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Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht.“

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kündigt an:

„Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Wir hatten die fehlende Beschlussfähigkeit formgerecht gerügt.“

5 KOMMENTARE

  1. In Agonie schlägt und beißt jedes waidwund geschossene Tier wild um sich.
    So auch der grün-rote Abschaum humanoider Zellhaufen.

  2. Beschlussfähigkeit

    Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

    Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft.

    Da steht doch „kann“ angezweifelt werden. Da steht nicht: „muss“ angezweifelt werden.

    Daraus ergibt sich, dass Satz 1 generell gültig ist, ob angewzeifelt wird oder nicht. Über 50%, sonst geht gar nichts.
    Sollte der „Sitzungsvorstand“ immer und generell nach seinem persönlichen Gusto entscheiden dürfen, kann man Satz 1 getrost streichen, wäre ja ignorierbar und somit völlig überflüssig.

    Kommen wird da aber nicht viel. Ansonsten müssten ja künftig alle pünktlich und vollzählig zur Arbeit erscheinen. Eine Krähe hackt….

    UNGLAUBLICH!!!

    PS
    Nicht vergessen zur Wahl zu gehen!!!!

    • „…..zur Wahl gehen…“. Eigentlich müsste und sollte es so sein, in einer von echten Demokraten bevölkerten Demokratie. Wenn eine große Mehrheit der Wahlberechtigten indessen wiederholt – im wahrsten Sinne des Wortes – sehenden Auges seine eigenen Henker „wählt“, sich demnach somit also als unzurechnungsfähig outet, dann kann man auf eine solche „Demokratie“, dazu gehörende „Wahlen“, sowie auf eine Wahlbeteiligung unzurechnungsfähiger Wähler auch getrost verzichten.

      Eine – funktionierende – Demokratie setzt voraus, dass der „Souverän“ nicht in weiten Teilen geisteskrank ist. Das wurde in vielen „Demokratie-Lehrbüchern“ (vermutlich nicht ganz „zufällig“) vergessen zu erwähnen.

  3. Kriminell vom Scheitel bis zur Sohle !

    Eine SCHANDE für die Ewigkeit, dieser Deutschhass in Menschengestalt.

  4. In Vollmondnächten schleicht sie sich bestimmt auch immer ganz alleine in den Sitzungssaal, besteigt den Trohn, setzt ihre Krone auf und murmelt vor sich hin.

    Wir sind beschlußfähig
    Wir sind beschlußfähig

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