, was den bayrischen Behörden seit den ersten Strafanzeigen bekannt war. Angeblich tauchte er dann 2002 unter, wurde aber offenbar von Helfern in den portugiesischen Behörden gedeckt. Erst 2008, als er dreist die deutsche Botschaft in Lissabon aufsuchte, um seinen Reisepass zu verlängern, ging er den Fahndern ins Netz und wurde 2009 nach Deutschland ausgeliefert. Vor Gericht legte er dann ein "Teilgeständnis" ab und wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Inzwischen dürfte sich Schulz längst wieder auf freien Fuß befinden und weiter Einnahmen aus der von ihm produzierten und nach wie vor beliebten Musik erzielen.

2007 ist die kleine Maddie verschwunden, nie hat man eine Schlagzeile darüber gefunden, dass einer von Deutschlands schlimmsten Kinderschändern, der sich zu dieser Zeit frei in Portugal bewegen konnte, möglicherweise etwas damit zu tun haben könnte. Warum? Weil Schulz angeblich homosexuell ist und "nur" die Kinder seiner Anhänger missbraucht haben soll? Hat nicht einer der Ermittler wenigstens mal eine Minute lang in Erwägung gezogen, dass es sich vielleicht nicht "nur" um eine Sekte handelt, sondern ein ganzes Netzwerk von Pädophilen? Hatte er wirklich so viel Geld, um alle zu bestechen oder waren andere Gegenleistungen, vielleicht auch schon während seiner Münchner Zeit im Spiel? Dass die heutige "SOKO Peggy" dort mal genauer hinschaut und die Akten der Münchner Staatsanwaltschaft unter die Lupe nimmt, ist eher nicht zu erwarten.

Und wie seltsam mutet es an, dass der aktuell heiß gehandelte Tatverdächtige im Fall Maddie erneut ein Deutscher ist? Zufall? Er soll Maddie an einen Pädophilenring verkauft haben, vermutet ein Komplize.

Christian B. (43) könnte auch für eine mögliche weitere Entführung eines Kindes aus dem Kölner Raum als Täter infrage kommen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe vom 05.06.2020) prüft die Polizei einen möglichen Zusammenhang zum Vermisstenfall René Hasee. Der sechsjährige Junge aus Elsdorf bei Bergheim war im Sommerurlaub an der portugiesischen Algarve 1996 am Strand verschwunden, als seine Mutter und ihr Lebensgefährte den Jungen für einen Moment aus den Augen gelassen hatten. Etwa 40 Kilometer entfernt verschwand elf Jahre später Maddie McCann aus dem Hotelzimmer ihrer Eltern in Praia da Luz. Renés Vater Andreas Hasee sagte der Zeitung, er hoffe, dass er nun womöglich bald Gewissheit über das Schicksal seines Sohnes erhalte. Dass er noch am Leben sein könnte, hält er für unwahrscheinlich.

Viele Zufälle, "Schlampereien" auf allen Seiten, "Behördenversagen", "Fahndungspannen" und dann die plötzliche Wende, wie im Mordfall Peggy oder den "Dönermorden", die zum "NSU-Terror" wurden. Hat Christian B., wenn er der Mörder von Maddie, Peggy und dem sechsjährigen René sein sollte, wirklich alleine gehandelt? Kaum vorstellbar! Was ein Geständnis wert ist, so Christian B. es denn ablegt, erkennt man am Strafmaß, den Wahrheitsgehalt jedoch nicht. Auch wenn die Fälle nicht in direktem Zusammenhang stehen, das auffällige "Behördenversagen" hat System. Dort würde man mehr als nur Einzeltäter auffinden, wenn man es denn wollte.

Der Staatsschutz ermittelt laut Twittermeldungen der Polizei Brandenburg gegen Vegankoch Attila Hildmann. Die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen, aber Anzeige von "Amts wegen" aufgenommen worden. Vorgeworfen wird ihm demnach die "öffentliche Androhung von Straftaten". Welche das genau sind, ist den Mitteilungen nicht zu entnehmen.

https://twitter.com/PolizeiBB/status/1273870418282262528
https://twitter.com/PolizeiBB/status/1274990738208706561

Hildmann äußerte sich dazu in seinem Telegramkanal. Er wisse nicht, welche Straftat er angeblich angedroht haben solle.

Screenshot Telegram

In einer Sprachnachricht spricht Hildmann von einem weiteren Anschlag auf sein Restaurant und vermutet, dass die Hackergruppe "Anonymous Germany" nicht hinter dem Hack seiner Telegramgruppe vor einigen Tagen steckt, sondern eine False Flag Operation gegen ihn ausgeführt worden ist, für den sich die "Antifa" verantwortlich zeige.

Foto via Youtube

https://youtu.be/IQKpll3QAIg

Die Generalbundesanwaltschaft bleibt dabei. Der Mord an dem Georgier Tornike K. soll von "staatlichen Stellen" der russischen Förderation in Auftrag gegeben worden sein. Gegen den mutmaßlichen Mörder, der nach der Tat am 23. August 2019 mit einem Fahrrad aus dem Tiergarten flüchtete, wird jetzt Anklage erhoben. Er hatte sein Opfer mit einem gezielten Kopfschuss getötet und wurde kurz danach festgenommen.

Vadim K. - Fahndungsfoto

Das ohnehin schon angespannte Verhältnis zu Russland wird durch die Anschuldigungen zusätzlich belastet. Wer allerdings konkret den Mord in Auftrag gegeben hat, weiß man offenbar auch nicht bei der GBA. Vielleicht werden im Verlauf des Gerichtsverfahrens noch weitere Details bekannt.

Aus der Anklageschrift:

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 18. Juli 2019 erteilten staatliche Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation dem Angeschuldigten den Auftrag, den georgischen Staatsangehörigen tschetschenischer Abstammung Tornike K. zu liquidieren. Dieser hielt sich seit Ende 2016 als Asylbewerber in Deutschland auf. Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des späteren Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der pro-russischen Regierung Georgiens. So hatte Tornike K. im zweiten Tschetschenienkrieg in den Jahren 2000 bis 2004 als Anführer einer tschetschenischen Miliz gegen die Russische Föderation gekämpft. Anschließend hatte er im Jahre 2008 im Auftrag der georgischen Regierung eine Einheit von Freiwilligen zur Verteidigung Südossetiens zusammengestellt, die allerdings aufgrund der Friedensverhandlungen im georgisch-russischen Krieg nicht mehr zum Einsatz gekommen war. Zudem stuften russische Behörden Tornike K. als Terroristen ein und warfen ihm vor, Mitglied der terroristischen Vereinigung "Kaukasisches Emirat" zu sein.

Der Angeschuldigte nahm den staatlichen Tötungsauftrag an. Entweder erhoffte er sich eine finanzielle Entlohnung oder er teilte das Motiv seiner Auftraggeber, einen politischen Gegner zu töten und hierdurch Vergeltung für die Beteiligung an früheren Konflikten mit Russland zu üben.

Zur Durchführung des erhaltenen Auftrags flog Vadim K. am 17. August 2019 zunächst von Moskau nach Paris und von dort am 20. August 2019 weiter nach Warschau. Am Morgen des 22. August 2019 verließ er sodann das von ihm bezogene Hotel in der polnischen Hauptstadt und begab sich auf nicht näher aufklärbarem Weg zur Ausführung der Tat nach Berlin, wo er frühestens am Mittag desselben Tages eintraf. Für die Einreise in den Schengen-Raum nutzte Vadim K. einen auf die Alias-Personalien Vadim S. lautenden Reisepass, der erst am 18. Juli 2019 durch die Einwanderungsbehörde (UMVD) in Bryansk (Russische Föderation) ausgestellt worden war. Unter Vorlage dieses Reisepasses und Verwendung der Alias-Personalien hatte der Angeschuldigte kurz nach der Ausstellung des Ausweisdokuments bei dem Generalkonsulat der Französischen Republik in Moskau ein Visum für den Schengen-Raum beantragt und am 30. Juli 2019 erhalten.

Den staatlichen Tötungsauftrag führte Vadim K. schließlich am Mittag des 23. August 2019 aus. In der Berliner Parkanlage "Kleiner Tiergarten" näherte er sich Tornike K. auf einem Fahrrad von hinten. Als er das arg- und wehrlose Opfer erreicht hatte, feuerte er mit einer mitgeführten Pistole des Typs "Glock 26", die mit einem Schalldämpfer versehen war, seitlich auf den Oberköper des Tornike K. Durch die Wirkung des eingedrungenen Projektils stürzte der Geschädigte zu Boden. Auch der Angeschuldigte kam mit dem Fahrrad zu Fall, trat aber unmittelbar darauf an den Getroffenen heran und feuerte zwei weitere Schüsse auf dessen Kopf ab. Tornike K. verstarb noch am Tatort an den Folgen der beiden Kopfschüsse.

Der Angeschuldigte wurde kurz nach der Tat in der Nähe des Tatorts vorläufig festgenommen. Er befindet sich seit dem 24. August 2019 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten und zuletzt aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2020. Die Bundesanwaltschaft hatte das ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Berlin geführte Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil von Tornike K. am 4. Dezember 2019 an sich gezogen

Jahrzehntelang wurden Pflegekinder in Berlin an Sexualstraftäter gegeben. Jetzt bestätigt ein Gutachten: Es hat viele Täter und Mitwisser gegeben – in Jugendämtern, der Verwaltung, der Freien Universität und dem Max-Planck-Institut. Das berichtet die Berliner Zeitung. Die Taten liegen allerdings in der Vergangenheit und man kann es bereits erahnen, die Täter sind verstorben, ohne dass sie sich für ihre Verbrechen vor Gericht verantworten mussten. Zwei der Opfer wollen nun klagen und fordern Konsequenzen. Der rot-rot-grüne Senat aber verwehrte den Opfern bisher den Prozess, heißt es in dem Artikel – indem er ankündigte, eine sogenannte Einrede wegen Verjährung einlegen zu wollen. Was soll man zu dieser widerlichen Politbande noch sagen?

Wie wird die Sache ausgehen? Werden wenigstens die noch lebenden Mitwisser und Mittäter verurteilt? Bekommen die Opfer mehr als ein lächerliches Handgeld zur Entschädigung? Und wo bleiben die wirklich brisanten Enthüllungen? Solche Netzwerke funktionieren nie ohne Beteiligung von Behörden und Politik, denn wer ist oberster Dienstherr der Jugendämter und Strafverfolgungsbehörden? Wenn die Politik auch heute noch mit allen Mitteln eine Klage abwenden will, dann kann es nicht nur um Geld gehen, das R2G täglich mit beiden Händen zum Fenster heraus wirft. Es muss mehr dahinter stecken.

Der gefeierte "Sexualpädagoge" Helmut Kentler ist tot, wie auch sein Komplize Fritz H., der unter seinem Schutz jahrzehntelang unbehelligt Kinder vergewaltigen konnte und unter dessen Obhut es sogar zu einem Todesfall kam. Wenn die Ämter wegsehen, dann auf Weisung von oben und nicht, weil sie durch ein Netzwerk vorbestrafter Kinderschänder unterwandert wurden. Wer sich einmal mitschuldig gemacht hat, schweigt auch ein zweites und drittes Mal, ohne selbst an den Taten beteiligt gewesen zu sein, sonst drohen Versetzung, Mobbing durch Kollegen und Vorgesetzte und Disziplinar- und Strafverfahren, weil sich jeder Beamte mit einer Aussage auch selbst belasten würde.

Jetzt, wo mit dem Thema Vor-Wahlkampf gemacht wird, machen auch andere Fälle Schlagzeilen. Wann aber traut sich jemand, die Verantwortlichen in der Politik anzugreifen, Namen zu nennen und Beweise zu liefern, die nicht mehr als Verschwörungstheorie zurückgewiesen werden können, weil es eine Tatsache ist, dass diese Netzwerke nicht nur bis in die Spitzen der Politik reichen, sondern der Fisch vom Kopf her stinkt?

Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und einen Freispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben. Der Angeklagte hatte auf einer von ihm betriebenen Homepage im Internet in zahlreichen Beiträgen Frauen u.a. als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet.

Das Amtsgericht Bonn hatte ihn daher zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Bonn diesen aus Rechtsgründen freigesprochen. Es hat die Auffassung vertreten, dass § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur Gruppen schütze, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder ihre sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, ihren Beruf oder ihre soziale Funktion erkennbar seien. Eine geschlechtsspezifische Bestimmung nehme die Norm dagegen nicht vor. Die Gesetzgebungsgeschichte zeige, dass der allgemeine Geschlechterschutz von der Norm gerade nicht beabsichtigt sei.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln den Freispruch aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn zurückverwiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass zu den von § 130 StGB geschützten „Teilen der Bevölkerung“ auch Frauen zählen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Auslegungshistorie, der Systematik und aus dem Zweck der Vorschrift.

Zwar werde in der juristischen Fachliteratur vereinzelt argumentiert, dass die Vorschrift nur dem Minderheitenschutz dienen solle, und aus diesem Grund die Vorschrift für Frauen als statistische Mehrheit der Bevölkerung nicht anwendbar sei. Dafür könne als Argument ins Feld geführt werden, dass Angehörige der Mehrheitsbevölkerung von Anderen nichts zu befürchten hätten, weil ihnen alleine die zahlenmäßige Überlegenheit genügend Schutz biete. Eine solche Konzeption finde aber im Gesetzeswortlaut keinen Ausdruck. Im Übrigen könne die Rechtsanwendung kaum von Zufälligkeiten der (möglicherweise wechselnden) Majoritätenbildung abhängig gemacht werden. Auch zeige die Historie der Vorschrift eine Entwicklung zu einem umfassenden „Anti-Diskriminierungstatbestand“ auf.

Der in den Schutzbereich einbezogene Teil der Bevölkerung sei keineswegs anhand der ausdrücklich erwähnten Merkmale beschränkt. Zwar möge der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift in der Praxis nach wie vor im Bereich rechtsradikaler Hetze gegen Minderheiten liegen. Unter die Vorschrift fielen aber auch diskriminierende Äußerungen gegen Frauen.

Da der Angeklagte mit seinen Äußerungen Frauen unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt und ihre Menschenwürde angegriffen habe, sei davon auszugehen, dass er den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt habe. Eine Strafe konnte der Senat als Revisionsgericht aus Rechtsgründen nicht verhängen. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bonn zurückverwiesen.