Tim Kellner obsiegt gegen Chebli – tumultartige Szenen vor Gericht

Der ehemalige Polizist Tim Kellner hat vor Gericht einen Sieg gegen die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli errungen. Er hatte sie als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet, was Chebli als Beleidigung auffasste und ihn anzeigte. Das Gericht sah die Äußerungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt an, Kellner muss einen Strafbefehl von 1500 Euro nun doch nicht zahlen. Die Staatssekretärin war selbst nicht vor Gericht erschienen, dafür aber zahlreiche Anhänger von Kellner.

Chebli will gegen die Entscheidung weitere Rechtsmittel einlegen.

Das Urteil ist bitter für mich und alle, die sich für unsere Demokratie stark machen. Lasst Euch nicht einschüchtern, zeigt Rassisten bitte weiter an. Lasst uns nicht in Ohnmacht verfallen, sondern dafür kämpfen, dass Deutschland ein freies, offenes und vielfältiges Land bleibt.

— Sawsan Chebli 💯 (@SawsanChebli) February 27, 2020