Intransparente Parteienfinanzierung im Wahljahr 2013

BMW steigt von Parteispenden auf Sponsoring um

Anlässlich der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 mahnt LobbyControl mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung an.

Nur 34 Prozent aller Spenden von Unternehmen und Verbänden an die im Bundestag vertretenen Parteien sind namentlich ausgewiesen, heisst es in der aktuellen Presseerklärung.

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Spenden unter dem Betrag von 10.000 Euro bleiben anonym.

„Den Bürgerinnen und Bürgern werden weiterhin wichtige Informationen über die Herkunft der Parteispenden vorenthalten“, kritisiert Christina Deckwirth von LobbyControl.

„Es darf nicht sein, dass die Finanzierung der deutschen Parteien so undurchsichtig ist. Vor allem eine intransparente Wahlkampffinanzierung ist einer Demokratie unwürdig.“

„Der frühere Großspender BMW hat gegenüber LobbyControl bestätigt, dass er 2013 angefangen hat, seine Zuwendungen an Parteien durch Sponsoring einzelner Parteiveranstaltungen zu ersetzen.

Damit ist in den Rechenschaftsberichten nicht mehr nachvollziehbar, mit welchen Summen der Konzern die Parteien unterstützt. Wir fordern, das Parteisponsoring den gleichen Transparenzpflichten zu unterwerfen wie die Parteispenden.“

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten 2013 von Unternehmen und Verbänden (juristischen Personen) insgesamt 20,5 Millionen Euro in Form von Spenden. Sie erhielten damit 58,6% mehr als im Vorjahr und 15,7% weniger als im letzten Wahljahr 2009.

Auffällig ist, dass die Unionsparteien fast 4,6-mal so viele Spenden von juristischen Personen erhielten wie SPD, Grüne und Linke zusammen.

Dieses Verhältnis hat sich im Vergleich zum Wahljahr 2009 deutlich verschoben: Damals erhielten CDU und CSU zusammen 3,6-mal so viele Unternehmens- und Verbandsspenden wie Rot-Rot-Grün.

Die Union ging so mit einem klaren finanziellen Vorteil in die Große Koalition.“

Die Top-Spender

Der größte Spender im Jahr 2013 war der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 727.322,50 Euro.

Weitere Großspenden kamen von der BMW-Eigentümerfamilie Quandt/Klatten (690.000 Euro), der Deutschen Vermögensberatung AG und ihrem Umfeld (553.000 Euro) sowie BMW (288.735,93 Euro).

Eine Übersicht über die zehn größten Spender befindet sich unter www.lobbycontrol.de.


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