Solche Forderungen kamen früher nur von der Linken. Jetzt hat die CDU ihr Herz für Schwarzfahrer entdeckt, weil die Justiz mit den Verfahren überlastet ist.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach will mit der Einführung eines Sozialtickets den Strafvollzug durch inhaftierte Schwarzfahrer entlasten. “Die Unterbringung von Schwarzfahrern binde Raum und Personal”, sagte der CDU-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Wir gehen davon aus, dass die Unterbringung aller Verurteilten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, pro Jahr rund 160 Millionen Euro kostet. Für die Einführung eines Sozialtickets müsste das Land nur 40 Millionen Euro investieren”, fügte Biesenbach hinzu. Der Justizminister kündigte einen eigenen Vorstoß zur Einführung des Sozialtickest an: “Vor diesem Hintergrund werde ich mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst das Gespräch über die Einführung eines Sozialtickets suchen. Die Einführung eines Sozialtickets könnte die Justiz deutlich entlasten”, sagte Biesenbach.
Derzeit stockt in NRW die Sanierung maroder Gefängnisse, weil es zu wenig freie Haftplätze gibt, in die die Gefangenen während der Umbauten verlegt werden könnten. Auch der dringend gebotene Neubau der JVA Köln verzögert sich aus diesem Grund. Der Justizminister erklärte, dass die Zahl der Häftling, die längere Freiheitsstrafen verbüßen, zunehme. Bei den Strafen zwischen fünf und zehn Jahren ist der Anteil der Vollstreckungen zuletzt von 3,9 auf 5,5 Prozent angestiegen. “Die Null-Toleranz-Politik der Landesregierung führt zwangsläufig dazu, dass mehr Menschen für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden”, sagte der Justizminister. “Unsere Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Häftlinge pro Jahr um ein Prozent zunehmen wird.” Die intensiven Ermittlungen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch würden zudem dazu führen, dass mehr Plätze in der Sicherungsverwahrung benötigt würden. “Beim Urteil gegen die Täter von Münster wurden allein an einem Tag drei Sicherungsverwahrungen angeordnet. Wir prüfen daher, ob wir einen neuen Standort benötigen. Derzeit haben wir 140 Plätze in Werl. Wenn wir in Köln neu bauen, könnten möglicherweise auch dort Plätze für Sicherungsverwahrte geschaffen werden”, erklärte Biesenbach. Auch die Zahl der Häftlinge mit psychischen Auffälligkeiten nehme zu. “Deswegen müssen wir das Justizkrankenhaus in Fröndenberg erweitern oder einen weiteren Standort ins Auge fassen”, sagte der Justizminister der Zeitung.
