Ist das Grundgesetz alternativlos? Wo bleibt die Verfassung?

Die Verfassung der Neuen Deutschen Republik

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Der Artikel 146 des Grundgesetzes ist eindeutig und lässt keinen anderen Schluss zu, dass seit der sogenannten Wiedervereinigung etwas Entscheidendes fehlt, was das Kennzeichen eines jeden souveränen Staates ist: Eine Verfassung!

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das verfassungsgebende Referendum blieb aus bis zum heutigen Tage. Stattdessen wurde das Grundgesetz immer weiter aufgeweicht. Die in diesen Tagen eingereichte Verfassungsbeschwerde wegen der grundgesetzwidrigen Asylpolitik der Kanzlerin offenbart erneut den Widerspruch im Wortgebrauch, woran eigentlich jedem der provisorische Charakter des Alliiertenkonstrukts deutlich werden könnte.

Sollte es jemals zur Abstimmung kommen, dann muss natürlich auch ein Entwurf vorliegen und nicht einfach nur die Überschrift des Grundgesetzes in „Verfassung“ per Volksentscheid geändert werden.

Schon längst existieren verschiedene Vorlagen, die man zum Teil im Netz findet und an denen man sogar mit arbeiten kann.

Einen davon möchte hier vorstellen und kommentieren, er hat bisher 14 Artikel:

Verfassung für Deutschland

Entwurf von Gerd-Lothar Reschke

PRÄAMBEL

Die Verfassung der Neuen Deutschen Republik ist in Erfüllung des Artikels 146 GG in freier, geheimer Abstimmung vom Deutschen Volk mehrheitlich zu beschließen und tritt danach unverzüglich in Kraft. Mit ihr gibt sich das Deutsche Volk zum ersten Mal seit dem 31. Juli 1919 in eigener, freier Entscheidung und ohne Beeinflussung durch äußere Mächte eine gültige demokratische und republikanische Staatsordnung.

Klingt gut!

ARTIKEL 1

Grund- und Freiheitsrechte.
Die Neue Deutsche Republik ist ein Zusammenschluß freier deutscher Bürger und gewährleistet jedem in diesem Land lebenden Menschen ungehinderten Ausdruck seines persönlichen Strebens nach Glück und Selbstverwirklichung, soweit er damit keinem anderen Menschen schadet.
Dies schließt ein:
a) das Recht auf freie Religionsausübung,
b) freie politische Betätigung,
c) Versammlungsfreiheit,
d) Meinungs- und Pressefreiheit,
e) Freiheit aller Äußerungen politischer, religiöser, künstlerischer oder journalistischer Art von Zensur.
Ausnahme: Obiges gilt nicht für unzüchtige öffentliche und das allgemeine Sittenempfinden verletzende Darstellungen (Details hierzu sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bereits geregelt).

ARTIKEL 2

Bürgerrechte.
Das Recht des einzelnen deutschen Bürgers ist dem Staatsinteresse übergeordnet. Staatliche Einflußnahme sowie Umfang der staatlichen Organisationen sind auf das minimal notwendige Maß zu beschränken. Insbesondere gilt:
a) die freie Wahl des Wohnortes, des Berufs und des Arbeitsplatzes,
b) die Unverletzlichkeit der Privatsphäre sowie der Wohnung,
c) das Briefgeheimnis (einschließlich Telefonate, Internet und dergl.),
d) das Bankgeheimnis (Ausnahme: Abgeordnete, s.u.),
e) das Eigentumsrecht. Dieses kann in besonderen Ausnahmefällen eingeschränkt werden.
Besondere Ausnahmefälle: Verkehrsplanungen, die im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Bürger durchgeführt werden. In jedem Fall besteht ein Anrecht auf Entschädigung. Diese beträgt mindestens 150% des geltenden Verkehrswerts des Eigentums.

Hier wird es zum ersten Mal so richtig spannend. Das Recht des einzelnen deutschen Bürgers ist dem Staatsinteresse übergeordnet – was im Klartext so viel bedeutet wie „Gib Sozialismus keine Chance“ 

ARTIKEL 3

Städte und Gemeinden.
a) Die deutschen Städte und Gemeinden sind die Keimzelle der demokratischen Willensbildung.
b) Die Städte und Gemeinden beschließen eigenständig über Baumaßnahmen, Verkehrs- und Bildungswesen, Gesundheitswesen sowie kulturelle Investitionen.
c) Die Städte und Gemeinden haben das Recht zum Erlaß von Verordnungen, Regelungen und Gebührenordnungen, die auf ihrem Gebiet Anwendung finden, soweit diese nicht den Gesamtdeutschland gültigen Gesetzen widersprechen.
d) Sie haben nicht das Recht zur Erhebung von Wegezöllen bei bereits bestehenden, vorher unentgeltlich nutzbaren Verkehrswegen.
e) Die Städte und Gemeinden ernennen eigenverantwortlich Personen, die ihnen geeignet erscheinen, zur Ausübung der Rechtsprechung, des Polizeidienstes sowie als Bildungsbeauftragte und zahlen diesen ein leistungsgemäßes und marktübliches Gehalt. Besagte Personen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens zwei Jahre ein Praktikum unter Obhut eines in dieser Tätigkeit bereits Erfahrenen geleistet und eine Fachprüfung auf Eignung bestanden haben.

Beim nächsten Artikel werden einige die Luft anhalten, aber bitte ganz sachte…

ARTIKEL 4

Bürgerversammlungen.
a) Je Gemeinde und pro maximal 10.000 abstimmungsberechtigte Bürger werden regelmäßige, öffentliche Bürgerversammlungen abgehalten.
b) Abstimmungsberechtigt bei den Bürgerversammlungen sind Bürger
1: (und deren Ehegatten bzw. langjährige Lebensgefährten), die ihren Lebensunterhalt zu 100% alleine bestreiten. Bürger, die Fürsorgeleistungen beziehen, (zB. Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe etc.), sind nicht stimmberechtigt.
2: ab einem jährlichen Netto-Gesamteinkommen von 30.000 EUR sowie ihre Ehegatten bzw. langjährigen Lebensgefährten.
Das Mindestalter beträgt 25 Jahre.
Auf Antrag können bei Anerkennung anderer für die Bürgergemeinschaft hilfreichen oder als verdienstvoll angesehenen Aktivitäten weitere Abstimmungsberechtigungen ausgesprochen werden. Grundsätzlich abstimmungsberechtigt sind alle Personen ab einem Alter von 60 Jahren.
Alle Abstimmungsberechtigungen setzen voraus, daß der/die Betreffende mindestens seit einem Jahr in der Gemeinde wohnhaft gewesen ist.

Wie bitte? Kein Wahlrecht für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger?

Ich sehe schon einige Leute tot umfallen oder hyperventilieren. Mit einer ähnlichen Forderung hatte einst (2006) der heutige AfD Politiker Konrad Adam provoziert, falls sich noch jemand daran erinnert:

„denjenigen Gruppen, welche ihr Einkommen mehrheitlich vom Staat beziehen (Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner), das Wahlrecht zu entziehen“ der Vorschlag geht auf den Ökonomen Friedrich August von Hayek zurück, einem Vertreter der Österreichischen Schule. 

Das ist eine Form des qualifizierten Wahlrechts, die vor allem verhindert, dass sich der Bock selbst zum Gärtner machen kann, wie man an den Lebensläufen der heutigen Bundestagsabgeordneten ablesen kann, ist dies heute der Fall. 

Warum soll jemand Dinge mit entscheiden dürfen, wenn er diese nicht mittragen kann, das ist für mich die entscheidende Frage. Wie sinnvoll ist das Wahlrecht von heute, das halbe Kinder miteinschließt, die sich aus dem Fenster stürzen wollen, wenn ihr Popidol an einem Drogencocktail stirbt, Analphabeten oder geistig schwerstbehinderte Menschen?

Städtetage.
Bei größeren Gemeinden und Städten senden die Bürgerversammlungen Vertreter zu einem Städtetag, der in mehrheitlichen Abstimmungen über Planungen und Organisationsfragen im Rahmen der Stadtverwaltung entscheidet.

Abgeordnetenstatus.
a) Die Abgeordneten von Bürgerversammlungen oder des Städtetages sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet.
b) In einer jährlichen Vollversammlung wählen die Bürgerversammlungen Kongreßabgeordnete, die an den Sitzungen des Deutschen Kongresses teilnehmen.
c) Jeglicher Versuch der Beeinflussung von Abgeordneten (auch durch finanzielle Zuwendungen) wird mit Gefängnis nicht unter 3 Jahren bestraft.
d) Für alle Abgeordneten wird das Bankgeheimnis ausgesetzt. Sämtliche Konten müssen öffentlicher Einsicht zugänglich sein.

ARTIKEL 5

Deutscher Kongreß.
a) Aufgabe des Deutschen Kongresses ist es, über folgende Fragen zu entscheiden:
— Beschluß von Gesetzen, soweit diese Gesamtdeutschland betreffen,
— außenpolitische Repräsentation und Interessenvertretung (Ernennung von Botschaftern, Gesandten und Konsuln),
— Landesverteidigung,
— Luftraum- und Grenzüberwachung.
b) Der Kongreß tritt mindestens viermal pro Jahr zusammen. Er wählt bei der ersten Zusammenkunft nach Neuwahl einen Vorsitzenden.
c) Der Kongreß wählt alle vier Jahre drei Kandidaten für die Wahl als Deutscher Präsident. Innerhalb von acht Wochen findet dann die öffentliche Wahl eines Deutschen Präsidenten statt, der das Volk nach außen vertritt. Wahlberechtigt sind alle bei Bürgerversammlungen oder Stadtetagen wahlberechtigten Deutschen.
d) Das Mindestalter des Präsidenten beträgt 30 Jahre. Er muß mindestens acht Jahre deutscher Bürger gewesen sein.
e) Tritt der Präsident zurück oder wird er durch Krankheit oder Tod amtsunfähig, so muß innerhalb von acht Wochen ein neuer Präsident gewählt werden. In der Zwischenzeit übernimmt der Vorsitzende des Kongresses seine Amtspflichten.
f) Die Kongreßabgeordneten sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet.
g) Jeglicher Versuch der Beeinflussung des Präsidenten und der Kongreßabgeordneten wird mit Gefängnis nicht unter 3 Jahren bestraft.

Das klingt alles ein bißchen nach Tea Party, nur ohne diese typisch amerikanische Frömmigkeit. Ja, ein bißchen Verfassungsfundamentalismus mehr hätte uns gut getan und eine Kanzlerin, die ihr Amt präsidial am Parlament vorbei ausübt, wäre kläglich bei jedem Rettungsschirm, dem ESM, Kriegseinsätzen oder wie in der Gegenwart, mit der Grenzöffnung, im Kongreß gescheitert. 

ARTIKEL 6

Landesverteidigung.
a) Militärische Aktionen sind ausschließlich auf die Landesverteidigung beschränkt. Präventive Landesverteidigung durch Angriff auf mögliche Bedrohungen des eigenen Landesgebiets ist möglich, falls seitens anderer Staaten eine offenkundige Truppenformierung zur Vorbereitung eines Angriffs stattfindet. Präventivaktionen sind zeitlich auf maximal zwei Wochen beschränkt. Darüber hinausgehende Auslandseinsätze sind verboten und werden mit Gefängnis nicht unter 5 Jahren bestraft.
b) Jeder männliche Bürger ist ab 18 J. wehrpflichtig, sofern er nicht durch ärztliches Attest als wehrunfähig eingestuft ist.
c) Auf Antrag ist ein ziviler Ersatzdienst möglich, der sich in Zeit und Anforderungen am Wehrdienst orientiert, aber in jedem Fall 20% länger dauert.

Wer muss da noch verweigern, wenn es tatsächlich einmal nur um Verteidigung geht? Da hätte ich nichts dagegen gehabt und wahrscheinlich nicht so lange überlegt, ob ich denn nun soll oder besser doch nicht … 

ARTIKEL 7

Rechtsprechung.
a) Die gesamtdeutsche Rechtsprechung liegt beim Deutschen Verfassungsgericht. Dieses ist zuständig für die in Gesamtdeutschland anzuwendenden Gesetze sowie für die Wahrung und den Schutz der Deutschen Verfassung. Mitglieder des Deutschen Verfassungsgerichts können nicht gleichzeitig Mitglieder des Kongresses oder Abgeordnete von Gemeinde- oder Städtetagen sein.
b) Der Rechtsprechung zugrunde liegt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in der aktuell gültigen Fassung.
c) Richter sind unabhängig und einzig Recht und Gesetz verpflichtet. Der Versuch, Richter in ihren Entscheidungen zu beeinflussen, z.B. seitens Politikern, wird mit Gefängnisstrafe nicht unter 3 Monaten geahndet.
d) Die Todesstrafe ist untersagt.

ARTIKEL 8

Geldfreiheit.
a) Die Bürger entscheiden frei über die von ihnen bevorzugten Tauschmittel zur Abwicklung von Wert-Transaktionen.
b) Monopolisierung des Geldwesens, insbesondere Annahmezwang einer bestimmten Geldart, ist untersagt.
c) Geldverleih wird durch öffentliche Einrichtungen regelmäßig überprüft, damit keine ungedeckten Kredit- oder Wuchergeschäfte durchgeführt werden können.
d) Die Bürgerversammlung legt alle 4 Jahre fest, in welchem Geld die Abgaben und Gebühren in der Gemeinde zu entrichten sind.

Der Kernpunkt und deshalb befürworte ich auch in diesem Zusammenhang die strengen Auflagen für die Ausübung des Wahlrechtes. In einem solchen System ist es nämlich ziemlich schwer, tatsächlich „arbeitslos“ zu werden, wenn nicht ernsthafte Gründe dem entgegen stehen. 

ARTIKEL 9

Gemeinschaftsaufgaben und Soziales.
a) Jeder Bürger entrichtet einen festen Sozialabgabe-Satz von 10% seines Einkommens an die Gemeinde bzw. Stadt, in der er als wohnhaft gemeldet ist. Es besteht Meldepflicht für den Hauptwohnsitz.
b) Der Satz für ins Ausland abgeführte Einkommen und Gewinne, z.B. aus Unternehmensgesellschaften, beträgt 15%.
c) Weitere Besteuerungen, etwa von Ersparnissen, Besitztümern, Konsum, Produkten oder Leistungen, sind nicht zulässig.
d) Die Bürgerversammlung beschließt über die Verwendung dieses Geldes zugunsten der Gemeinde.
e) Von den Sozialeinnahmen finanzieren die Gemeinden u.a. Fürsorgeleistungen, die all jene beantragen und in Anspruch nehmen können, die nicht arbeitsfähig sind (z.B. Kinder, hochschwangere Frauen, Alte und Kranke).

Weniger Staat = mehr vom Leben! Steuern sind nichts weiter als erpresstes Schutzgeld, wie es auch Verbrechersyndikate eintreiben. Wozu noch diese Umverteilung, die alleine schon durch den Verwaltungsapparat aufgefressen wird, wenn das Geld an Ort und Stelle verbleibt und dort an tatsächlich Bedürftige verteilt werden kann? Ohne die Steuerkrake hätte es keine Rettungspakete für die Griechen in diesen Ausmaßen gegeben, wohl aber vielleicht eine andere Form der Hilfestellung auf realem Grund und Boden.

ARTIKEL 10

Zuwanderung.
a) Bedingungen einer Zuwanderung aus dem Ausland sind:
— das Vorliegen der Einladung zu einer Arbeitstätigkeit seitens eines deutschen Arbeitgebers sowie
— der Nachweis einer qualifizierten Berufsausbildung. Ggf. auch der Nachweis ähnlicher Voraussetzungen (eigene gewinnbringende Firmengründung oder Investition). Ferner
— das Bestehen einer qualifizierten Sprachprüfung in Deutsch (gute bis sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift).
b) Die Aufenthaltsvoraussetzungen erlöschen bei Straffälligkeit.
c) Frühestens nach einjährigem Aufenthalt mit durchgehend aufrechterhaltener Berufstätigkeit ist die Stellung eines Einbürgerungsantrags möglich.

Machen andere Länder auch so und bedarf keiner besonderen Ausführung.

Ich verweise noch mal auf Artikel 2 „Das Recht des einzelnen deutschen Bürgers ist dem Staatsinteresse übergeordnet.“ 

ARTIKEL 11

Gesamtdeutsche Behörden.
Gesamtdeutsche Behörden (Verwaltungs- und Vollzugsorgane) dürfen nicht als Rechtspersonen auftreten. Dazu gehört:
a) Sie dürfen keine Kredite aufnehmen.
b) Sie dürfen keine Medieneinrichtungen betreiben, fördern oder beeinflussen (Rundfunk, Fernsehen etc.)
c) Sie dürfen, abgesehen von Aufgaben der Landesverteidigung gegen äußere Angreifer und Bedrohungen, keine auf das Landesinnere gerichteten Polizei- oder Militärkräfte etablieren.
d) Beeinflussung jeglicher Art der von Bürgern frei gewählten Bürgerversammlungen und Städtetage und deren Entscheidungen ist untersagt.
e) Eine Mitgliedschaft in supranationalen Körperschaften oder der Abschluß entsprechender Verträge ist nur möglich, sofern obige Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden.

ARTIKEL 12

Finanzierung.
Die Gesamtheit der deutschen Bürgerversammlungen beschließt das Budget für Kongreß, gesamtdeutsche Behörden sowie die Landesverteidigung. Die nötige Beschlußmehrheit ist 55%.

ARTIKEL 13

Gültigkeitsbereich.
Gültigkeitsbereich der Verfassung sind die zum Zeitpunkt der Einführung der Verfassung gültigen Grenzen von Deutschland. Falls sich andere Länder/Gebiete durch freie Selbstbestimmung an Deutschland anschließen, gilt die deutsche Verfassung ab dem Beitritt auch für diese Gebiete.

ARTIKEL 14

Verfassungsänderung.
Die Verfassung darf ausschließlich durch eine eigene Volksabstimmung geändert werden, die deutlich als Verfassungsänderung gekennzeichnet ist. Das Stimmrecht entspricht dem in den Bürgerversammlungen. Die erforderliche Mehrheit für eine Verfassungsänderung muß mindestens 75% der Stimmberechtigten betragen.

Alle deutschen Bürger haben das ausdrückliche Recht auf Widerstand gegen jeglichen Versuch, die verfassungsgemäße Ordnung außer Kraft zu setzen. Keiner der am Widerstand Beteiligten darf bestraft werden, außer er verstößt dabei gegen die Verfassung oder die bürgerlichen Gesetze.

Abwicklung des Übergangs zur Verfassung

ÜBERGANG VON ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN UND VERKEHRSWEGEN

Bislang im staatlichen Besitz befindliche öffentliche Einrichtungen und Verkehrswege gehen in Gemeinde- bzw. Städte-Eigentum über, z.B. Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Eisenbahnstrecken, Autobahnen, Bundesstraßen.

AUFLÖSUNG VON SCHULDVERTRÄGEN

AUSTRITT AUS INTERNATIONALEN ABHÄNGIGKEITEN

AHNDUNG VON RECHTSVERSTÖSSEN

Rechtsverstöße seitens der Regierungsmitglieder und örtlichen Politiker aus der Zeit vor Inkrafttreten der Verfassung sind streng zu ahnden, insbesondere Hochverrat: Handeln gegen die Interessen des deutschen Volkes, Grundgesetz-Meineid etc.


Quelle: Reschke.de – hier lesen!

Ich ahne es, den allerletzten Satz finden dann alle wieder gut, richtig?

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Wolfgang van de Rydt
Über Wolfgang van de Rydt 292 Artikel

Freier Journalist – Autor – Musiker

1 Kommentar

  1. Herzlichen Dank für diese Weiterverbreitung! Es wäre schön, wenn dieser Entwurf noch mehr Bekanntheit erlangen würde. Allein schon das Zur-Kenntnis-Nehmen der betreffenden Vorschläge zeigt, wie tief wir in D inzwischen heruntergekommen sind.

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