Hessen: Land stellt eine Million Euro zur Förderung “freiwilliger Ausreisen” bereit

Das sind ja ganz neue Töne im Wahljahr 2017. Mit der sensationellen Summe von unvorstellbaren “1 Million Euro” soll in homöopathischen Dosen Abschied von der Willkommenskultur genommen werden.

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Das Land Hessen hat ein eigenes Konzept erarbeitet, mit dem ab sofort die freiwillige Rückkehr von Ausreisepflichtigen in ihr Heimatland besonders gefördert wird. Das schnelle, unbürokratische und an den Bedürfnissen des Einzelfalls orientierte Programm sei ein wichtiger Baustein in der Rückkehrberatung und trage in Zukunft dazu bei, dass noch mehr Menschen ihrer gesetzlichen Ausreisepflicht freiwillig nachkommen, so der Hessische Innenminister Peter Beuth heute in Wiesbaden. Für das Programm steht im Jahr 2017 rund eine Million Euro zur Verfügung.

Alle an der Rückkehrberatung Beteiligten zusammenführen

„Um die freiwillige Rückkehr in Hessen insgesamt zu stärken, haben wir ein Gesamtkonzept erarbeitet, das alle an der Rückkehrberatung beteiligten Stellen zusammenführt. Kernelemente dieses Konzepts sind die frühzeitige Beratung bereits im Ankunftszentrum in Gießen und die flächendeckende Bereitstellung niedrigschwelliger staatlicher Rückkehrberatungsangebote unter Einbindung der Aufgabenträger vor Ort. Unser Ziel ist es, dass jeder Ausreisepflichtige über die Vorteile einer freiwilligen Ausreise beraten wird. Aber auch Personen, die sich aus freien Stücken entscheiden, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, sollen schnell und unkompliziert staatliche Unterstützung erfahren“, so Innenminister Peter Beuth.

Um eine flächendeckende und möglichst umfassende Rückkehrberatung sicherzustellen, sollen rund 170 pensionierte Polizeibeamte eingesetzt werden. Sie werden die Ausländerbehörden nach entsprechenden Schulungen zukünftig sowohl beratend als auch administrativ tatkräftig unterstützen. Polizeiliche Aufgaben werden dabei nicht wahrgenommen.

Mehr als 100.000 Menschen aufgenommen

Hessen hat seit dem Jahr 2015 in einem humanitären Kraftakt deutlich mehr als 100.000 Menschen aus Krisenregionen aufgenommen.

„Zu einem gerechten und rechtsstaatlichen Asylsystem gehört es, dass diejenigen, die tatsächlich politisch verfolgt werden, bei uns Schutz erhalten und in unsere Gesellschaft integriert werden. Ebenso unverrückbar gehört es allerdings auch dazu, dass diejenigen, bei denen am Ende eines individuellen Asylverfahrens feststeht, dass keine Verfolgung vorliegt und auch keine Abschiebungshindernisse bestehen, ihrer gesetzlichen Ausreisepflicht nachkommen und Deutschland wieder verlassen. Die freiwillige Ausreise ist dabei der zwangsweisen Rückführung grundsätzlich vorzuziehen“, so Innenminister Peter Beuth.

Vorteile einer freiwilligen Ausreise

Für die Betroffenen ist die freiwillige Ausreise insgesamt weniger belastend als eine zwangsweise Rückführung. Aber auch der Staat spart Ressourcen und Geld: Die Förderung freiwilliger Ausreisen ist wesentlich kostengünstiger und einfacher zu organisieren als eine Abschiebung.

Schon jetzt gewährleistet das Bund-Länder-Programm RE-AG/GARP die organisatorische und finanzielle Unterstützung rückkehrwilliger Ausreisepflichtiger. Das zu Beginn des Jahres seitens des Bundes initiierte Förderprogramm „Starthilfe plus“ verfolgt das Ziel, eine frühzeitige Ausreise zu unterstützen: Demnach wird die Höhe der Förderung davon abhängig gemacht, zu welchem Zeitpunkt die Ausreise stattfindet – je früher, desto höher die Förderung. Das hessische Programm wird die bereits bestehenden nun sinnvoll ergänzen.

Eigene hessische Fördergrundsätze

Oftmals scheitern freiwillige Ausreisen schon an Kleinigkeiten wie beispielsweise an der Übernahme von Transportkosten für Übergepäck oder Hausstand. Hier greifen künftig die eigenen hessischen Fördergrundsätze. Zudem können für einige Herkunftsländer, unter anderem für Afghanistan, Iran und Marokko, Startbeihilfen gewährt werden. Je nach Land betragen sie 300 bis 500 Euro pro Erwachsenem und 150 bis 250 Euro pro Kind. Zum Vergleich: Bliebe ein ausreisepflichtiger Ausländer weiter in Hessen, betrügen die Kosten für Unterbringung und Versorgung pro Monat rund 1.000 Euro.

Um keine falschen Anreize zu schaffen und Sogwirkungen zu vermeiden, fallen die in Betracht kommenden Fördersummen grundsätzlich geringer aus als die Summen, die der Heimkehrer für seine Flucht nach Deutschland aufgewendet haben dürfte.

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