Grüner Justizsenator will AfD-Staatsanwalt im Wahlkampf beobachten

Big Brother is watching you! Staatsfunk berichtet hoffärtig über Hatz auf Oppositionelle:

Berlin – Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten.

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Das kündigte er im Gespräch mit dem rbb an. Anlass dafür ist die fremdenfeindliche Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende Januar in Brandenburg. In der Rede, die dem rbb vorliegt, behauptete Reusch, dass Deutschland “in 20 Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt” werde und “auf dem besten Weg in eine islamische Republik” sei. Anschließend wurde er von den Delegierten auf Platz 2 der Landesliste gewählt, hinter Parteivize Alexander Gauland.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin leitet Roman Reusch die Abteilung “Auslieferung ausländischer Straftäter”. Im Wahlkampf könne er in seiner Funktion aber – so wörtlich – “nicht rumrennen und rumsauen”, sagte Reusch dem rbb. Das könne er erst dann machen, wenn er in der “Bütt im Bundestag” stehe.

Beamte unterliegen bei politischen Äußerungen einem Mäßigungsgebot, das für Staatsanwälte in besonderem Maße gilt.

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3 Kommentare

  1. Dieser Grüne -skrupellos-dreist haben sie vor 1990 das Wiedervereinigungsgebot im GG mißachet und geschmäht- ist ja wohl bei dieser in vielem anrüchigen Partei der letzte, der den politischen und beamtenrechtlichen Sittenwächter spielen darf!

    Aber immer wieder: Dieses -früher so hier unvorstellbare- Polit-Gesindel kann nur so frech auftreten, weil es vom Volke ausreichend mit Wählerprozenten zum Gang in die Macht versorgt wurde, zu oft seit 1980!!

    Ein Volk ist mental krank bis asozial-verdorben, wo GRÜN und PDS möglich wurden und Macht bekamen, während die gewiß nicht schlimmeren, aber immerhin werte- und nationstreuen NPD und REPs verschmäht wurden!!

    • Nannten sich die NAZIS nicht auch Sozialisten ?
      Die Parallelen sind offensichtlich. Auch da war das Lumpengesindel blitzschnell an der Macht.

  2. In einer freien Gesellschaft kann grundsätzlich jeder jeden beobachten.
    Insoweit steht es auch jedem frei, Äußerungen von Dirk Behrendt genau auszuwerten, was auch immer dami gemeint sein sollte.
    Aller Voraussicht nach wird dieser Herr nach den Wahlen ohnehin keinen Einfluss mehr haben.

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