SPD-Bürgermeister tritt wegen “rechtsextremer Hetze” zurück

Kennen Sie Estorf? Wahrscheinlich nicht, wenn Sie nicht im Landkreis Nienburg leben. In der Gemeinde mit weniger als 2000 Bewohnern ist jedenfalls der Bürgermeister zurückgetreten. Für den Staatsfunk ist hier offenbar mehr als regionale Relevanz gegeben. Messermorde sind schließlich nicht so wichtig.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Stellungnahme der Polizei, nach der die Bedrohungslage nicht ganz so dramatisch eingeschätzt wird.

SG MITTELWESER – Der Bürgermeister von Estorf und stellvertretende Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, Herr Arnd Focke, hat erstmalig am 02.01.2020 die Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg kontaktiert und Anzeige erstattet.

Die Polizei hat daraufhin Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Im Hinblick auf die konkreten Tatvorwürfe ab Mitte Dezember ermittelt nun das Staatsschutzkommissariat aufgrund des Verdachts wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung gemäß §§ 86a und 130 StGB. Am 03.01.2020 hat Herr Focke seinen Rücktritt in der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Obwohl seit dem 29.12.2019 keine weiteren störenden Handlungen bzw. Aktivitäten in Richtung des Herrn Focke existent sind, findet vor dem Hintergrund der Geschehnisse eine kontinuierliche Bewertung der täglichen (Gefährdungs-) Situation im Austausch mit Herrn Focke statt.

Bezüglich der nunmehr vorliegenden Straftaten ist u.a. auch das hiesige Fachkommissariat 5 mit der intensiven Ermittlungsarbeit betraut. Dabei steht die Sicherung und Auswertung der Spuren im Vordergrund. Mit Blick auf den oder die potenziellen Täter, einem vorliegenden Motiv oder die Hintergründe zur Tat steht die Polizei derzeit am Anfang der Ermittlungen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in Estorf / Leeseringen in der Vergangenheit keine polizeilich relevanten rechten Aktivitäten bekannt geworden sind, ist die Motivlage des oder der Täter völlig spekulativ.

Seit der Anzeigenerstattung steht die Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg im Kontakt zu Herrn Focke, um weitere mögliche -auch präventive- Maßnahmen und Vorgehensweisen abzusprechen bzw. zu vereinbaren. Derartige Sachverhalte werden durch die Polizei sehr ernst genommen.

Uwe Lührig, Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen, unterstreicht dies mit den Worten:

“Es ist absolut inakzeptabel, dass die Feinde unserer Demokratie unter dem Deckmantel der Anonymität gegen politisch engagierte Menschen und Amtspersonen hetzen, sie bedrohen oder gar angreifen. Daher stehen in allen Polizeiinspektionen Spezialistinnen und Spezialisten bereit, die diese Taten konsequent verfolgen und Betroffene schnell und einzelfallbezogen beraten können”, erklärt Uwe Lührig. “Dafür ist es jedoch unerlässlich, diese feigen Übergriffe in das Hellfeld zu holen. Wie bereits im Rahmen unserer Veranstaltungen zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern möchten wir daher an dieser Stelle erneut alle Betroffenen ermutigen, Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe so schnell wie möglich zur Anzeige zu bringen.”

Sprechen Sie bei ähnlich gelagerten Vorfällen Ihre örtlich zuständige Polizeidienststelle an!”

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