#Italien: Die Zeichen stehen auf Neuwahlen – Gefahr für die EU?

Vor der erwarteten Auflösung des Parlaments lobte sich Ministerpräsident Paolo Gentiloni selbst für seine Erfolge in seiner einjährigen Amtszeit. Bei den Wählern soll er mit 45 Prozent Zustimmung uneinholbar vorne liegen. Ob er bei Neuwahlen tatsächlich eine Chance hat, dieses Mal gewählter Regierungschef zu werden, ist allerdings noch offen. Gentiloni war als Nachfolger des gescheiterten Renzi ins Amt gekommen.

Paolo Gentiloni photo
Foto by EU2017EE

Zweitstärkste politische Kraft ist und bleibt die Fünf-Sterne-Bewegung. Ursprünglich von dem Ex-Komiker Beppe Grillo gegründet, stehen nun andere Personen an der Spitze. Laut Umfragen liegen der Movimento 5 Stelle bei 26 Prozent. Eine Regierunsgbeteiligung dürfte in Brüssel für Schnappatmung sorgen, denn nach wie vor gehört ein Referendum zum Ausstieg aus dem Euro zur politischen Agenda der Fünf-Sterne-Bewegung. Bisher war es allerdings nicht gelungen, dieses Vorhaben durchzusetzen, obwohl auch die rechtskonservative Lega Nord dabei Unterstützung zugesagt hatte.

Durch viele Abspaltungen hat sich die Parteienlandschaft in Italien verändert. Anders als in Deutschland können deshalb auch Initiativen zur Wahl antreten, die in den meisten Ländern nicht als Parteien anerkannt würden. Immer wieder hatte man auch versucht, das Parteiengesetz zu ändern, um den Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung aufzuhalten, es kamen aber nie die erforderlichen Mehrheiten zustande.

Wenn am 4. März in Italien gewählt wird, dürfte die Regierungsbildung erneut schwierig werden. Einigkeit besteht wohl nur bei allen politischen Kräften in der Ablehnung zur Fünf-Sterne-Bewegung. Gerade in deutschen Medien wird der Movimento immer wieder als „rechtspopulistisch“ dargestellt, obwohl viele Punkte aus dem Parteiprogramm eher links einzuordnen sind. Eine Schwesterpartei der griechischen Syriza oder der spanischen Protestbewegung „Podemos“ ist der Movimento allerdings nicht. Dennoch wird man aus Brüssel mit sorgenvollen Augen Richtung Italien schauen. Ein Grexit wäre zu verkraften, fällt aber Italien, dann ist die EU Geschichte. Hoffen wir das Beste!

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4 Kommentare

  1. In Brüsselistan steht der Puls schon jetzt auf 195.
    Wenn Deutschland Neuwahlen bekommt, hat Brüssel definitiv verloren.
    Wenn Italien wählt, ist das das Ende für 55.000 beamtete Brüsseler EU-Faulenzer und – Bevormunder.
    Die EU hat fertich.

  2. EU-Bonzen füllen sich Taschen – Rentner betteln an den Tafeln

    Wenn niemand einen so richtig gern hat, dann darf man sich nicht unterkriegen lassen. Das dachte sich auch die EU Kommission. Da niemand sie mag, beschenken sie sich halt selbst: Rückwirkend gibt es für jedes Mitglied der Europäischen Kommission 500 Euro mehr im Monat.

    • Hat der deutsche Staat die Kontrolle über die „innere Ordnung“ verloren?
    • „Der Terror endet, wenn die Palästinenser ihre Kinder mehr lieben, als sie die Juden hassen.“
    http://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

  3. Gratistip:
    Sollte Italien wirtschaftlich kollabieren, seht zu dass ihr schnell euer Geld von der Bank in den heimischen Keller bunkert. Und zwar sofort am Tag der Meldung.

    Nein, ich erklär hier nicht warum:-)…

  4. Die EU nimmt den Armen Arbeitern, Arbeitslosen und Rentern dass ganze Geld weg und Gibt es zu den Rothschild’s, Soros’s, Erdogran’s und Rockefelder’s hin unter den Vorwandt die Schulden-Pleiten der EU, EZB, EU-Pleite-Banken und anderen EURO-Ländern Abbezahlen zumüssen !

    Und damit sich die Deutschen nicht mehr dagegen Beschweren Kriegen die Deutschen ganz viele Islamische GottesKrieger vorgesetzt über sich die Deutschen auf alle Zeiten mit Brutalister Gewalt Unterkontrolle Halten werden !!!!!

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