Stürzenberger: 7 Monate Haft auf Bewährung + 5000 Euro Geldstrafe

Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung - Foto: O24

Für den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger wird es eng. Wenn seinem Einspruch nicht stattgegeben wird, droht ihm bei weiteren Verstößen die Inhaftierung. Vor Gericht wurde er wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.

In einem Livestream berichtet Stürzenberger, wie es dazu kam und betont, er habe stets zwischen "Islam" und "politischen Islam" unterschieden und keine Moslems unter Generalverdacht gestellt. Gesundheitlich ist der Aktivist angeschlagen, wie er weiter erzählt und muss wegen Herzproblemen täglich Medikamente zu sich nehmen. Deshalb pausiere er mit Kundgebungen in der Öffentlichkeit.

Stürzenberger: "Die Skandale rund um die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 31.10.2020 in Kassel reißen nicht ab: Zwei Polizei-Einsatzleiter, die sich sieben Stunden lang mit fadenscheinigen Vorwänden weigerten, Personalien von Beleidigern aus dem linksextremen und moslemischen Bereich aufzunehmen; die Staatsanwaltschaft Kassel, die die Strafanzeige gegen zwei moslemische Albaner einstellte, die Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Beleidigungen verübten; die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren wegen "Strafvereitelung im Amt" gegen die beiden Einsatzleiter einstellte; genau diese Staatsanwaltschaft schickte mir nun einen Strafbefehl über 7 Monate Haft (!) auf Bewährung und 5000 Euro (!) Geldstrafe, da ich eine angebliche "Volksverhetzung" bei der Kundgebung betrieben hätte.

Die Anzeige kam von der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften "VVN-BdA", in deren Reihen Kommunisten von der DKP und dieser Partei nahestehende Personen den Ton angeben sollen; aufgrund der völlig substanzlosen und verleumderischen Anzeige dieser "VVN-Bund der Antifaschisten" arbeitete die Kriminalpolizei Kassel einen Monat lang daran, um die gesamte Kundgebung wörtlich zu protokollieren; die Staatsanwaltschaft Kassel pickte sich daraus isolierte Sätze heraus, interpretierte sie im Sinne der absurden Anzeige um und strickte daraus einen Strafbefehl."