#GSD: Gericht kippt polizeiliche Auflagen zur #Hooligan-Demo in Dortmund

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat heute in erster Instanz die Verfügung der Polizei aufgehoben. Die Dortmunder Polizei will die Entscheidung auswerten und die notwendigen taktischen und rechtlichen Schlüsse ziehen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde über das Versammlungsgeschehen am Samstag, dem 8. Oktober informiert.

„Die Sicherheit und frühzeitige Information der Dortmunderinnen und Dortmunder, trotz der noch unklaren Rechtslage, liegt mir am Herzen“,  leitete Polizeipräsident Gregor Lange die heutige Pressekonferenz ein.

Hooligan bei einer Demo
Hooligan bei einer Demo

 

Die Teilnehmer der Versammlung setzen sich laut Polizei aus der bundesweit gewaltsuchenden Hooliganszene und aus Rechtsextremisten zusammen. Bei dem Versammlungsanmelder handelt es sich um einen Mann aus Bremen, der der GsD Bewegung (Gemeinsam stark Deutschland) angehört.

Bei der angemeldeten Strecke handelt es sich um eine Route, die am Parkplatz Südbad starten und durch das Kaiserstraßenviertel bis hin zum Gerichtsplatz führen soll.

Der Anmelder hatte gegen die Verfügung der Dortmunder Polizei, aus Sicherheitsgründen statt des angemeldeten Aufzuges eine Standkundgebung in Bahnhofsnähe abzuhalten, juristische Schritte eingeleitet und war damit erfolgreich.

Alle Vorbereitungsmaßnahmen des polizeilichen Großeinsatzes sollen sich deshalb weiterhin auf unterschiedliche Szenarien konzentrieren. Die Dortmunder Polizei wird die Öffentlichkeit so frühzeitig wie möglich informieren, sobald die das Verfahren abgeschlossen ist.

Anwohner, Pflegedienste sowie Geschäftsleute und sonstige betroffene Personen werden gebeten, sich fortlaufend über die Medien, das Internet, Facebook oder Twitter zu informieren.

Ab Donnerstag (Donnerstag und Freitag 10:00-18:00 Uhr, Samstag ab 09:00 Uhr) wird bis Einsatzende am Samstag ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 0231 – 132 5555 geschaltet sein.

Eine Gegenkundgebung wurde für den Zeitraum ab 12 Uhr an der Reinoldikirche angemeldet.

Die Karte zeigt die angemeldete (aber polizeilich nicht bestätigte) Strecke und den Bereich um die von der Polizei Dortmund verfügte Standkundgebung.

dortmund-karte

 

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