Italien: Neue Regierung vereidigt – Nur 32% Zustimmung

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Die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ist nach wochenlanger Krise vereidigt worden. Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Minister sprachen am Donnerstag vor Staatschef Sergio Mattarella in Rom ihren Amtseid.

Einer breiten Unterstützung und positiven Bevölkerungsmehrheit kann sich die neue Regierung nicht erfreuen – im Gegenteil.

So berichtet die italienische Tageszeitung ilGiornale von einer repräsentativen Meinungsumfrage, wonach nur 32% der Bevölkerung die neue Regierungskonstellation befürworten. 62% der Befragten finden dieses Vorgehen verantwortungslos und undemokratisch. 58% haben den Eindruck, der ehemalige Innenminister Matteo Salvini wurde regelrecht abgesägt. Derweil befindet sich Salvinis Lega Nord in einem Umfragehoch und würde im Falle von Neuwahlen auf 35% der Stimmen kommen.

Indes sprechen sich 55% der Befragten für Neuwahlen aus!

“Ich dachte, ich lebe in einem demokratischen Land”

Nach seinem Rücktritt als Innenminister kommentierte Salvini das Zustandekommen der neuen Regierungskoalition:

Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Sozialdemokraten sind feige, weil sie das italienische Volk bei einer vorgezogenen Wahl nicht wählen lässt. Das Einzige, was ich mir selber vorwerfen kann, ist die Tatsache naiv gewesen zu sein. Ich dachte, ich lebe in einem demokratischen Land.“

Bei der Gelegenheit begründete Salvini seinen Schritt, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu beenden.

“Die jüngsten Umfragen besagen, dass 90 Prozent unserer Wähler den Bruch befürworten: Der Schritt hat unser Volk vereint. Ich sehe mich ermutigt weiterzumachen. Wir sind die stärkste Partei in Italien, jeder dritte Wähler ist bei uns.“

Viele Bürger Italiens befürchten nun, die linke Regierung werde nun versuchen, die konsequente Migrationspolitik von Salvini rückgängig zu machen. In der Praxis bedeutet dies die Häfen wieder für sogenannte „Seenotretter“ sperrangelweit zu öffnen. Ferner befürchten Polizeigewerkschaften die von Salvini verordnete Sicherheitspolitik zu lockern und die neue Regierung aus ihrer Sicht den Sicherheitsbehörden feindlicher gesinnt sein wird.

Laut ilGiornale könnte die neue Regierung auch die Politik der Geburtsrechtsstaatlichkeit vorantreiben, die für Italien das Potenzial der Sogwirkung für illegale Migranten haben könnte. Demnach sind Kinder, die auf italienischem Boden zur Welt gebracht werden, für die Familien ein Freifahrtschein für ein dauerhaftes Bleiberecht.


Quelle: Indoamedia.com