Grünen-Skandal: Totale Überwachung?

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Plakat von Überwachungsgegnern aus 2009 Photo by splitbrain

Klar, bei dem Begriff Internetzensur denkt man in aller Regel zuerst an Staaten wie China, Nordkorea oder die Türkei. Doch nicht nur weit entfernt, sondern auch in unserem ach so liberalen Deutschland und der ganzen EU, den sogenannten freiheitlichsten Ländern der Welt, sind wir vor Internetzensur nicht sicher.

Natürlich wird versucht, dass unter einem Deckmäntelchen zu verstecken, doch nun werden selbst aus den Reihen der Grünen die Forderungen nach einer Überwachung im Internet laut. Der Grund: Posts auf Facebook! Und nur vereinzelt setzt man sich dagegen zur Wehr.

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Nicht nur Internetüberwachung, auch eine Zwangsrekrutierung von Migranten für die Polizei wird hier zur Sprache gebracht. Unglaublich! Eine Mindestquote von Migranten für den Einsatz bei der Polizei? Hier sollte nicht in Zahlen gedacht werden, sondern in Fakten. Denn für den Polizeidienst sollten gute Deutschkenntnisse und eine entsprechende Ausbildung das Kriterium sein, nicht der Migrationshintergrund.

Wer sich diesen Vorschlag der Grünen vor Augen führt, der braucht sich eigentlich sich nicht mehr wundern, dass die Partei im Bereich „Medien“ nun eine derartig krasse Kehrtwende gemacht hat und offensichtlich eine weit härtere Linie einschlagen möchte.

Der Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht, sprach sich etwa für die Aufstellung einer Internetpolizei aus. Foren und soziale Netzwerke sollen so systematisch durchsucht werden, dass würde zu wirksamer Strafverfolgung, auch über Grenzen hinweg, führen. Eine europäische Polizeibehörde möchte er deshalb aufstellen.

Dabei scheint man innerhalb der Partei zu vergessen, dass es eine Sache ist, etwa rechtsextremistische Äußerungen zu entfernen oder dagegen vorzugehen, dass es aber eine ganz andere Sache ist, die Bürger bei der Nutzung des Internets systematisch zu überwachen. Dies würde zu einem ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen ausarten und erinnert stark an Stasi und Zensur.

Müssen wir uns bald fürchten, dass unsere privaten Nachrichten von Mitarbeitern des Staats mitgelesen werden? Müssen wir uns jetzt überlegen, ob wir noch private Nachrichten mit Freunden austauschen können? Wie weit wollen die Grünen eigentlich noch gehen? Lesen Sie unseren vollständigen Artikel zum Thema auf Watergate.tv

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