Hessen: Fixierungen ohne richterliche Genehmigung rechtswidrig

Gummizelle – foto: sssccc / 123RF Standard-Bild

Nach einem Pressebericht vom Juli 2019 über ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer Fixierung ohne richterliche Anordnung, in dessen Folge das Land Hessen 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen musste, hatte sich DIE LINKE-Fraktion nach diesem und vergleichbaren Vorgängen erkundigt. Zur nun vorliegenden Antwort der Landesregierung erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist bezeichnend, dass eine außergerichtliche Beschwerde der Betroffenen ohne jede Reaktion seitens der Landesregierung blieb. Und es ist gut, dass das Oberlandesgericht Frankfurt nun klar festgestellt hat, dass Fälle von Fixierungen ohne richterliche Genehmigung rechtswidrig sind, auch wenn sie zeitlich vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 liegen. Ich kann nur hoffen, dass dies mehr Menschen ermutigt, sich gegen freiheitsentziehende Maßnahmen zur Wehr zu setzen, sofern diese nicht gerechtfertigt waren. Denn eins steht fest: Es mag der einzige Fall sein, der eine solche juristische Auseinandersetzung nach sich zog. Es bleibt deshalb aber mit Sicherheit nicht der einzige Fall rechtswidriger freiheitsentziehender Maßnahmen in Hessen.“

Der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt behandelte Fall zeige zudem, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung schon lange vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen intensiver mit den Fragen freiheitsentziehender Maßnahmen hätte befassen müssen, so Böhm. Die Fachaufsicht gegenüber den psychiatrischen Kliniken müsse tatsächlich ausgeübt werden.

„In der psychiatrischen Versorgung in Hessen liegt einiges im Argen. Das wissen Interessierte nicht erst seit dem Wallraff-Report von RTL im März und zahlreichen weiteren Dokumentationen. Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung psychiatrische Einrichtungen so unterstützt, dass eine Psychiatrie ohne Zwang möglich ist – so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention und internationale Menschenrechtsinstitutionen fordern.“

9 KOMMENTARE

  1. Vielleicht sollte man auch „Richter“-Darsteller mal fixieren ?…;-)

    Oder – höchstselbst – eine „Fixierung“ bei einschlägiger Klientel anbringen ?!!
    PRAKTISCHE Erfahrung schadet ja bekanntlich niemandem, auch den – warm und trocken – im „Elfenbeintum“ hockenden Voll-Theoretikern nicht …nä

  2. Dann sollte man sich mal das ganze Gesetz vornehmen.
    Es werden auch viele Senioren fixiert.
    Ganz übel ist bei denen, daß es nach einer richterlichen Genehmigung keine Überprüfungen mehr zu geben braucht. wer also einmal in die Fixierung rein kommt, bei dem darf das nach dem Gesetz dann bis zum Lebensende so bleiben.

  3. Zum Beispiel aus der psychiatrischen Praxis ist bekannt, dass Fixierung lebensrettend sein kann, sowohl für den Fixierten selbst, aber auch für andere Personen. Dass beim Vollzug Willkür untersagt ist, dürfte auch bisher schon gegolten haben.

      • Es wird immer auch mal wieder die Schulpflicht als freiheitsentziehende Maßnahme interpretiert. Vorsichtshalber wird deshalb das „Nachsitzen“ als Freiheitsberaubung inzwischen nicht mehr praktiziert. Entsprechend muss dies auch bei der von den einschlägigen Kreisen avisierten Kindergartenpflicht diskutiert werden.

        • Oh jeh, die Schulpflicht.
          Ein sehr dickes Kapitel. Da kann man sich um Kopf und Kragen reden, während der Beschulungspflicht weiterhin und immer umfangreicher nicht nachgekommen wird und die Qualität weiter herunter geschraubt wird.
          Eine Kindergartenpflicht ist absurd.
          Übergreifend ist es absurd, Kindern nicht die gleichen Rechte zuzugestehen, wie Erwachsenen, sie aber wie Soldaten zu verpflichten.
          ……
          Kindergarten gibt es schon nicht mehr, das sind nun alles Kindertagesstätten (KITAs).
          Wenn man sich auf die Suche macht findet man im Internet Nachrichten über Misshandlungen in Kitas.
          Sehr häufig geht es um erzwungenes stilles Verhalten bei der Nahrungsaufnahme und beim Mittagsschlaf. Kinder wurden am Stuhl fixiert und das essen wurde aufgenötigt. Am Bett fixiert, unsanft hochgehoben und aufs Bett fallen gelassen und beschimpft gedemütigt und beleidigt. Dann gibt es Berichte von sexuellen Übergriffen von Kindern auf Kinder. …..
          Parallel dazu sind die meisten Eltern auf einen Platz angewiesen, weil das Leben so teuer ist, dass beide arbeiten müssen und es kein Geld gibt für die eigenständige Betreuung von Kindern.
          Auf der anderen Seite gibt es dann aber gar nicht genug Plätze für alle. Ähnlich wie bei den Arbeitsplätzen und den Ausbildungsplätzen.
          (Nur bei den Schulplätzen gibt es anscheinend immer genau so viele Plätze wie Schulpflichtige da sind. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass es hierzulande schulpflichtige Kinder gibt, die Schulfrei haben, weil sie keinen Platz bekommen haben.)
          Ich weiß nicht, wie wirksam Petitionen sind und ob eine Pflicht besteht, sie zu bearbeiten und ob es geahndet werden kann, wenn der Petitionsausschuss seine Arbeit nicht macht.
          Aber, ich würde jede Petition gegen eine Kitapflicht unterschreiben, auch mehrere verschiedene, das darf man ja wohl.
          Ich würde auch Petitionen für die Ersetzung der Schulpflicht durch eine Bildungspflicht unterschreiben.

  4. Es wird immer auch mal wieder die Schulpflicht als freiheitsentziehende Maßnahme interpretiert. Vorsichtshalber wird deshalb das „Nachsitzen“ als Freiheitsberaubung inzwischen nicht mehr praktiziert. Entsprechend muss dies auch bei der von den einschlägigen Kreisen avisierten Kindergartenpflicht diskutiert werden.

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