Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde “keine strafrechtlich relevanten Tatbestände” erkennen könnten.
Der Fall hatte zuvor bundesweit für Aufruhr gesorgt: Vier Beamte des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalts (LKA) sind aktuell suspendiert, weil sie unter Rechtsextremismusverdacht geraten sind. Darunter sind zwei frühere Personenschützer von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und zwei Elitepolizisten des Spezialeinsatzkommandos. Alle vier Beamten sollen in rechtsradikalen Chats aktiv gewesen sein. Der Verdacht war im Dezember durch Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern ans Licht gekommen. Laut Sachsen-Anhalts Innenministerium gab es in den Chats Inhalte, die den Nationalsozialismus verharmlosten.
Nun erklärte die Staatsanwaltschaft Magdeburg, dass die fraglichen “Wort- beziehungsweise Wort-Bild-Nachrichten” schon aus Rechtsgründen nicht strafbar seien. Es liegen demnach also keine Handlungen vor, die juristisch zu ahnden wären. Die fraglichen Nachrichten würden aus den Jahren 2015 bis 2017 stammen. “Zudem war in allen Fällen Strafverfolgungsverjährung eingetreten”, erklärte Baumgarten.
Unklar bleibt weiter, was genau Inhalt der mutmaßlich rechtsradikalen Chats war. Offenbar wurden die fraglichen Nachrichten innerhalb von LKA und Innenministerium als so kritisch eingestuft, dass zunächst die Reißleine gezogen wurde. Zeitgleich zu den staatsanwaltschaftlichen Prüfungen wurden auch interne Disziplinarverfahren eingeleitet. Diese können bis zur Entfernung aus dem Dienst führen. Polizisten stehen in einem besondere Treueverhältnis zum Staat und müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Ich kenne maximal linksextremistische Linksextremisten als Mitglieder der Bundesregierung, die für den Tod unzähliger Bürger verantwortlich sind, und noch immer nicht wegen ” extrem-extremistischer” und staatsgefährdender Umtriebe “suspendiert” sind, bis hin zu einem langjährigen Aufenthalt in ALCATRAZ auf Steuerpenunzen…
Wo bleibt da die “empörende Empörung”?
Der aus dem Iran stammende Publizist Behzad Karim Khani stellt den „Biodeutschen“ den vermeintlich verdienten Kontrollverlust über ihr eigenes Land in Aussicht. Die einheimische Bevölkerung sterbe zunehmend weg. Die Erben der Bundesrepublik seien Migranten.
Wenn die Bio-Germanen sich “wahltaktisch-UNpraktisch” weiterhin so gebärden wie bislang, wird der “ehrenwerte” Bückbeter-Mann, der aus dem gelobten Mullah-Eselkarren-Iran, also der paradiesischen Insel der hochnoblen “Friedensreligion”, ins gelobte Weltsozialamt der “verachtenswerten” KUFFAR-Michel hereingeflüchtet ist, am Ende wohl auch “rechter Recht behalten” als rechts rääääächz sein kann.
Wer nicht 100proz linientreuer Mainstream-Schleimer ist, gerät eben leicht “unter Verdacht” und als “rechtsextrem” kann man so ziemlich alles etikettieren.
„Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen.“
(Kardinal Richelieu)
Er muss ein mutiger Mann sein, der Magdeburger Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten der “keine strafrechtlich relevanten Tatbestände” bei den öffentlich “unter Verdacht geratenen” LKA-Beamten erkennen konnte und die Ermittlungen einstellte.
Wahrscheinlich bedeutet es auch für ihn mindestens “EdeKa”*, für die verdächtigten Beamten sowieso.
Faeser strebt für solche Fälle bekanntlich die “Beweislast”-Umkehr an, also bei Verdacht auf die falsche Gesinnung gleich feuern, ohne den ganzen Firlefanz mit Justiz und Unschuldsvermutung und Beweisen.
EdeKa = Ende der Karriere