Hamburger FDP trumpelt gegen Scholz: „Linksautonomen Sumpf trockenlegen“ – Strukturen „zerschlagen“

In den USA wurde die sogenannte „Antifa“ bereits als Terrororganisation eingestuft. In Hamburg wandelt die FDP jetzt auf den Spuren von Donald Trump und bedient sich eines ähnlichen Vokabulars. Der meinte allerdings mit „Drain the swamp“ einen ganz anderen Sumpf als die „linksautonome Szene“. Was der AfD als Populismus vorgehalten würde, geht bei der FDP als demokratisch durch. Folgen den Worten denn auch Taten?

rote flora photo
Foto by Libertinus

KStA: Die Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, hat als Konsequenz aus den Krawallen beim G20-Treffen in Hamburg Anfang Juli ein härteres Vorgehen gegen die linksautonome Szene in der Hansestadt gefordert. „Die linksextremen Strukturen müssen zerschlagen, der Sumpf muss ausgetrocknet werden“, sagte Suding dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). So solle die Steuerfahndung gegen die „Rota Flora“ tätig werden. Das autonome Zentrum richte bekanntermaßen kommerzielle Veranstaltungen aus, zahle aber keine Steuern. Das Agieren der rot-grünen Koalition in Hamburg bestätigt nach Sudings Worten die „Blindheit der politischen Linken auf dem linken Auge“. Sie warf dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), vor, „dem schlimmen Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen“ nicht entgegenzutreten. Der Rücktrittsforderung der Hamburger CDU gegen Scholz wollte Suding sich dagegen nicht anschließen. „Olaf Scholz hat in den Tagen rund um G20 als Bürgermeister eine sehr schlechte Figur abgegeben. Jetzt geht es aber darum, die Fehler bestmöglich aufzuklären und die Verantwortlichen greifbar zu machen.“

Suding, die auch Vizevorsitzende der Bundes-FDP ist, zeigte sich offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl – mit Präferenz für ein schwarz-gelbes Bündnis unter Angela Merkel. „Die Union steht uns immer noch am nächsten, auch wenn sie inzwischen satt und träge geworden ist. Die SPD unter Martin Schulz schlägt programmatisch derzeit die linke Rolle rückwärts.“ Suding verteidigte die Konzentration der Wahlkampagne auf Parteichef Christian Lindner. Es sei eine Selbstverständlichkeit, den Spitzenkandidaten nach vorn zu stellen. „Mich wundert, dass das irgendjemanden wundert. Wir jedenfalls schätzen uns glücklich, dass Christian Lindner auch in der außerparlamentarischen Opposition die große Bühne bespielt.“

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1 Kommentar

  1. OT – aber wichtig

    Der deutsche Dreyfuß-Fall
    —————————————-

    Keine echten Beweise!
    Solingen 1993, Mölln 1992, „NSU“ 2011
    – alles frech gelogen??

    ———————————

    NSU-Lügen erneut entlarvt – Köln !!
    Laut WDR-Text (Tafel 119) am Do-5.6.2014, nachmittags gegen 15:40 Uhr, hat (als Zeuge im real-bolschewistischen Münchner Schauprozeß) ein Kölner Lebensmittelmarkt-Besitzer (Vater der schwer verletzten Tochter, Iranerin) den Täter des Anschlages als „klein, schmal und lockig“ beschrieben; diese Personenbeschreibung paßt (nicht zum ersten Mal!!!) nicht auf die „NSU-Mörder“ Mundlos-Böhnhardt !!

    +

    Mitteldeutsche Zeitung Politik – 20.11.2011 Rechtsterrorismus
    Feuerwehrmann sieht Ungereimtheiten nach Hausbrand
    «Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde».

    +

    Diskutant #57 Eugen von Savoyen (14. Jan 2014 22:44) Gerade im “Heute-Journal”:
    Die Staatsanwaltschaft hat Phantombilder der NSU-Mörder, die aufgrund glaubwürdiger Zeugen gemacht wurden, unterdrückt. Die Bilder sehen weder Mundlos noch Böhnhardt nicht einmal entfernt ähnlich.

    http://www.pi-news.net/2014/01/kampf-gegen-zschaepes-socken/ 14.01.2014

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

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