Jäger: Bund soll Erdogan-Auftritt in NRW verhindern

Verfassungsrechtler fordert Signal der Bundeskanzlerin an Ankara

Photo by Thomas Rodenbücher

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern. “Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden”, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem “Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe). “Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen. Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden.” Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, erklärte: “Erdogan spaltet die Türkei und kassiert nach und nach grundlegende Freiheitsrechte. Auch sind die Bespitzelungsvorwürfe gegen Lehrer in NRW nicht glaubwürdig ausgeräumt. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass wir hier keine antidemokratischen Werbeveranstaltungen wollen.”

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, bezeichnete es in seiner Gastkolumne für die Zeitung als Pflicht der Bundeskanzlerin, “einen Auftritt Erdogans in Deutschland durch unmissverständliche Verbalnoten an die Adresse der türkischen Staatsführung zu unterbinden”. Es gehe dabei “nicht um eine versammlungsrechtliche, sondern um eine politische Bewertung”.

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1 Kommentar

  1. Aha, der **Eigenzensur** Jäger hat Angst um seine Wähler. Und die willl er vor der Wahl im (Mai?)unbedingt mit Biegen und Brechen der Gesetze brechen, indem er Erdogan seinen Auftritt in NRW verhindern möchte. Aber letztlich hat dieser **EIgenzensur* gar nix zu melden. Sein Herr sitzt in Berlin und heißt Thomas die Misere. Nur der allein entscheidet!

    PS. Auch wenn Erdogan auf Wahlkampftour ist, und Werbung für sein Präsidialsystem macht) muss das (leider) unsere Demokratie aushalten. Immerhin ist im GG der Art. 5 – das glit auch fjür Erdogan, wenn er sich auf deutschen Boden befindet. Aber dieses Dreck**Eigenzensur** von Jäger will einfach das Gesetz ruhen lassen. (Hat er wohl von Oppermann, auch so ein Stück **Eigenzensur**)

    Ich finde Herr Erdogan zum kotzen wie auch seine 5-7 Mio. (oder wie viel auch immer, genaues wird uns nicht gesagt) Türken in Deutschland (ja, es gibt einige wenige, die können bleiben, aber mind 95% sollten in ihr geliebtes Land zurück)

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