Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am Rande der Corona-Demonstrationen des Wochenendes verurteilt und warnt vor einem Klima von Gewalt und Radikalisierung unter den Protestlern. „Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht. Ich verstehe, wenn die Menschen sich Sorgen machen und diese Sorgen auch äußern wollen. Aber daneben versuchen Selbstdarsteller, Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker bis hin zu Extremisten, die Unsicherheit auszunutzen und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Da braut sich was zusammen. Jeder sollte sich deshalb genau ansehen, ob er mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen möchte“, so Reul.

Insgesamt waren am Wochenende rund 1.700 Menschen zu mehr als 50 Versammlungen unter anderem in Dortmund, Aachen und Essen gekommen, um ihren Protest gegen die Einschränkung von Grundrechten zu äußern. Hierbei kam es zu Straftaten und Übergriffen. Der Minister betonte, dass die allermeisten Menschen bisher besonnen und verantwortungs-voll die Krise meistern und die getroffenen Maßnahmen unterstützen. „Dies sieht man nicht zuletzt an der sinkenden Zahl der Neuinfektionen. Dass diese Maßnahmen für jeden unbequem und für viele schwer zu ertragen sind, weiß wohl jeder. Nun aber versuchen Extremisten bezeichnenderweise von rechts und links gleichermaßen Bevölkerungsschichten zu erreichen, die ansonsten keine Berührungspunkte zu extremen Einstellungen haben. Und das zunächst im Netz und nun auch auf der Straße. Letztlich ist das aber eine durchschaubare und miese Rattenfängerei“, so Reul. Deshalb habe Nordrhein-Westfalen das Problem um Protestaktionen und Demonstrationen durch sogenannte Mischszenen im Zusammenhang mit Corona auch für die nächste Innenministerkonferenz im Juni angemel-det.

Reul betonte die Wichtigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Dies gewährleistet die nordrhein-westfälische Polizei auch mit Inkrafttreten der aktuellen Coronaschutzverordnung. Dies allerdings unter Beachtung der Maßnahmen zum Infektionsschutz. „Wer sich an alle Auflagen hält, hat in der Polizei einen zuverlässigen und guten Partner. Wer gegen Gesetze verstößt, bekommt Ärger“, so Reul.

7 KOMMENTARE

  1. Oh, wie schäbig.
    Jetzt wird versucht, die Leute davor abzuschrecken, zu diesen Kundgebungen, Versammlungen und Spaziergängen zu gehen.
    In den Fernsehnachrichten wird das gerade auch ganz groß aufgebauscht. Parallel dazu auch die sich schrääklich häufenden Angriffe auf (anonyme) Journalisten.

    Zitat aus dem Text des Innenministers:

    „Aber daneben versuchen
    Selbstdarsteller,
    Esoteriker,
    Impfgegner und
    Verschwörungstheoretiker bis hin zu
    Extremisten,
    die Unsicherheit auszunutzen und das gesellschaftliche Klima zu vergiften.“
    …..

    „Jeder sollte sich deshalb genau ansehen, ob er mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen möchte“.

    Zitat ende.

    Also ihr lieben Meinungsäußerer bleibt lieber schön brav zu Hause und geht nicht zu Demonstrationen und Versammlungen, sonst macht Ihr gemeinsame Sache mit
    gefährlichen
    Selbstdarstellern,
    Esoterikern,
    Impfgegnern,
    Verschwörungstheoretikern,
    Extremisten,
    (Reichsbürger wurden vergessen).

    Und ihr möchtet bestimmt nicht versehentlich mit solchen Personen verwechselt werden.

    Denn bei denen wir und muss die Polizei HART DURCHGREIFEN.

  2. Der Innenminister könnte mal noch, ohne abzulesen, erklären was ein Esoteriker ist und woran man einen erkennt. Und was das Gefährliche an denen ist.

  3. Eigentlich
    ist das gar keine Meldung. Es wird nichts gemeldet.

    Es ist eine Drohung.

    Man beachte den letzten Satz.

    Wer gegen Gesetze verstößt, bekommt Ärger“, so Reul.

    Pfui, Herr Reul.

  4. Zitat: „Insgesamt waren am Wochenende rund 1.700 Menschen zu mehr als 50 Versammlungen unter anderem in Dortmund, Aachen und Essen gekommen, um ihren Protest gegen die Einschränkung von Grundrechten zu äußern. Hierbei kam es zu Straftaten und Übergriffen.“
    *
    Man sollte „Wirrköpfe und Aluhutträger“ nicht daranhindern, wenn sie sich unbedingt gegenseitig anstecken wollen.
    Nur sollte man sie farblich markieren, damit sie danach nicht versuchen, ihre mutwillig herbeigeführte Corona-Infektion auch noch auf Kosten der solidarischen GKV behandeln zu lassen!
    Für die Ahndung von „Straftaten und Übergriffen“ gibt es Gesetze. Man muss sie nur konsequent anwenden. Punkt.
    *
    Laut Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) & Systemmedien seien die Corona-Demos von Rechtsextremisten & Neonazis unterwandert???
    .
    Gut möglich, aber nicht mehr und nicht weniger als von Linksextremisten & Kommunisten. Und ja, Herr Gauland (AfD) hat absolut recht wenn er gefragt, fragend antwortet:
    .
    „Ob denn bei „Fridays for Future Demos“ vom BfV und/oder den Systemmedien auch die Frage nach deren „Unterwanderung“ gestellt wird“!?

  5. Ich bin froh in einem Land zu leben das die Meinungsfreiheit dermaßen hochhält. Es wäre nicht
    auszudenken, wenn mich das Schicksal dazu verdammt hätte in den USA geboren zu werden.
    Nun dank Merkel und ihren fähigen Mitarbeitern gelingt es hoffentlich die richtige Meinung hochzuhalten. Daß das nicht unbedingt die rechte Meinung ist, sondern die linke, egal, Hauptsache
    Meinungsfreiheit.

  6. Wer gegen Gesetze verstößt, bekommt Ärger“, so Reul.

    Sie haben es begriffen, deshalb auch die scharfe Propaganda, die Einschüchterungsmaßnamen, die Drohkulisse.
    Ihr habt die letzten Jahre dauern gegen Gesetze verstoßen, euch schwant, das ihr bald Ärger bekommen werdet, und habt keine Lust als Marie Antoniette zu enden.

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