Höchstrichterliche Heuchelei: „In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen“

Es lässt sich gut mit dem Finger auf Erdogan zeigen, wie es Genosse Gabriel und der Richterbund gerade praktizieren. Bayern hat soeben mit der „Unendlichkeitshaft“ den letzten Rest rechtsstaatlichen Bodens verlassen, den Zensurminister Maas bereits mit seinem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ vergiftet hat. Eine unabhängige Justiz gibt es nicht, wie das Mitwirken der Robenträger bei diesem politischen Schmierentheater beweist. 

Der Maßregelvollzug in Deutschland – nur einer von vielen Schandflecken der Justiz

Geschäftsführer Rebehn: Erdogan-Regime ist unberechenbar

Osnabrück. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe durch die Justiz hoffen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn: „Das Erdogan-Regime ist in seiner Willkür inzwischen unberechenbar, zumal eine effektive rechtsstaatliche Kontrolle weitgehend ausfällt.“ Er fügte hinzu: „In der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst.“

Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden, ihre wirtschaftliche Existenz wurde vernichtet. Rebehn kritisierte: „Die Stellen sind im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden.“ Rechtsanwälte, die Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis. „Unabhängige, rechtsstaatliche Entscheidungen der Justiz sind in dieser fatalen Situation kaum noch zu erwarten“, so der Verbandsgeschäftsführer.

Der Deutsche Richterbund forderte die Politik auf, den Druck aus dem Ausland auf das Erdogan-Regime zu erhöhen: „Es ist richtig und längst überfällig, dass die Bundesregierung und andere nun zu einer klaren Sprache gegenüber Ankara finden“, sagte Rebehn. Die EU müsse endlich die milliardenschweren EU-Beitrittshilfen für die Türkei auf Eis legen. Deutschland sollte keine staatlichen Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Türkei-Exporten der deutschen Wirtschaft mehr gewähren. Rebehn betonte: „Das wären zwei klare Stopp-Signale an Ankara.“

Auf welches rechtsstaatliche Verfahren können denn regierungskritische Bürger in Deutschland hoffen?

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