Deutsches Rechtssystem nicht unabhängig: Haben Parteipolitiker die Staatsanwaltschaften übersteuert?

Das Amtsgericht Erfurt sprach einen Bürger vom verhängten Bußgeld frei, der mit Freunden entgegen dem Corona-Verbot Geburtstag gefeiert hatte. Begründung des Gerichtes u.v.a.: Das Kontaktverbot verletze die Menschenwürde nach §1 GG. So weit, so erfreulich. Jetzt aber kommt das - von den Siegermächten 1945 weitergereichte - deutsche Rechtssystem zum Tragen, das die Aufsicht und die direkte Weisungsbefugnis über die Staatsanwaltschaften den Parteipolitikern anheimgibt.
 
Dieses Privileg sollte man sich genauer ansehen: Die Justizminister von Bund und Ländern können sich alle Informationen  staatsanwaltschaftlicher  Verfahren vorab geben lassen, Verfahren starten, stoppen, eigene Leute schützen und politische Gegner traktieren lassen. Sogar Generalbundesanwälte sind schon wiederholt von Parteipolitikern kommentarlos rausgeschmissen worden, weil sie in die "falsche" Richtung gearbeitet oder nicht so gespurt hatten, wie die Parteipolitik sich das vorgestellt hatte. (Ein Blick auf die Verfassungsschutzklamotte Seehofer - Maaßen - Haldenwang  zeigt exakt das gleiche Muster). So ist es nicht verwunderlich, dass französische oder italienische Verhältnisse , wo Regierungspolitiker angeklagt und sogar verurteilt wurden, in Deutschland völlig undenkbar sind. Bei uns ließen höchste Staatsamtsträger mühelos Millionen an Bargeld verschwinden, ohne dass auch nur Anklage erhoben worden wäre (Auskunft dazu erteilt sicher gerne der Herr Bundestagspräsident Schäuble).
 
Zurück zum Erfurter Amtsgericht, dessen Urteile bei  geringem Streitwert wie hier normalhin Endurteile sind. Die dortige Staatsanwaltschaft startet aber ein überaus seltenes Verfahren, um das amtsrichterliche Corona-Urteil revidieren zu lassen. Man müsste mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein, falls man annähme, hier stecke nicht der Wink des Parteipolitikers dahinter.  Unsere keineswegs unabhängige Justiz kann politisch jederzeit instrumentalisiert werden, um - auch seltenste - Revisionswege einzuschlagen. Wie in Bananenrepubliken. Und als hätte Frau Merkel aus Südafrika angerufen.