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Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen.

Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann.

Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG).

Das IfSG enthält aber keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht.

In § 20 Abs.6 IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber ermächtigt, durch Rechtsverordnung anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.

Von dieser Ermächtigung hat das BMG bislang keinen Gebrauch gemacht.

Deshalb sind die Landesregierungen gemäß § 20 Abs. 7 IfSG zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt.

Der Staat hat bei der Gesetzgebung die Grundrechte zu wahren.

Relevant ist hier das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2S.1 GG. Dieses Grundrechtwäre verletzt, wenn eine Impfpflicht einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG darstellt und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt wäre.

Aus Art. 2Abs.2 S. 1 GG ergibt sich, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit besitzt. Das Grundrecht schützt die physische Gesundheit eines Menschen, die auch die körperliche Integrität umfasst.

Ein staatlicher Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit könnte jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein

Dazu muss ein Gesetz bestehen, welches den Eingriff zulässt.

Aus dem IfSG ergibt sich keine Ermächtigungsgrundlage.

Aktuell gibt es somit keine Rechtsgrundlagen, die zu einer beschränkten Impfpflicht im Falle einer epidemischen Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit schweren Verlaufsformen berechtigen.

Soweit ein Gesetz bestünde müsste die Impfpflicht auch verhältnismäßig sein.

Impfungen haben unterschiedliche Schutzbedürftige im Blick und unterscheiden sich nach individual- und bevölkerungsmedizinischer Prävention. Impfungen zur individuellen Prävention dienen dem eigenen Schutz vor Erkrankungen. Impfungen zur bevölkerungsmedizinischen Prävention dienen nicht allein dem Schutz des Geimpften, sondern schützen auch vor einer Weitergabe von Erkrankungen an andere Menschen. Bei der reinen bevölkerungsmedizinischen Prävention dient die Impfung dagegen nicht mehr primär dem Schutz des Geimpften, sondern der Ausrottung eines Keimes auf Bevölkerungsebene. Eine generelle Impfpflicht verfolgt daher ein legitimes Ziel. Die Impfpflicht muss jedoch auch geeignet sein. Impfungen gehören zu den wirksamsten und wichtigsten präventiven medizinischen Maßnahmen.

Erforderlich ist eine Impfpflicht dann, wenn kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung steht. Dabei sind nur an Therapien bei erfolgter Erkrankung zu denken, die jedoch nicht gleichlaufend zur Vorbeugung gegen den Krankheitsausbruch durch Impfung sind.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seiner Ausarbeitung „Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht“ zum Aktenzeichen: WD 3-3000 -019/16 vom 27. Januar 2016 zu dem Ergebnis:

Dabei wäre ein angemessener Ausgleich zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit einerseits und der Zielsetzung des Gesetzgebers, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, andererseits herzustellen. Allerdings besteht bei Impfungen durch die vorsätzliche Infektion mit abgeschwächten Krankheitserregern eine Gefährdung der Gesundheit der geimpften Menschen, da in sehr seltenen Fällen auch bleibende Nebenwirkungen beobachtet werden. Der Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit wiegt somit schwer. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass laut RKI moderne Impfstoffe gut verträglich sind. Ferner können mit einer generellen Impfpflicht auch Menschen vor der Übertragung von Erkrankungen geschützt werden, die aufgrund ihres Alters noch nicht oder wegen gesundheitlichen Einschränkungen grundsätzlich nicht geimpft werden können .In der Abwägung beider Positionen sind außerdem die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion zu berücksichtigen. Angesicht einer Sterblichkeitsrate von 30 Prozent im Falle einer Pockeninfektion wurde beispielsweise die Impfpflicht gegen Pocken vom BVerwG im Jahr 1959 als verfassungsgemäß eingestuft.

Die Impfpflicht wurde aber angesichts der weltweiten Ausrottung des Erregers mit Wirkung vom 1.Juli 1983 abgeschafft. Im Falle einer Maserninfektion beträgt die Sterblichkeit in Deutschland laut RKI dagegen nur 0,1 Prozent. Die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion sind daher differenziert nach den unterschiedlichen Erkrankungsarten zu betrachten. Ob ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der zu impfenden Menschen unter Inkaufnahme möglicher Impfschäden zugunsten des Schutzes von Gesundheit und des Lebens anderer Menschen angemessen erscheint, lässt sich pauschal nicht beantworten.

2 KOMMENTARE

  1. Vorab, ich bin nicht generell gegen Impfungen aber generell gegen Zwangsimpfungen!

    Wer sich impfen lässt ist geschützt und muss keine Angst mehr vor eigener Ansteckung haben, oder?

    Bleibt das (gutmenschliche?) Argument:
    „bedrohte Teile der Bevölkerung“
    „die aufgrund ihres Alters noch nicht oder wegen gesundheitlichen Einschränkungen grundsätzlich nicht geimpft werden können“

    …werden durch Impfverweigerer gefährdet. Alle Impffähigen (auch Kinder) fallen darunter somit nicht.

    Bleibt die Frage:
    Warum dann Zwangsimpfung (nur) für Kinder, die in aller Regel nicht mit der eigentlich gefährdeten Personengruppe in direkten Kontakt kommen? Doch wohl nicht etwa, damit sich impfverweigernde Erwachsene nicht mehr von den kleinen Maernschleudern anstecken können?

    Beispiel:
    Kita-Mitarbeiterin und ihr Lebenspartner (Altenpfleger) ungeimpft.

    Wenn man das Argument („bedrohte Teile der Bevölkerung“) ins Feld führt müsste man konsequent sämtliches Kita-Personal, Krankenhaus-Personal, Ärzte, Pflegekräfte, Mitarbeiter von Jugendämtern, bzw. sämtlicher öffentlicher Einrichtungen und Politiker (im Prinzip alle Menschen die mit der gefährdeten Personengruppe in Kontakt kommen könnten) impfen. Vor allem sollten Erwachsene mit gutem Beispiel voran gehen. Was für Kinder ungefährlich und gut ist, kann für Erwachsene keinesfalls schlecht sein ;-).

  2. Ich empfehle jedem die Dokumentation „Lethal Injection. The story of vaccination“ von Clint Richardson z.B. auf YT.

    Es gibt eine lange Liste an Patenten, wie Impfstoffe zur zeitweisen oder dauerhaften Unfruchtbarmachung von Säugetieren (inkl. Menschen) genutzt werden können. Und Projekte wo dieses seit Jahrzehnten in der Praxis passiert.

    Zudem ist der Nachweis der Wirksamkeit von Impfungen nicht erbracht. Es gibt da wie beim CO2 eine typische Scheinkorrelation: kurz vor der Zeit, wo Impfstoffe entwickelt wurden, sind die Infektionskrankheiten wesentlich zurück gegangen. In die Zeit fällt aber auch die bessere Hygienische Situation, bessere Nahrung und eine Professionalisierung der Krankenpflege.

    Das einzige was nachgewiesen werden muss, ist dass es eine Imunreaktion gibt, wenn die Stoffe injeziert werden. Das kann man aber auch haben wenn man jede Form von Dreck in die Blutbahn bringt.

    Brechen heute in Kriegsgebieten Hygiene und Nahrungsversorgung weg, dann haben auch die Geimpften ganz regelmäßig die Krankheiten, gegen die sie sich haben impfen lassen.

    Und häufig führt der Impfstoff selbst zu einem Krankheitsausbruch. Siehe die Masernepidemien in Berlin, bei denen es sich um die Impfmasern und nicht um Wildmasern handelte. Ähnliches behaupten auch die Bewohner der Ebola Gebiete, in denen zuerst geimpft wurde und dann die Ebola ausgebrochen war.

    Bei der Auswertung der großen Kindergesundheitsstudie (der einzigen Langzeitstudie zur Kindergesundheit in Deutschland) haben Impfungen sehr schlecht abgeschlossen. Mit der Ausnahme der Röteln Impfung waren ungeimpfte Kinder stets gesünder. Das Robert Koch Institut hat dann eine Gegenauswertung vorgenommen, bei denen sie die Gruppe der Ungeimpften mit fadenscheinigen Argumenten so weit verkleinert hat, dass die Ergebnisse nicht mehr statisisch signifikant waren.

    Aber es bleibt auch nach Robert Koch Institut dabei: Es gibt keine nachweisbaren Gesundheitlichen Vorteile von Impfungen für die geimpften Kinder über einen langen Zeitraum betrachtet.

    Wird jemand trotz Impfung krank, dann ist das nur ein Einzelfall und kein Nachweis, dass Impfungen wertlos sind. Es lag dann daran, dass Medikamente auf unterschiedliche Menschen unterschiedlich wirken und nicht daran, dass das Ganze erstunken und erlogen ist… Aber wir kenn das mit den Einzelfällen ja zur genüge.

    Ich persönlich werde mir keine geklonten Zellen abgetriebener Föten in einem Giftcocktail von 200-400 Giften spritzen lassen, egal mit welchen Märchen man mir das verkauft.

    Ziel einflussreicher Thinktanks mit Verankerung in der UNO ist es, weltweit die Bevölkerung zu reduzieren. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten über Impfungen:

    1. Man verringert die Fruchtbarkeit und
    2. Man sorgt über die Verarbreichung von Krebs- und anderen Krankheiten auslösenden Stoffen dafür, dass die Leute dann später im Alter krank werden und früher sterben.

    Bill Gates ist hier mit seiner Stiftung Vorreiter. Und er verschweigt auch nicht, dass das Ziel der Impfungen die weltweite Bevölkerungsreduktion ist.

    Und ich sehe das so: Durch Impfungen findet eine Selektion der Bevölkerung statt. Wer sich impfen läßt, obwohl die Informationen zur Verfügung stehen, dem ist eben nicht zu helfen.

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