IW-Präsident Hüther: „Schuldenbremse ist ökonomisch fragwürdig“

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(RP) Führende Ökonomen in Deutschland streiten derzeit darüber, wie sinnvoll eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln), sprach sich in der in Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) für eine Abschaffung aus. „Aus ökonomischer Sicht ist die Schuldenbremse fragwürdig“, schrieb Hüther.

Staatliche Investitionen durch Kredite zu finanzieren, sei so lange geboten, wie das Zinsniveau unter der Wachstumsrat des Bruttoinlandsprodukts liege. „Wir sind mitten in einem technologischen Sprung – nur wegen der Schuldenbremse dürfen wir den Anschluss keineswegs verpassen“, so der IW-Präsident. Dagegen ergriff Lars Feld, einer der fünf Wirtschaftsweisen und Professor an der Uni Freiburg, in derselben Zeitung Partei für die Befürworter der Schuldenbremse. „Die Behauptung, die Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse, ist falsch“, urteilte der Sachverständige.

Die staatlichen Investitionen hätten zuletzt sogar angezogen. Aktuell niedrigere Zinsen seien kein Argument, dass dies dauerhaft so sein werde. „Dies müsste aber der Fall sein, wenn sich Deutschland dauerhaft höher verschulden wollte“, sagte Feld. Seine Forderung: „Zukunftsaufgaben dürfen nicht gegenüber sozialen Wohltaten zurückstehen. Für die Auflösung dieser Zielkonflikte ist die Politik zuständig. Es gibt keinen Grund, ihr diese Aufgabe mit höheren Schulden zu erleichtern.“ Die 2009 beschlossene Schuldenbremse wurde 2011 eingeführt, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. Sie macht Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits.