Symbolbild

Ein Libanese, der als Oberarzt an einer Klinik arbeitet, hat bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde der Sachbearbeiterin den Handschlag verweigert. Daraufhin zog die Behörde die Bewilligung zurück. Der Libanese klagte erfolglos dagegen. Das Urteil wurde gestern bekannt. Was ändert der Richterspruch, gegen den noch Revision eingelegt werden kann, an der Sachlage, dass ein radikaler Moslem, der gerichtlich bestätigt die Grundwerte unserer Gesellschaft ablehnt, sich weiterhin legal in Deutschland aufhält? Wäre eine Abschiebung nicht die einzig logische Konsequenz?

Das Urteil in Langform:

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber – unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung – auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung.

Der knapp vierzigjährige Kläger reiste 2002 mit einem Visum zum Zwecke eines Deutschkurses und anschließenden Studiums in das Bundesgebiet ein. Er schloss sein Medizinstudium in Deutschland erfolgreich ab, ist mittlerweile Facharzt und an einer Klinik als Oberarzt tätig. Vor etwa zehn Jahren heiratete er standesamtlich eine in Deutschland geborene deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens, deren Eltern aus Syrien stammen. Der Kläger hält sich seit seiner Einreise bis heute ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Im Jahr 2012 beantragte der Kläger seine Einbürgerung, unterschrieb dabei die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung sowie das Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus und bestand den Einbürgerungstest mit der maximal möglichen Punktzahl. Bei der geplanten Aushändigung der Einbürgerungsurkunde weigerte der Kläger sich 2015, der zuständigen Sachbearbeiterin des Landratsamts zur Begrüßung die Hand zu geben; denn er habe seiner Ehefrau versprochen, keiner anderen Frau die Hand zu geben. Zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde kam es nicht. Gegen die daraufhin vom Landratsamt 2016 abgelehnte Einbürgerung hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben, das diese mit Urteil vom 7. Januar 2019 abwies. Die Berufung des Klägers hiergegen zum VGH blieb erfolglos.

Der 12. Senat des VGH führt im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 20. August 2020 zur Begründung seines Urteils aus: Eine Einbürgerung setze nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz u.a. voraus, dass der Bewerber seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleiste. Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse setze – jenseits der stets vorauszusetzenden Bereitschaft zur Beachtung von Gesetz und Recht – auch eine tätige Einordnung in die elementaren Grundsätze des gesellschaftlich-kulturellen Gemeinschaftslebens voraus. In Deutschland – wie auch in anderen westlichen Staaten – seien Handschlag und Händeschütteln gängige nonverbale Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale, die unabhängig von sozialem Status, Geschlecht oder anderen personellen Merkmalen der beteiligten Personen erfolgten und auf eine jahrhundertelange Praxis zurückgingen. Aufgrund der langen geschichtlichen Tradition des Handschlags erachte der Senat es für ausgeschlossen, dass die derzeitige Corona-Pandemie, die mit einer Vermeidung des Handschlags einhergehe, auf Dauer zu einem Ende des Händeschüttelns führe. Auch in der Vergangenheit habe der Handschlag die Zeiten überdauert, die von weltweiten Infektionen geprägt gewesen seien.

Allerdings seien als Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft in Deutschland daneben andere Praktiken zur Begrüßung oder Verabschiedung anzutreffen, etwa Küsse oder eine Art Abklatschen („High Five“). Bei besonderen privaten, öffentlichen oder gar hoheitlichen Anlässen, die durch Förmlichkeiten geprägt würden, sei es aber gerade der Handschlag, der in diesem Kontext regelmäßig praktiziert werde. Der Handschlag habe ferner eine rechtliche Bedeutung. Er symbolisiere einen Vertragsabschluss. Zudem gebe es gesetzliche Regelungen, die vorsähen, dass Personen durch Handschlag auf eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet würden, beispielsweise bei der Übertragung eines öffentlichen Amts oder der Bestellung eines Vormunds durch das Familiengericht. Der Handschlag habe daher im gesellschaftlich-kulturellen und rechtlichen Leben eine das Miteinander prägende, tiefgehende Verwurzelung. Für diese sei typisch, dass der Handschlag unabhängig davon erfolge, welche Geschlechter sich gegenüberstünden. Verweigere der Einbürgerungsbewerber das Händeschütteln aus geschlechtsspezifischen – und damit mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht in Einklang zu bringenden – Gründen, sei keine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gegeben. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Verweigerung des zwischengeschlechtlichen Handschlags – wie hier – dazu diene, dem Geltungsanspruch einer salafistischen Überzeugung zum Verhältnis von Mann und Frau zu einer gesellschaftlichen Wirkung zu verhelfen.

Soweit der Kläger vortrage, er habe sich, weil er den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau voll mittrage, mittlerweile dazu entschlossen, niemandem mehr die Hand zu reichen, führe dies zu keiner anderen Würdigung. Die jedenfalls seit Anfang des Jahres 2018 bestehende Praxis des Klägers, niemandem mehr die Hand zu geben, erachte der Senat als ein unter dem Eindruck der Ablehnung der Einbürgerung entwickeltes taktisches Vorgehen.

Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Sie kann vom Kläger binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden (Az. 12 S 629/19).

13 KOMMENTARE

  1. Dass man SO EINEN überhaupt als Oberarzt auf – sicherlich auch FRAUEN – loslässt, ist für sich schon ein Skandal.

    Man sollte ihn nur noch Kamele behandeln lassen, wenn überhaupt. Wahrscheinlich bekäme er selbst dann Probleme, nämlich mit PETA.

    • Warum unterstützt @Feinrippstricker dann ausgerechnet die, die SO EINEN unbedingt anfassen wollten?

      Wie der streng gläubige Moslem so tickt ist allgemein bekannt. Ein späteres Nein, Doch, Oh ist Blödsinn. Nicht SO EINER gehört bestraft, nur weil er sich treu bleibt, sondern die GUTEN, die erst immer hinterher merken was los ist und dann, frech wie Bolle, die Verantwortung ihrer eigenen Dummheit auf andere abwälzen. Der Hai hat Schuld wenn es beißt, nicht die mutigen Badegäste, die trotz Warnung rausschwimmen?

      Planspielmodus
      Hätte Chefarzt Feinrippstricker der streng gläubigen moslemischen Oberärztin brav gratuliert?

      • Mit meinem Kommentar hatte ich die Einstellungs-Verantwortlichen mit Multikulti-Islam-Fetisch in keinster Weise entlastet. Im Gegenteil, da bin ich ganz bei Ihnen.

        Nachdenken Briske, NACHDENKEN !

        Als Chefarzt würde mir keine STRENGGLÄUBIGE ins Haus kommen, sonst steht die eines Tages noch in der Burka im OP….;-)
        Ich würde auch kein GESPENST in Meetings sitzen haben wollen.
        Und ich würde auch nicht wollen, dass die armen Patienten vor lauter Kopftüchern die Krankenhauskeim-Wüste nicht mehr sehen.

  2. Moment mal: Es ist doch wohl eine höchstpersönlich Sache, mit wem ich Körperflüssigkeiten austauschen will. Geschützt durch diverse GG-Artikel.

    • Der Austausch von Körperflüssigkeiten ist dann doch etwas anderes, als die respektvolle Beachtung gesellschaftlicher Gebräuche, Sitten und Anstandsregeln, sowie die Wahrung von Respekt und Achtung anderen Mitmenschen gegenüber.

      Solche Konventionen existieren bekanntlich auf der ganzen Welt, und das ist auch gut so.

      • ICH nochmal,

        dann geht es i.O. sich in islamischen Ländern zu verhüllen und den Verhüllten nicht das Patschhändchen zu reichen?

  3. Da kam Corona wohl etwas zu spät.
    Die Strafe für derartige Kapitalverbrechen ist zu lasch. Wo soll das hinführen, wenn hier jeder die Gleichstellung unterwandert. Ich jedenfalls wünsche mir ganz viele Mohammedanerinnen in den Polizeidienst.

    Jemand hier, der nicht jedem einzelnem Moslem gerne die Hand schütteln möchte, insbesondere bekopftuchten Richterinnen zur Ernennung, die man sicherlich auch auf UNGLÄUBIGE Schweinerippchen loslässt?Judge Fatima würde doch niemand einen handshake verweigern, oder?

  4. Kamel oder Frau?
    Der muslimische Kenner bevorzugt fünf von fünf möglichen Buchstaben!

    Ach übrigens….
    Qaswa hieß die Kamelstute, die das Lieblingskamel des Propheten Mohammed war.

  5. Sie meinen also, ein Zwang, andere Leute anzufassen, sei in Ordnung? – Höflichkeit, wenn man diesen Handjob so auffassen will, ist dann höflich und geschmackvoll, wenn Freiwilligkeit zugrundeliegt. Anders ist es nur widerlich.

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