Ist der Bundeswahlleiter noch politisch neutral?

Zunächst die Vorgeschichte: Den Stein ins Rollen brachten mehrere Berichte auf Philosophia perennis über das angebliche „Kunstprojekt Vote Buddy.“ Dahinter steckt das „Künstlerkollektiv PENG“.

Medienberichte: Nach Enthüllungen durch „Philosophia Perennis“ will Bundeswahlleiter „VoteBuddy“ stoppen

Der Bundeswahlleiter fand das gar nicht lustig.

In einem weiteren Tweet spricht der Bundeswahlleiter von „Rechtspopulisten, die überall Wahlbetrug wittern“ würden. Kann er sein Amt noch ausüben, da er doch eigentlich der politischen Neutralität verpflichtet ist?

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4 Kommentare

  1. Und diese email habe ich ihm heute morgen um 09:34 dazu geschickt:

    Na, Herr Dieter Sarreither,

    da geht wohl so langsam die schiere Angst vor dem Ergebnis am
    24.09.2017 um. Könnte ja sein dass ein Erdrutsch die Machtverhältnisse
    in dieser DDR2 komplett kippen wird ?

    Ihnen aber darf ich wohl die nötige Intelligenz, eine solche Aufgabe
    partei-neutral erledigen zu können, absprechen.
    Deshalb auch die Aufsichtsbeschwerde wegen eindeutiger Pflichtverletzung
    und Parteinahme eines Bundesverfassungsorgans an Ihren Dienstherren.

    An den Herrn Bundesinnenmister,

    Aufichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des statistischen Bundesamts
    in seiner Eigenschaft als Bundeswahlleiter:

    Ihre unangebrachte ehrabschneiderische Äußerung auf Twitter zur Kritik
    der AfD und diverser Wähler wegen des „Stimmentausch-Kunstprojekts“, das
    eine Rezeptur zur Stimmenmanipulation der anstehenden Bundestagswahlen
    zweifelsfrei darstellt ist unzulässig:
    Sie ist den kolportierten Vorgängen in Seniorenheimen, der „hilfreichen
    Handführung durch williges nciht neutrales Personal bei Briefwählern“
    gleich zu setzen.

    Ihre Aussage auf Twitter wörtlich:

    „Hier geht es sogar über Fake-News hinaus. Die Seite war geradezu „Futter“
    für Rechtspopulisten, die schon so überall Wahlbetrug wittern.“

    — Der Bundeswahlleiter (@Wahlleiter_Bund) 8. September 201

    Per legem ist der Bundeswahlleiter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
    „nicht an Weisungen gebunden, sondern an die gesetzlichen Vorschriften“.
    Hauptaufgabe des Bundeswahlleiters ist die Überwachung der ordnungsgemäßen
    Durchführung der Wahl unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Fristen
    und Termine – von der Vorbereitung bis hin zur Veröffentlichung der ab-
    schließenden Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl. Nach dem
    Bundeswahlgesetz ist er in seiner Amtsführung selbstverständlich
    „absoluter Neutralität und Überparteilichkeit“ verpflichtet.

    Wer betrügerischen Absichten, Wahlen zu beeinflussen derart nonchalant
    Wähler einer demokratischen Partei (AfD) angreift ohne die kriminelle Energie
    der Verfasser solch manipulativer Traktate („VoteBuddy-Gate“ ) zu nennen,
    macht sich unglaubwürdig und angreifbar.

    Sie gehören von diesem Posten und der Verantwortung schnellstmöglich entbunden.
    Schaden kann von dieser merkwürdigen Demokratie kaum noch abgewendet werden.
    Er muß aber auch nicht noch durch Ihre Person leichtfertig und mangels Verstand
    vergrößert werden.

    Ein parteiloser Wähler der es sich erspart, Theodor Körner zu zitieren, auf den
    seine Geburtsstadt Dresden stolz sein kann.

  2. Ein jeder AFD-Wähler, ist davon überzeugt, dass die
    Wahlen manipuliert werden, falls das Ergebnis für sie,zu
    einer überraschend höheren Prozentzahl tentiert .
    Wir haben im Wahlkampf und auch schon bei Landtagswahlen
    schon schwarz auf weiß erlebt, zu welchen Verbrechen unsere
    Altparteien fähig sind. Diesen Schweinen steht das Wasser bis
    zum Hals.
    Deshalb so viele Wahlhelfer der AFD wie möglich, wobei auch
    Sie nicht zu 100 Prozent einen Betrug verhindern könnten.
    M.M. nach ist die Briefwahl am anfälligsten für eine Korruption !

  3. Ich habe den Bundeswahlleiter vor ca. 1 Woche aufgefordert, die Wahl nicht stattfinden zu lassen, weil das Wahlgesetz nicht dem Art. 38 GG entspricht und damit nichtig ist.

    Dazu schweigt er allerdings bisher. Ich habe keine Antwort auf meine Nachricht erhalten.

    Ich habe ihn auch darauf hingewiesen, dass auch das Widerstandsrecht Art. 20 Abs. 4 GG gegen Ihn greift, wenn es jemand unternimmt, eine Wahl nach nichtigem Wahlgesetz durchzuführen.

    Aber das interessiert einen Demokraten ja nicht, was im GG drin steht…

    Wenn wir einen Rechtsstaat hätten, dann würde die Wahl mit dem Wahlgesetz nicht stattfinden.

    • Neich meinen geharrnischte PRotest hat eine seiner Büroamseln heute geantwortet.
      Das will ich niemandem vorenthalten:

      Zitat aus seinee email-Antwort

      „Sehr geehrter Herr xxXxxx

      auch der Bundeswahlleiter hält das Angebot von „votebuddy“ für einen Aufruf zu einer Straftat. Nach § 14 Abs. 4 Bundeswahlgesetz darf jeder sein Wahlrecht nur persönlich ausüben. Wer dagegen verstößt, macht sich wegen Wahlfälschung strafbar und kann mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Aus diesem Grund wurden die Ermittlungsbehörden eingeschaltet. Nach unserer Kenntnis ermitteln das Landeskriminalamt sowie die Staatsanwaltschaft Berlin.

      Darüber hinaus möchten wir ausdrücklich festhalten, dass sich der Bundeswahlleiter nicht für oder gegen eine Partei positioniert.

      Mit freundlichen Grüßen

      Im Auftrag“ Zitat Ende.

      Seine Hetze hat er weder zurückgenommen noch sich dafür entschuldigt. Ein schmieriger Zeitgenosse.

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