Innenminister beraten über Aberkennung des Beamtenstatus von „Flügel“-Mitgliedern der AfD

Björn Höcke - foto: O24
Björn Höcke – foto: O24

Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügels“ der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden Initiative aus Niedersachsen befassen. Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Papier von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Vorbereitung der Sondersitzung. „Viele Anhänger des sogenannten ,Flügels‘ der AfD zeigen mit ihren rassistischen und teils hetzerischen Äußerungen offen, dass sie das Fundament und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ablehnen“, schreibt Pistorius.

Ein solches verfassungsfeindliches Gedankengut widerspreche dem Eid, den Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte auf die Verfassung abgelegt hätten. „Wer sich daher als Beamter offen zum ,Flügel‘ bekennt, dem sollte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Beamtenstatus aberkannt werden“, heißt es weiter in dem Beschlussvorschlag für die Innenminister. Zu den prominentesten Wortführern des „Flügels“ gehört der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, der als Lehrer in Hessen arbeitete. Allerdings könnte ein Rauswurf aus dem Staatsdienst nicht so einfach sein. Unions-Innenexperte Torsten Frei sagte der Zeitung: „So tief zuwider mir der ,Flügel‘ ist: die reine Zugehörigkeit eines Beamten zu einer Partei, die der Verfassungsschutz als Prüf- oder Verdachtsfall führt, ist beamtenrechtlich nicht ausreichend.“ Zu einer Mitgliedschaft müssten für einen Ausschluss noch konkrete Handlungen hinzukommen, mit denen der Beamte seine Treuepflicht verletzt habe.

11 KOMMENTARE

  1. Was ich mir dachte, habt Ihr im Schlusssatz des Artikels mit Torsten Frei schon geschrieben. Aus dem Dienst entfernen setzt Disziplinarstrafen voraus, gegen die man sich wehren kann. Zumal die AfD bis jetzt eine demokratische Partei ist. Oder wurde sie verboten? Darum ist alles nur Vorwahlgeplänkel. Zur Strafe müsste die AfD mindestens 49% bekommen. Dann werden die Populisten der anderen Parteien Glupschaugen kriegen.

  2. Ich erkenn da gewisse Ähnlichkeiten ala 1933.
    Der ist nicht auf unserer Spur der mus geächtet werden.

  3. Gem. GG Artikel 3 darf man Herrn Pistorius nicht wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligen!

  4. Tja. So wie ich das verstehe, ist die AfD die derzeit einzige Partei, welche die Inhalte des Beamteneids und insbesondere die Treue zum Grundgesetz achtet. Wir sind nicht auf Merkel vereidigt, Herr Pistorius!

    • Genau und jeder der noch bei der Bundeswehr war, hat auf die Fahne seinen Eid abgelegt und nicht auf denn der das Land führt oder auch nicht.

  5. Wie halten es AFD Beamte mit ihrer Remonstrationspflicht, gem. § 63 BBG? Man hört ja so wenig.

    Wäre schon eine andere Hausnummer, als nur in seiner Funktion als staatlich Vollalimentierter vom sicheren Waldorf- und Statlerbalkon politisch korrekt klugzuscheißen, und dem niederen Volk die Welt zu erklären.

  6. @idiotisch

    Haben Sie den Artikel gelesen? – Falls ja: Verstanden haben Sie nix.

  7. Im Gegensatz zu dir kann ich weit über den Tellerrand hinaus schauen. Ein Brunnenfrosch hingegen versteht das Meer nicht, selbst wenn man es ihm detailliert beschreibt.

    Beamte die ihre Remonstrationspflicht nicht wahr nehmen sind für den Souverän verzichtbar. Es gibt für mich keinen Grund AFD’ler davon auszunehmen. Klar ist die Art und Weise des Angriffs faschistoid. Selbstgänger und deshalb nicht Teil meiner Betrachtung. Kleine Kinder und Dumme singen 1:1 nach, was sie gerade gelesen haben.
    Wie es überhaupt so weit kommen konnte, DAS ist die Mutter aller Fragen. Was taten die betroffenen Beamten bisher dagegen, haben sie sich ihr Grab selber mitgeschaufelt oder hätten sie früher schon mal remonstrieren sollen?

    Kaum vorstellbar, dass hierzulande alles mit rechten Dingen zu geht und 99,9999999999999% aller Beamten ungefährlich ihre Pension erreichen können. Warum stehn wir heute dort wo wir stehen? Merkel allein hat das sicher nicht geschafft.

    Beispiel Verbildungssystem. Wer genau ist für die Volksverblödung verantwortlich, wenn nicht die Wasserträger des Systems die sich immer artig durchgemogelt haben und später dann den großen Revoluzer geben, in Wirklichkeit aber nur „Schweine im Uhrwerk“ sind oder bestenfalls Fachidioten.

    Wäre hier auch nur etwas in Ordnung dürften Beamte überhaupt keiner Partei angehören, da sich ansonsten grundsätzlich Interessenkonflikte ergeben. Siehe u.a. den 68er Marsch durch die Institutionen. Mit Neutralität hatte das garantiert nichts zu tun, warum also immer weiter daran festhalten?

    • Die Beamten sind ein Querschnitt des „Volkes“. Wie das Volk, so die Beamten. Wie kann es sein, dass die Blutraute 4x hintereinander – in Kenntnis ihrer Deutschland-Sabotage – gewählt wird?
      Deshalb bekommt auch jedes „Volk“ die Regierung, die es WIRKLICH verdient.

      Warum sollte ein Beamter seine wirtschaftliche Existenz (und möglicherweise auch die seiner Familie) durch fleißiges „remonstrieren“ gefährden, wenn er doch SICHER weiß, dass das rein gar nichts nützen/ändern wird, an dem erteilten Befehl.

      Anders wäre es, wenn der Beamte in einem Rechtsstaat leben würde, tut er aber nicht.
      Wer auch keine Unterstützung vom „Volk“ erhält – wenigstens – in einem solchen Fall, braucht auch nicht den „Helden“ spielen, für nichts und wieder nichts.

      In einem derartigen gesellschaftlichen Umfeld kann sich jeder das „remonstrieren“ sparen.

  8. „Nur“ die Aberkennung des Beamtenstatus ? Ich hätte jetzt mit der Wiedereinführung der SCHEITERHAUFEN, mindestens jedoch mit der Einweisung in den GULAG gerechnet. Enttäuschung macht sich breit!;-)

  9. @Zefix & Sakra

    Irgend eine Entschuldigung für alles gibt es immer, um nicht „Ausrede“ zu sagen.

    Warum sollte man wählen gehen, man ändert doch nichts? Warum sollte man sich einmischen wenn einer zusammengetreten wird oder eine frau belästigt wird?

    Alles sinnlos und gefährlich. Undank ist der Welten Lohn.

    PS
    Danke für die Bestätigung. Auch AFD Verbeamtete sind nicht besonders schutzwürdig. Hunger leiden müssen die so oder so nicht. Jeder Maulaufmacher, der bereit ist die Konsequenzen zu tragen, ist mir 100x näher.

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