Das Amtsgericht Erfurt sprach einen Bürger vom verhängten Bußgeld frei, der mit Freunden entgegen dem Corona-Verbot Geburtstag gefeiert hatte. Begründung des Gerichtes u.v.a.: Das Kontaktverbot verletze die Menschenwürde nach §1 GG. So weit, so erfreulich. Jetzt aber kommt das - von den Siegermächten 1945 weitergereichte - deutsche Rechtssystem zum Tragen, das die Aufsicht und die direkte Weisungsbefugnis über die Staatsanwaltschaften den Parteipolitikern anheimgibt.
Justizpalast Wiesbaden

Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen Bereich“ gewährt, soweit dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt wird. Insoweit hat die von dem Antragsteller noch zu erhebende Klage aufschiebende Wirkung.

Mit Verzögerung hat Billy dieser Brief vom Landgericht Darmstadt in der Sache 10O384/20 erreicht: Erstmals wird darin bestätigt, dass – anders als von Fachanwälten favorisiert – der Streitwert um gelöschte YouTube-Videos eben nicht bei 10- bis 40-Tausend Euro liegen muss, sondern 5.000 Euro ausreichend seien.

https://youtu.be/FIzArfo_O6w

Das bedeutet:

  • Zum einen ein deutlich geringeres Kostenrisiko für jene, die die Meinungsfreiheit und ihr geistiges Eigentum verteidigen wollen …
  • und es bietet sogar die Möglichkeit, dies nun doch OHNE Anwalt vor dem Amtsgericht tun zu können.

Wer sich gegen Youtube wehren möchte, der kann das Schreiben hier gerne downloaden!

Die Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Jessica Hamed wendet sich mit einem offenen Brief an den Bundestag und bittet die Abgeordneten gegen den Entwurf der Regierung zu stimmen.

Mit diesem offenen Brief wende ich mich im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) an Sie.

Die Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor großen Herausforderungen, die nach meinem Dafürhalten nur gemeinschaftlich gelöst werden können. Aus diesem Grund bitte ich Sie, bei der Entscheidung im Bundestag und dem Bundesrat am Mittwoch, den 18.11.2020 gegen die Einführung des § 28a IfSG (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) zu stimmen.

Ich sehe die immensen Schwierigkeiten für Politik, Gesetzgeber und Gesellschaft, die durch SARS-CoV-2 entstanden sind und weiter entstehen, als Herausforderung für unseren demokratischen Staat an. Es müssen Wege gefunden und Entscheidungen getroffen werden, die sich an den Leitlinien unseres Grundgesetzes – allem voran an der Menschenwürde – orientieren.  Entscheidungen, die dazu führen sollten, dass die Belastungen für unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft nicht zu groß werden.

Ich erlaube mir, bevor ich Ihnen darlege, warum es unverzeihlich wäre, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen, mich und meine Beweggründe kurz vorzustellen.

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Petitionen

Justitita - Foto: FPN
Justitita - Foto: FPN

Deutschlands Richter haben die geplante stärkere Einbeziehung von Bundestag und Landtagen in die Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung begrüßt. "Es ist wichtig für eine möglichst breite Akzeptanz der Grundrechtsbeschränkungen in der Corona-Krise, dass die Parlamente die wesentlichen Voraussetzungen dafür selbst festlegen", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die geplante Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes durch einen Katalog möglicher Schutzmaßnahmen ist deshalb ein richtiger Schritt."

Über den gemeinsamen Vorschlag der Groko-Fraktionen von Union und SPD für eine Änderung des Infektionsschutzgesetztes berät der Bundestag an diesem Freitag in erster Lesung.

Rebehn zeigte sich überzeugt, dass klare gesetzliche Vorgaben zu mehr Rechtssicherheit und zu größerer Einheitlichkeit der Maßnahmen in den Ländern führen. "Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und beschlossenen Gesetzes haben zudem bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Gerichte standzuhalten", sagte er mit Blick auf die vielen Klagen gegen Corona-Auflagen.

Aus Sicht der Richter müssten Bundestag und Landtage grundsätzlich auf dem weiteren Weg durch die Krise wieder stärker ins Zentrum rücken, so der DRB-Bundesgeschäftsführer. "Im demokratischen Rechtsstaat sind die wesentlichen Entscheidungen den Parlamenten vorzubehalten."

Peggy K. / Foto: privat

Und plötzlich ist die Staatsanwaltschaft ganz kleinlaut. Nach etlichen Skandalen, fragwürdiger Telefonüberwachung von Kollegen und vollmundigen Ankündigungen, endlich einen Täter zu überführen, wird der Fall nun sang- und klanglos zu den Akten gelegt.

Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth


BAYREUTH. Am Montag, den 7. Mai 2001, verschwand die damals neunjährige Peggy Knobloch aus Lichtenberg im Landkreis Hof spurlos. Zuletzt wurde das Mädchen am Henri-Marteau-Platz in Lichtenberg von mehreren Zeugen gegen 13.24 Uhr lebend gesehen, von da an verlor sich ihre Spur. Es bestand der Verdacht eines Sexual- und Tötungsdelikts.

Die Ermittlungen hatten zunächst zur Beschuldigung des zur Tatzeit 24-jährigen Ulvi K. geführt. Er wurde am 30.04.2004 von der Großen Jugendkammer des Landgerichts Hof in einem Indizienprozess wegen Mordes zum Nachteil von Peggy Knobloch zu lebenslanger Freiheitsstrafe und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt.

Am 03.04.2013 beantragte der Verteidiger von Ulvi K. die Wiederaufnahme des Verfahrens. Er beschränkte den Antrag auf die Verurteilung wegen des Mordes an Peggy Knobloch. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus war nicht Gegenstand des Wiederaufnahmeantrags.

Mit Beschluss vom 09.12.2013 erklärte die 1. Jugendkammer des Landgerichts Bayreuth den Wiederaufnahmeantrag für zulässig. Am 14.05.2014 hob sie das Urteil des Landgerichts Hof aus dem Jahr 2004 insoweit auf, als der Angeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, und sprach ihn frei. Der Freispruch ist rechtskräftig. Ein Vollzug der Freiheitsstrafe war zu keinem Zeitpunkt erfolgt.

Im Sommer 2016 wurden in einem Waldstück in der Nähe von Rodacherbrunn/Thüringen, etwa 16 Kilometer von Lichtenberg entfernt, die sterblichen Überreste von Peggy Knobloch gefunden. Der Fund führte zur Wiederaufnahme der Ermittlungen.

Die Historie des Verfahrens, der enorme Umfang an Akten und Informationen und insbesondere die erst 15 Jahre später aufgefundenen sterblichen Überreste von Peggy Knobloch erforderten die Einrichtung einer kriminalpolizeilichen Sonderkommission mit einem außergewöhnlich hohen personellen, materiellen und finanziellen Aufwand.

Zudem bezogen die Beamten der SOKO auch wissenschaftliche Disziplinen ein, die außerhalb üblicher Ermittlungsroutine stehen, wie beispielsweise Gutachten zur Auswertung von Torf-, Pollen- und Farbpartikelspuren.

Die Summe der Erkenntnisse aus den Untersuchungen der am Fundort gesicherten Spuren sowie die Neubewertung bereits bestehender polizeilicher Feststellungen rückten den im Tatzusammenhang bereits früher einmal beschuldigten Manuel S., der zur Tatzeit im Alter von 24 Jahren in Lichtenberg gewohnt und gelebt hatte, erneut in den Fokus der Ermittlungen. So haben die Ermittlungen ergeben, dass sich der Beschuldigte zur tatkritischen Zeit ohne gesichertes Alibi in Lichtenberg aufhielt und Arbeiten durchführte, die mit den am Leichenablageort gefundenen Spuren korrelieren. Peggy Knobloch befand sich zum Zeitpunkt ihrer letzten Sichtung in unmittelbarer Nähe des Hauses des Beschuldigten.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungsmaßnahmen führten die Beamten der SOKO im September 2018 die Vernehmung des Beschuldigten S. durch. Hierbei gab er zu, am Tag des Verschwindens von Peggy mit seinem Audi 80 in Lichtenberg unterwegs gewesen zu sein, als ihn ein ihm namentlich bekannter Mann angehalten habe. In einem Bushäuschen in der Poststraße, so gab der Beschuldigte an, will er das leblose Mädchen von dem Mann übernommen haben. Er habe noch versucht, es zu beatmen. Weiter gab er an, dass er das Opfer in eine rote Decke gewickelt, in den Kofferraum seines Fahrzeugs gelegt und dann in einem Waldstück in Thüringen - dem späteren Fundort - abgelegt habe. Er ergänzte, dass er wenige Tage später den Schulranzen des Mädchens und deren Jacke bei sich zu Hause verbrannt habe. Er bestritt jedoch, Peggy Knobloch getötet zu haben. Später widerrief er das Geständnis über die Verbringung der Leiche. Sein Rechtsanwalt erhob zudem schwerwiegende Vorwürfe gegen die Ermittler.

Gegen den Beschuldigten erließ das Amtsgericht Bayreuth am 11.12.2018 Untersuchungshaftbefehl, den es am 24.12.2018 jedoch wieder aufhob.

Die 3. Strafkammer des Landgerichts Bayreuth stellte mit Beschluss vom 13.02.2019, mit dem die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bayreuth gegen die Aufhebung des Haftbefehls verworfen wurde, fest, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von verbotenen Vernehmungsmethoden oder eines Verwertungsverbotes hinsichtlich der Aussagen des Beschuldigten festzustellen seien.

Das Geständnis über die Verbringung und Ablage von Peggy Knobloch im Wald bei Rodacherbrunn durfte somit verwertet werden.

Die 3. Strafkammer bejahte gleichzeitig den dringenden Tatverdacht, dass Manuel S. zumindest an der Verbringung der Leiche von Peggy Knobloch beteiligt gewesen war, einen dringenden Tatverdacht der Beteiligung an der Tötung von Peggy Knobloch verneinte sie jedoch.

Infolge der Feststellungen des Landgerichts tätigte die Sonderkommission nochmals intensive Ermittlungen, die Ende 2019 abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft zur weiteren Entscheidung vorgelegt wurden.

Die abschließende Bewertung der äußerst umfangreichen Ermittlungsergebnisse durch die Staatsanwaltschaft Bayreuth führte zu dem Ergebnis, dass dem Beschuldigten Manuel S. eine Täterschaft oder Beteiligung an der Herbeiführung des Todes der Peggy Knobloch nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann.

Voraussetzung für die Erhebung der Anklage ist ein hinreichender Tatverdacht, auf dessen Grundlage die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein muss.

Es wurden zwar zahlreiche Indizien ermittelt, die auf eine Tatbeteiligung von Manuel S. hindeuten, weder die objektive Spurenlage noch die verwertbaren Angaben des Beschuldigten oder sonstige Beweismittel gestatten allerdings einen hinreichend sicheren Nachweis der Beteiligung an der Tötung von Peggy Knobloch.

Aufgrund des Zustandes der sterblichen Überreste des Mädchens nach einer Liegezeit 15 Jahren, in dessen Folge bereits viele Spuren unwiederbringlich verloren gegangen waren, ließ sich die Todesursache nicht mehr feststellen.

Zeugen, die das Geschehen beobachtet haben, konnten nicht ermittelt werden. Allein die Angaben des Beschuldigten Manuel S. und des freigesprochenen Ulvi K. stehen zur Verfügung. Manuel S. bestreitet, Peggy Knobloch getötet zu haben. Ulvi K. gab in seinen zahlreichen Vernehmungen unterschiedlichste Einlassungen und Tatversionen an, die er jeweils dem Verfahrensstand anpasste. Ein bezüglich der Aussagen eingeholtes Gutachten eines Fachpsychologen für Rechtspsychologie zu deren Wahrheitsgehalt kommt zu dem Ergebnis, dass es auszuschließen ist, dass seinen Schilderungen auch nur annähernd eine hinreichende Zuverlässigkeit und Glaubhaftigkeit attestiert werden kann. Dafür wären die Widersprüchlichkeiten in seinen Aussagen und die Fluktuationen seiner Angaben zu hoch.

Es liegen damit insgesamt keine hinreichenden Beweise dafür vor, dass Manuel S. allein oder zusammen mit einer anderen Person Peggy Knobloch sexuell missbraucht und anschließend getötet hat, um die Sexualstraftat zu verdecken.

Bestehen bleibt lediglich der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten hinsichtlich des Verbringens der Leiche. Sofern hier isoliert betrachtet der Tatbestand der Strafvereitelung in Betracht käme, wäre dieser aber bereits verjährt.

Das Verfahren wurde daher mit Verfügung vom 16.10.2020 insgesamt eingestellt. Damit endet nach nunmehr über 19 Jahren ein komplexes Ermittlungsverfahren, das überregional hohe Aufmerksamkeit erfuhr und wiederholt im Blick der Öffentlichkeit stand.

Die zahlreichen Beamten der Sonderkommissionen und die Staatsanwaltschaften Hof und Bayreuth haben über Jahre unermüdlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft, das Verbrechen aufzuklären. Sie arbeiteten an rund 6.400 Ermittlungsspuren, gingen hunderten Hinweisen nach und führten insgesamt zirka 3.600 Vernehmungen durch. Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen wurden zudem etwa 250 Gutachten durch unterschiedlichste Spezialisten erstellt. Letztendlich umfassen die gesamten Ermittlungen zirka 450 Aktenordner.

Der Ermittlungskomplex „Peggy“ mit allen Verfahren ist nun vollständig beendet.

Symbolbild

Ein Libanese, der als Oberarzt an einer Klinik arbeitet, hat bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde der Sachbearbeiterin den Handschlag verweigert. Daraufhin zog die Behörde die Bewilligung zurück. Der Libanese klagte erfolglos dagegen. Das Urteil wurde gestern bekannt. Was ändert der Richterspruch, gegen den noch Revision eingelegt werden kann, an der Sachlage, dass ein radikaler Moslem, der gerichtlich bestätigt die Grundwerte unserer Gesellschaft ablehnt, sich weiterhin legal in Deutschland aufhält? Wäre eine Abschiebung nicht die einzig logische Konsequenz?

Das Urteil in Langform:

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber - unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung - auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung.

Der knapp vierzigjährige Kläger reiste 2002 mit einem Visum zum Zwecke eines Deutschkurses und anschließenden Studiums in das Bundesgebiet ein. Er schloss sein Medizinstudium in Deutschland erfolgreich ab, ist mittlerweile Facharzt und an einer Klinik als Oberarzt tätig. Vor etwa zehn Jahren heiratete er standesamtlich eine in Deutschland geborene deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens, deren Eltern aus Syrien stammen. Der Kläger hält sich seit seiner Einreise bis heute ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Im Jahr 2012 beantragte der Kläger seine Einbürgerung, unterschrieb dabei die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung sowie das Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus und bestand den Einbürgerungstest mit der maximal möglichen Punktzahl. Bei der geplanten Aushändigung der Einbürgerungsurkunde weigerte der Kläger sich 2015, der zuständigen Sachbearbeiterin des Landratsamts zur Begrüßung die Hand zu geben; denn er habe seiner Ehefrau versprochen, keiner anderen Frau die Hand zu geben. Zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde kam es nicht. Gegen die daraufhin vom Landratsamt 2016 abgelehnte Einbürgerung hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben, das diese mit Urteil vom 7. Januar 2019 abwies. Die Berufung des Klägers hiergegen zum VGH blieb erfolglos.

Der 12. Senat des VGH führt im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 20. August 2020 zur Begründung seines Urteils aus: Eine Einbürgerung setze nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz u.a. voraus, dass der Bewerber seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleiste. Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse setze - jenseits der stets vorauszusetzenden Bereitschaft zur Beachtung von Gesetz und Recht - auch eine tätige Einordnung in die elementaren Grundsätze des gesellschaftlich-kulturellen Gemeinschaftslebens voraus. In Deutschland - wie auch in anderen westlichen Staaten - seien Handschlag und Händeschütteln gängige nonverbale Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale, die unabhängig von sozialem Status, Geschlecht oder anderen personellen Merkmalen der beteiligten Personen erfolgten und auf eine jahrhundertelange Praxis zurückgingen. Aufgrund der langen geschichtlichen Tradition des Handschlags erachte der Senat es für ausgeschlossen, dass die derzeitige Corona-Pandemie, die mit einer Vermeidung des Handschlags einhergehe, auf Dauer zu einem Ende des Händeschüttelns führe. Auch in der Vergangenheit habe der Handschlag die Zeiten überdauert, die von weltweiten Infektionen geprägt gewesen seien.

Allerdings seien als Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft in Deutschland daneben andere Praktiken zur Begrüßung oder Verabschiedung anzutreffen, etwa Küsse oder eine Art Abklatschen („High Five“). Bei besonderen privaten, öffentlichen oder gar hoheitlichen Anlässen, die durch Förmlichkeiten geprägt würden, sei es aber gerade der Handschlag, der in diesem Kontext regelmäßig praktiziert werde. Der Handschlag habe ferner eine rechtliche Bedeutung. Er symbolisiere einen Vertragsabschluss. Zudem gebe es gesetzliche Regelungen, die vorsähen, dass Personen durch Handschlag auf eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet würden, beispielsweise bei der Übertragung eines öffentlichen Amts oder der Bestellung eines Vormunds durch das Familiengericht. Der Handschlag habe daher im gesellschaftlich-kulturellen und rechtlichen Leben eine das Miteinander prägende, tiefgehende Verwurzelung. Für diese sei typisch, dass der Handschlag unabhängig davon erfolge, welche Geschlechter sich gegenüberstünden. Verweigere der Einbürgerungsbewerber das Händeschütteln aus geschlechtsspezifischen - und damit mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht in Einklang zu bringenden - Gründen, sei keine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gegeben. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Verweigerung des zwischengeschlechtlichen Handschlags - wie hier - dazu diene, dem Geltungsanspruch einer salafistischen Überzeugung zum Verhältnis von Mann und Frau zu einer gesellschaftlichen Wirkung zu verhelfen.

Soweit der Kläger vortrage, er habe sich, weil er den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau voll mittrage, mittlerweile dazu entschlossen, niemandem mehr die Hand zu reichen, führe dies zu keiner anderen Würdigung. Die jedenfalls seit Anfang des Jahres 2018 bestehende Praxis des Klägers, niemandem mehr die Hand zu geben, erachte der Senat als ein unter dem Eindruck der Ablehnung der Einbürgerung entwickeltes taktisches Vorgehen.

Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Sie kann vom Kläger binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden (Az. 12 S 629/19).