Nachdenken? Wie wäre es mal zur Abwechslung mit Handeln?

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Berlin – Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, “wo ausländische Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt blieben”, sagte der CSU-Politiker dem Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) zur Begründung. Der Attentäter von Straßburg sei dafür ein Beispiel. Mayer rechtfertigte damit eine Beschlussvorlage der CSU für die am Donnerstag beginnende CSU-Klausur in Kloster Seeon.

Darin wird unter anderem verlangt, dass straffällig gewordene Asylbewerber, die im Ausland schon verurteilt wurden, härter bestraft und auch direkt aus der Haft heraus in Gefängnisse ihrer Heimat gebracht werden können. Mayer verteidigte auch die nach dem Streit mit der CDU begonnenen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Jeder dritte illegal Einreisende werde dort aufgegriffen, sagte er. “Mittelfristig wollen wir natürlich wieder zurück zu einem Europa ohne Binnengrenzen. Aber unter der Bedingung, dass die Außengrenzen dann so geschützt sind, dass nur wir entscheiden, wer einreist – und nicht irgendwelche illegalen Schlepper- und Schleuserbanden.”

3 KOMMENTARE

  1. Nein, nicht über Rechtverschärfung, sondern über Einreisebedingungen.

    Das ist wie nach Seife schreien, weil man sich selbst immer auf die Hände pinkelt.

  2. Schröders Liste
    ► Wiesbaden: Afrikanischer Mob versucht an Silvester 17- Jähriges Mädchen zu vergewaltigen
    ► Krefeld: Am Freitag wurde eine Krefelderin von einem Asylantenmob wieder fast vergewaltigt. Sie zogen ihr mitten auf der Straße die Hose vom Leib und versuchten in sie einzudringen
    ► Sömmerda: Junge Frau auf Spaziergang sexuell belästigt. Der Mann war ca. 25 Jahre alt, dunkelhäutig
    ► Memmingen: Afghane, junge Frauen belästigte, bedrängt und unsittlich angefasst
    ► Cottbus: Gewaltexzesse – Ausländer greifen Deutsche an – mehrere Verletze !
    ► Dresden: Südländer begrapscht Frau und schlägt ihrem Freund Zahn aus
    ► Amberg: Silvesternacht – Asylbewerber schlugen wieder zu
    ► Osnabrück: Sexuelle Übergriffe an Silvester, Täter aus Afghanistan, Syrien
    ► Zwickau: Polizei schnappt Reifenstecher ! Syrer (24)
    ► Kassel: Junge Frau wehrt brutale Räuber mit Pfefferspray ab
    ► Jena: Sprengung eines Zigarettenautomaten – etwa sieben südländisch aussehende Jugendliche
    ► Chemnitz: Zwei Südländer rauben einem 16-Jährigen am Abend unter Vorhalt eines Messers einen geringen Bargeldbetrag
    ► Dortmund: Südländische Jugendliche verletzen 42-Jährigen mit Messern
    ► Kamenz: Libyscher Intensivtäter unter Drogen pöbelt in einer Bar an Silvester herum, hält einem Gast ein Messer an die Wange und schlägt ihn
    ► Hemer: Schlechtes Deutsch sprechender Mann bedroht am Silvester-Abend Axt-schwingend Passanten und versperrt ihnen den Weg
    ► Burg bei Magdeburg: Eritreer bedrängt ein 16-jähriges Mädchen in der Silvesternacht sexuell, stößt sie zu Boden und küsst sie – als ein Zeugin zur Hilfe kommt flieht er
    ► München: Jordanier und Kosovare überfallen bewaffnet zwei Angestellte eines Supermarkts
    ► Koblenz: Südländer fügt einem Nachtschwärmer mit einer zerbrochenen Bierflasche eine Schnittwunde im Gesicht zu
    ► Freiburg: Rumäne rennt immer wieder brüllend durch den Hauptbahnhof, reißt einem 64-Jährigen die Ohren blutig und stößt sein nächstes Opfer auf dem Bahnsteig umher – Einweisung in Psychiatrie
    ► Bochum: Zwei südländische Straßenräuber greifen frühmorgens einen Passanten an
    ► Wiesbaden: Trupp Südländer pöbelt einen Nachtschwärmer an Silvester an, schlagen ihn zu Boden und und treten auf ihn ein – fügen ihm auch eine Schnittwunde mit vermutlich einem Messer zu
    ► Wiesbaden: Trupp südländischer Räuber schlägt einen 24-Jährigen an Silvester auf dem Marktplatz zu Boden und reißen ihm dabei sein Mobiltelefon aus der Hand
    ► Oberursel: Vier Flüchtlinge gehen am Silvester-Abend im Asylheim auf einen Mitbewohner los, prügeln ihn mit u.a. mit einer Eisenstange ins Krankenhaus
    ► Heide/Holstein: Ein 18-jähriger Afghane widersetzt sich der Polizei, verletzt zwei Beamte mit Schlägen und Tritten
    ► Peine: Vier südländische Männer attackieren vier nach der Silvesterparty auf ein Taxi wartende junge Männer handgreiflich, treten einem einen Zahn aus, verletzen einen zweiten mit einem Messer
    ► Bielefeld: Südländisches Straßenräuber-Trio stößt abends eine 80-Jährige zu Boden und raubt ihre Handtasche. Zwei Anwohner wurden auf einen Schrei der älteren Dame aufmerksam und kümmerten sich um sie. Sie leisteten Erste Hilfe

    tagebuch-ht.weebly.com/n

  3. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat den neuen Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu weiteren Asylrechtsverschärfungen als “unerträglich” kritisiert. “Der Beitrag solcher Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung sei gleich Null und es wird weiter Wasser umgeleitet auf die Mühlen der Rechtsextremisten.”
    .
    Unerträglich ist nicht Seehofer, sondern Menschen wie die Grüne Irene Mihalic!!!

    Ob allerdings Seehofer mit seinem Anliegen bei seiner Herrin Gehör findet, darf aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit getrost bezweifelt werden.

    Insofern kann man nur hoffen, dass das umgeleitete Wasser zunächst nicht zu den Extremisten, sondern zu der demokratisch legitimierten konservativen AfD fließt, die hoffentlich eines Tages in der Lage ist, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, die die sozialdemokratisierte Merkel-CDU derzeit nicht vorzunehmen willens ist!

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